Lebensmittelrecht I an der Karlsruher Institut für Technologie

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Was sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen für den Täuschungsschutz?

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Was besagt Artikel 8 der BasisV?

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Was besagt Artikel 16 BasisV?
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Was ist der grundlegende Artikel der LMIV bezüglich des Täuschungsschutzes?

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Was gilt für freiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel?

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Was gilt für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführenden Informationen?

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Wie wird eine mögliche Irreführung der Verbraucher beurteilt?
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Was gilt für die “Wahrheit“ von Aussagen/Informationen über Lebensmittel?

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Was sind Beispiele für eine erhebliche Minderung der Brauchbarkeit eines Lebensmittels nach §11 LFGB Absatz 2 b) ?

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Was gilt für die Verkehrsauffassung von Lebensmitteln?

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Was besagt §11 LFGB Absatz 2 Nr. 2 c)?
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Was sind die relevanten Absätze für “gesundheitsschädliche“ Lebensmittel?

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Lebensmittelrecht I

Was sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen für den Täuschungsschutz?
Wichtigste Rechtsgrundlagen:
Art. 8 VO (EG) 178/2002 (BasisV)
Art. 16 VO (EG) 178/2002 (BasisV, Generalklausel)
Art. 7 Abs. 1 VO (EU) 1169/2011 (LMIV)
Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 1169/2011 (LMIV)
Art. 7 Abs. 3 VO (EU) 1169/2011 (LMIV)
Art. 7 Abs. 4 VO (EU) 1169/2011 (LMIV)
Art. 36 VO (EU) 1169/2011 (LMIV)
§ 11 Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
§ 11 Abs. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Lebensmittelrecht I

Was besagt Artikel 8 der BasisV?
VO (EG) 178/2002 Artikel 8:

…Es muss verhindert werden:
a) Praktiken des Betrugs oder der Täuschung,
b) die Verfälschung von Lebensmitteln und
c) alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können.
-> Irreführend ist gleichbedeutend mit „zur Täuschung geeignet“
-> Gebot nicht sanktionierbar

Lebensmittelrecht I

Was besagt Artikel 16 BasisV?
VO (EG) 178/2002 Artikel 16:
Art. 16 Basis V Generalklausel
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen des Lebensmittelrechts
… dürfen die Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung von Lebensmitteln oder Futtermitteln …
… auch in Bezug auf ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung sowie die über sie verbreiteten Informationen,
gleichgültig über welches Medium, …
… die Verbraucher nicht irreführen.
- Ist theoretisch sanktionierbar (Art. 65 (2) BasisV, seit 2005)
- Weicht aber gegenüber lex specialis wie z.B. LMIV, HCVO zurück

Lebensmittelrecht I

Was ist der grundlegende Artikel der LMIV bezüglich des Täuschungsschutzes?
VO (EU) 1169/2011 Artikel 7
Absatz (1)
Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere
a) in Bezug auf Eigenschaften des Lebensmittel, die insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung,
b) indem falsche Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden,
c) durch Hervorhebung von Merkmalen, die alle vergleichbaren Lebensmittel auch haben (Werbung mit Selbstverständlichkeiten)

Absatz 2: Wahrheit
Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.
-> Ist im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 kein Verbot, sondern ein Gebot
- Vordergründig eine Selbstverständlichkeit, im konkreten Fall u.U. schwierig zu beurteilen

Bsp.: Geschmack einer Fertigsoße mit der Bewerbung „mild“
- Was ist nachträglich als mild einzustufen?
- Im Gegensatz zur Aussage „ohne Konservierungsstoffe“
(Rechtlich definitiert als Zusatzstoff nach VO (EG) 1333/2008)

Absatz 3:
Keine krankheitsbezogenen Angaben
Vorbehaltlich der in den Unionsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere
Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der
- Vorbeugung,
- Behandlung oder
- Heilung
einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen

Absatz 4:
Werbung und Aufmachung
Die Absätze 1 – 3 gelten auch für
- Die Werbung,
- die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere für ihre
- Form,
- ihr Aussehen oder
- ihre Verpackung,
- die verwendeten Verpackungsmaterialien,
- die Art ihrer Anordnung und
- den Rahmen ihrer Darbietung

Lebensmittelrecht I

Was gilt für freiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel?
VO (EU) 1169/2011 Artikel 36:
Freiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel dürfen für die Verbraucher 
- nicht irreführend im Sinne des Artikels 7 LMIV sein.
- nicht zweideutig oder missverständlich sein
- müssen gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen

Lebensmittelrecht I

Was gilt für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführenden Informationen?
§11 (1) LFGB i.V. M. LMIV:

(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen
1. des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
2. des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3. des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

Lebensmittelrecht I

Wie wird eine mögliche Irreführung der Verbraucher beurteilt?
D.h. wenn Irreführung in
- Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels wie
a) Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland, Herkunftsort,
Methode der Herstellung,
b) falsche Wirkungen oder Eigenschaften,
c) Werbung mit Selbstverständlichkeiten
vorliegt, 
-> dann Beurteilung nach
Art. 7 Abs. 1 LMIV -> § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB

Lebensmittelrecht I

Was gilt für die “Wahrheit“ von Aussagen/Informationen über Lebensmittel?
Art. 7 Abs. 2 LMIV - Wahrheit
Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.
- Ist im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 kein Verbot, sondern ein Gebot
- Vordergründig eine Selbstverständlichkeit, im konkreten Fall u.U. schwierig zu beurteilen
Bsp.: Geschmack einer Fertigsoße mit der Bewerbung „mild“
-> Was ist nachträglich als mild einzustufen?
-> Im Gegensatz zur Aussage „ohne Konservierungsstoffe“
(Rechtlich definitiert als Zusatzstoff nach VO (EG) 1333/2008)

Lebensmittelrecht I

Was sind Beispiele für eine erhebliche Minderung der Brauchbarkeit eines Lebensmittels nach §11 LFGB Absatz 2 b) ?
Minderung der Brauchbarkeit
Beispiele:
- Frostbrandveränderungen,
- Verwendung von bereits gebrühtem Brät für Brühwurst

Lebensmittelrecht I

Was gilt für die Verkehrsauffassung von Lebensmitteln?
- Verkehrsauffassung ist Basis für die Beurteilung eines Lebensmittels bzgl. Verkehrsfähigkeit
- Auffassung der am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Kreise (Hersteller, Händler und Verbraucher)
- Ergibt sich aus dem redlichem Handelsbrauch und der vom durchschnittlichen Verbraucher berechtigten Erwartung
- Bezeichnungen des Lebensmittels nach LMIV
(auch regionale Bezeichnungen wie „Halver Hahn“)
- Orientierung an Leitsätzen, Richtlinien, Befragungen, Kochbüchern, ...

 §15 LFGB:
(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von
Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden.

(2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung
anerkannten internationalen Lebensmittelstandards beschlossen.
(3) 
1. Die Leitsätze werden vom Bundesministerium im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht. 
2. Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann aus
rechtlichen oder fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig gemacht werden


Lebensmittelrecht I

Was besagt §11 LFGB Absatz 2 Nr. 2 c)?
§11 LFGB 
(2) Es ist ferner verboten,
2. c) Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als
der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

Beispiele
- Vortäuschen der Verwendung von Eiern oder eines höheren Gehaltes an Eiern bei Eierteigwaren durch Gelbfärbung
- Färbung von Eierlikör mit Carotinoiden
- Färbung von Wurst- und Fleischprodukten mit Rote-Beete Saft

Lebensmittelrecht I

Was sind die relevanten Absätze für “gesundheitsschädliche“ Lebensmittel?
VO (EG) 178/2002 Artikel 14 Abschnitt 4:

Absatz (1):
Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht: den Verkehr gebracht werden

Absatz (2):
Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie
a) gesundheitsschädlich sind

Absatz (4):
Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel gesundheitsschädlich ist, sind zu berücksichtigen
a) die wahrscheinlichen sofortigen und/oder kurzfristigen und/oder langfristigen Auswirkungen des Lebensmittels nicht nur auf die Gesundheit des Verbrauchers, sondern auch auf nachfolgende Generationen
b) die wahrscheinlichen kumulativen toxischen Auswirkungen
c) die besondere gesundheitliche Empfindlichkeit einer bestimmten Verbrauchergruppe, falls das Lebensmittel für diese Gruppe von Verbrauchern bestimmt ist

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