Schuldrecht AT an der Johannes Kepler Universität Linz

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Der schuldrechtliche Anspruch auf eine Sache gibt dem Gläubiger kein dingliches Recht an dieser Sache.

Richtig.

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Regeln, die nur auf eine Art von Schuldverhältnissen anwendbar sind, weisen auf den allgemeinen Teil des Schuldrechts hin.

Falsch.

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Was ist ein synallagmatischer Vertrag?

Das synallagmatische Schuldverhältnis ist auf den gegenseitigen Austausch von Leistungen gerichtet. Beide Teile sind sowohl berechtigt als auch verpflichtet. Bsp: der Käufer ist nur bereit, den KP zu zahlen, weil er dafür die gekaufte Ware erwerben will. Es wird ein wirtschaftlicher Austausch bezweckt. ZB: Kauf, Tausch, Miete, Pacht, Dienst- und Werkvertrag.

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Nur beim deliktischen Schadenersatz kann der Vertragspartner auch für den schuldhaften Gehilfen gem. §1313a ABGB in Anspruch genommen werden.

Falsch.

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Das Schuldverhältnis ieS besteht aus einer einzelnen Forderung, wobei in den meisten Fällen wechselseitige Schuldverhältnisse ieS entstehen, zB bei einem KV.

Richtig.

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Das Schuldverhältnis iwS besteht aus den gegenseitigen Ansprüchen und den Nebenrechten und -pflichten.

Richtig.

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Wem steht im Zweifel gem. §906 (1) ABGB die Wahlschuld zu?

Schuldner.

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Wie nennt man die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten?

Positive Vertragsverletzung

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Jeder hat auch ohne jegliche Sonderbeziehung Schutz- und Sorgfaltspflichten ggü anderen Personen und deren Sachen, weshalb eine schuldhafte Schädigung zu Schadenersatzpflichten führt.

Richtig.

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Nachvertragliche Pflichten sind nach der hM gewöhnliche vertragliche Nebenpflichten.

Richtig.

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Obliegenheitspflichten (zB Mängelrüge) führen zu Schadenersatzansprüchen.

Falsch.

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Was sind selbstständige bzw unselbstständige Nebenleistungspflichten?

Selbstständig: stehen im Entgeltverhältnis = ihnen steht nach dem Parteiwillen ein entsprechender Teil der Gegenleistung gegenüber. Darum heißen sie auch äquivalente Nebenpflichten. Bsp: Zustellung und Montage eines Schranks.

Unselbstständig: stehen nicht im Entgeltverhältnis = inäquivalente Nebenpflichten. Sie bezwecken vor allem die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Hauptleistungen. Sie sind entweder besonders vereinbart oder ergeben sich aus der Vertragsauslegung, insb aus der Übung des redlichen Verkehrs (§914 ABGB). Es gibt auch gesetzliche Nebenpflichten (§1061 ABGB).

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