Lernmaterialien für Rechtsgeschichte an der Johannes Kepler Universität Linz

Allgemeine Gütergemeinschaft im Spät-MA - umfasst eingebrachtes und in der Ehe erworbenes Vermögen der Ehepartner

gesetzliche Erbfolge unter Verwandten

1. Nachkommen

2. Eltern und deren Nachkommen

3. Großeltern und deren Nachkommen

4. Urgroßeltern ohne Nachkommen

kommen nacheinander zum Zug

ABGB 1811:
Doppelehen für alle nicht möglich

Protestanten und Juden können sich scheiden lassen

Ehen von Katholiken können nur durch Tod aufgelöst werden

• Bevorzugung der jüngeren Generation

• Nachkommen des Erblassers (1. Parentel) vor den übrigen Blutsverwandten

• Stammmelternpaar und deren Nachkommen (2. Parentel) - Ausschluss des Aszendenten

durchgängig Anerkennung des Eintrittsrechts

Älteres Recht: Familienähnliche Rechtsgemeinschaft war die Sippe (groß verwandtschaftlicher Verband) und das Haus (kleinere Herdgemeinschaft)
Munt: Ordnungsmacht des Familienoberhaupts; Außenverhältnis: Schutzfunktion, Innenverhältnis: Herrschaftlich oder genossenschaftlich
Väterliche Mutngewalt: Vater über Kinder, (Aussetzung und Tötung), Züchtigung, Notverkaufsrecht, Heiratszwang (in Rezeption dann zunehmend als Schutzfunktion); Söhne wurden durch Abschichtung aus der Muntgewalt des Vaters entlassen.
Vormundschaftliche Gewalt: ähnlich der Väterlichen Gewalt
Eheherrliche Muntgewalt: über die Frau, Leitungs- und Weisungsrecht, Vertretung vor Gericht, Nutzung und Verwaltung über das Frauenvermögen
Munt über das Gesinde: Knechte und Mägde, Aufnahme in Hausgemeinschaft,

Rezeption: Familie hatte staatsdienende Funktion; aristotelische Hauslehre, wiederaufleben der Geschlechtervormuntschaft

Kodifiziertes Recht: romantische Familienauffassung
NS-Zeit: Familie im Dienst der nationalsozialistischen Interessen

Modernes Recht: Durch Familienreform des 20 JH; Gleichbehandlung, Partnerschaftliches Familienmodell: Prinzip der Fürsorge und nicht der Herrschaft

= Sippenvertragsehe = Kaufehe

zuerst Vertrag zwischen Sippen dann zwischen Bräutigam und Sippe

Verlobung verpflichtet zur Übergabe der Braut in eheherrliche Munt

Gegenleistung: Brautgabe oder Angeld an Sippe

Trauung - Heimführung - Beschreitung des Ehebetts

Frau erhält von Mann Morgengabe

Wer in Kloster eintritt, verliert seine Land- und Lehensrechte

Eheschließung ohne Zustimmung des Muntwalts

ältere Zeit: Rechtsbruch - Rückgabe der Frau + Buße

später: Unterscheidung zwischen Raub (gegen Willen der Frau) und Entführungsehe (Buße wenn keine Rückgabe)

Mittelalter: in Sippe ein geborener Vormund (Onkel); Vormund besaß die Gewere zur rechten Vormundschaft (Verwaltungs- und Nutzungsrecht) mit der Einschränkung: Mündelgut soll weder schwanken noch schwinden
Späten Mittelalter: mit Zunahme letztwilliger Verfügungen kam es zu gekorenen Vormund; Bildung eines Obrigkeitlichen Überwachungsrecht  Vormundschaftsbehörden

ABGB 1811: durch Missbrauch der vormundschaftlichen Vertretungsbefungnis schuf man eine staatliche Obervormundschaft; Übergang Obsorge, Frauen waren in der Regel ausgeschlossen

Modernes Recht: bei Weck fall der Väterlichen Gewalt (Tod des Vaters) war kein Vormund mehr nötig, Beseitigung der Vormundschaft, nur mehr Obsorge oder Sachwalter (volljährige).

Gütertrennung - mangels vertraglicher Vereinbarung

2 Vermutungsregeln:

• Mann kommt Verwaltungs- und Nutzungsrecht am Frauenvermögen zu - Frau kann Recht widerrufen

• Vermögenserwerb während Ehe kommt Mann zu - außer Frau kann Gegenteil beweisen

= Güterstand der vermuteten Vermögensgemeinschaft

im MA musste man sich von einer ipso iuer erworbenen Erbschaft mittels förmliche Ausschlagungshandlung wieder los machen, heute kann man die Erbschaft gleich zu Beginn ausschlagen, Sinn macht das Ganze bei einer Verschuldung des Erblassers

• Vertretung durch beide Elternteile

• elterliche Gewalt

• Anwendung von Gewalt verboten