Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Universität Linz | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Bei einer Änderung im Bestand der Länder müsste jedes Land:

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entsprechendes Landesverfassungsrecht verabschieden


Art 2 Abs 3 B-VG, Art 44 Abs 3 B-VG



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TESTE DEIN WISSEN

Gemeinden:

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TESTE DEIN WISSEN

Institutionsgarantie, aber keine Bestandsgarantie für die einzelnen konkreten Gemeinden


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Gemeinden:

für Einrichtung, Auflösung, Zusammenlegung ist:

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der Landesgesetzgeber zuständig


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bei Veränderung der Grenzen der Gerichtsbezirke ist erforderlich:

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die Zustimmung der Bundesregierung


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ordentliche Gerichtsbarkeit gereglt durch:

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durch einfaches Bundesgesetz

Art 83 Abs 1 B-VG



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Gerichtsbarkeit des öR geregelt durch:

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VfGH, VwGH, BFG, BVwG: Bund

LVwG: Land bezüglich des Verfahrens



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Gerichtsbarkeit des ÖR:

LVwG geregelt durch:

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Landesgesetz bezüglich des Verfahrens, beachte aber Art 136 Abs 2 B-VG: Basis für VwGVG, Abweichungen nur zulässig, wenn im VwGVG selbst vorgesehen oder erforderlich (Parallele zu Art 11 Abs 2 B-VG)


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Rechtsschutz der Gemeinden:

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TESTE DEIN WISSEN
  • wenn Aufisichtsmittel Bescheid an VwG (dezidiert Parteistellung in Art 119a Abs 9 B-VG
  • wenn Vo: VfGH, außerordentliches Anfechtungsrecht Art 139 Abs 1 Z 7 B-VG


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TESTE DEIN WISSEN

Übertragung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden:

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  • gem Art 118 Abs 7 B-VG auf Antrag der Gemeinde möglich
  • Form: verfassungsunmittelbare VO des LH (Bund), VO der LReg (Land)
  • verlangt sachliche Begründung
  • wenn Übertragung an Bundesbehörde: Zustimmung der BReg erforderlich
  • wenn Übertragung an Landesbehörde durch LH: Zustimmung der LReg


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Art 20 Abs 2 B-VG

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TESTE DEIN WISSEN

Katalog von Angelegenheiten, in denen Weisungsfreistellung zulässig ist


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Wenn Weisungsfreistellung erfolgt, dann:

sachadäquates Aufsichtsrecht:

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  • Informationsrecht
  • Abberufungsrecht mit Ausnahmen


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TESTE DEIN WISSEN

Beteiligung anderer Rechtsträger:


Gemeindeverbände:

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TESTE DEIN WISSEN
  • können Aufgaben aus eigenem und übertragenen WB übernehmen
  • nur wenn zweckmäßig und keine Gefahr für die Funktion der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper und Verwaltunssprengel
  • Errichtung unmittelbar durch Gesetz oder im Wege der Vollziehung (nur VO)
  • Kompetenz des Materiengesetzgebers erstreckt sich nicht auf die Organisation des Gemeindeverbandes


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Q:

Bei einer Änderung im Bestand der Länder müsste jedes Land:

A:

entsprechendes Landesverfassungsrecht verabschieden


Art 2 Abs 3 B-VG, Art 44 Abs 3 B-VG



Q:

Gemeinden:

A:

Institutionsgarantie, aber keine Bestandsgarantie für die einzelnen konkreten Gemeinden


Q:

Gemeinden:

für Einrichtung, Auflösung, Zusammenlegung ist:

A:

der Landesgesetzgeber zuständig


Q:

bei Veränderung der Grenzen der Gerichtsbezirke ist erforderlich:

A:

die Zustimmung der Bundesregierung


Q:

ordentliche Gerichtsbarkeit gereglt durch:

A:

durch einfaches Bundesgesetz

Art 83 Abs 1 B-VG



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Q:

Gerichtsbarkeit des öR geregelt durch:

A:

VfGH, VwGH, BFG, BVwG: Bund

LVwG: Land bezüglich des Verfahrens



Q:

Gerichtsbarkeit des ÖR:

LVwG geregelt durch:

A:

Landesgesetz bezüglich des Verfahrens, beachte aber Art 136 Abs 2 B-VG: Basis für VwGVG, Abweichungen nur zulässig, wenn im VwGVG selbst vorgesehen oder erforderlich (Parallele zu Art 11 Abs 2 B-VG)


Q:

Rechtsschutz der Gemeinden:

A:
  • wenn Aufisichtsmittel Bescheid an VwG (dezidiert Parteistellung in Art 119a Abs 9 B-VG
  • wenn Vo: VfGH, außerordentliches Anfechtungsrecht Art 139 Abs 1 Z 7 B-VG


Q:

Übertragung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden:

A:
  • gem Art 118 Abs 7 B-VG auf Antrag der Gemeinde möglich
  • Form: verfassungsunmittelbare VO des LH (Bund), VO der LReg (Land)
  • verlangt sachliche Begründung
  • wenn Übertragung an Bundesbehörde: Zustimmung der BReg erforderlich
  • wenn Übertragung an Landesbehörde durch LH: Zustimmung der LReg


Q:

Art 20 Abs 2 B-VG

A:

Katalog von Angelegenheiten, in denen Weisungsfreistellung zulässig ist


Q:

Wenn Weisungsfreistellung erfolgt, dann:

sachadäquates Aufsichtsrecht:

A:
  • Informationsrecht
  • Abberufungsrecht mit Ausnahmen


Q:

Beteiligung anderer Rechtsträger:


Gemeindeverbände:

A:
  • können Aufgaben aus eigenem und übertragenen WB übernehmen
  • nur wenn zweckmäßig und keine Gefahr für die Funktion der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper und Verwaltunssprengel
  • Errichtung unmittelbar durch Gesetz oder im Wege der Vollziehung (nur VO)
  • Kompetenz des Materiengesetzgebers erstreckt sich nicht auf die Organisation des Gemeindeverbandes


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