Privatrecht an der Johannes Kepler Universität Linz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Privatrecht an der Johannes Kepler Universität Linz

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 § Sitte

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Rechtsfähigkeit

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Entscheidungsfähigkeit
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Handlungsfähigkeit

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Geschäftsfähigkeit

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Obsorgepflichten

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Kinder zwischen 0 und 7 Jahren
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Unmündig Minderjährige zwischen 7 und 14 Jahren nach § 21 Abs 2 ABGB

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Mündig Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren nach § 21 Abs 2 ABGB

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Volljährige ab 18 Jahren

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Vorsorgevollmacht nach §§ 260 ff ABGB
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Gewählte Erwachsenenvertretung ab §§ 264 ff ABGB

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Privatrecht

 § Sitte

§ 914 ABGB – Verkehrssitte = Übung des redlichen Verkehrs


§ 879 Abs 1 ABGB = Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind unwirksam.


§ 1295 Abs 2 = Verstoß gegen die guten Sitten kann schadenersatzpflichtig machen

Privatrecht

Rechtsfähigkeit
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (§ 16 ABGB) und beginnt mit vollendeter Lebendgeburt (§ 8 HebG).

Privatrecht

Entscheidungsfähigkeit

Entscheidungsfähigkeit ist nach § 24 Abs 2 ABGB die (individuelle) Fähigkeit einer Person, die Bedeutung und die Folgen ihres Handelns im jeweiligen Zusammenhang zu verstehen, ihren Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten zu können. Bei Volljährigen wird im Zweifel die Entscheidungsfähigkeit vermutet.

Privatrecht

Handlungsfähigkeit
Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Handlungsfähigkeit setzt prinzipiell Entscheidungsfähigkeit voraus; im jeweiligen Zusammenhang können aber auch noch weitere Erfordernisse vorgesehen sein (§ 24 Abs 1 ABGB). Unter dem besonderen Schutz der Gesetze nach § 21 ABGB stehen schutzberechtigte Personen. 

Privatrecht

Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten. Sie setzt voraus, dass die Person entscheidungsfähig ist und wird bei Volljährigen vermutet (§ 865 Abs 1 ABGB).

Privatrecht

Obsorgepflichten
§ 158 ABGB regelt die Obsorgepflichten zwischen Obsorgeverpflichteten und Kind. Darunter fällt Pflege und Erziehung (§ 160 ff), Vermögensverwaltung (§ 164 ff), die gesetzliche Vertretung gegenüber Dritten (§ 167 ff). 

Privatrecht

Kinder zwischen 0 und 7 Jahren
völlig geschäftsunfähig

§ 865 Abs 4 ABGB – rechtsgeschäftliches Handeln von Minderjährigen ist zur Gänze unwirksam

§ 170 Abs 1 und 3 ABGB - können Rechtsgeschäfte schließen, die üblich oder geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens sind und werden rückwirkend mit Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rechtswirksam

Geschenke ohne jegliche Belastung können nach § 865 Abs 2 ABGB angenommen werden

Rechtsgeschäfte, die den Minderjährigen verpflichten, sind absolut nichtig

Privatrecht

Unmündig Minderjährige zwischen 7 und 14 Jahren nach § 21 Abs 2 ABGB

beschränkt geschäftsfähig

§ 170 Abs 3 ABGB kommt ebenso zur Anwendung, jedoch mit größerem Wirkungsbereich

Geschenke ohne jegliche Belastung können nach § 865 Abs 2 ABGB angenommen werden

Rechtsgeschäfte, die den unmündigen Minderjährigen verpflichte, sind nur schwebend unwirksam – nachträgliche Genehmigung durch gesetzlichen Vertreter in gesetzter Frist möglich, sonst auch rückwirkend unwirksam

Unmündige können Besitz erwerben (§ 310) und bestehende Schulden (§ 1421) bezahlen

Privatrecht

Mündig Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren nach § 21 Abs 2 ABGB

§ 170 Abs 2 ABGB – kann über sein eigenes Einkommen frei verfügen und verpflichten, solang die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse nicht gefährdet wird

§ 171 ABGB – selbstständig zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen Lehr- oder sonstige Ausbildungsverträge.

Geschäfte, die die Lebensverhältnisse übersteigen, sind unwirksam

§ 173 ABGB – Einwilligung in ärztliche Behandlungen

Privatrecht

Volljährige ab 18 Jahren

§ 865 Abs 1 S 2 – Volljährige sind grundsätzlich voll geschäftsfähig

liegt ein Geschäft vor der Volljährigkeit, wird es nicht automatisch wirksam -  es bleibt schwebend unwirksam (entweder durch eigenes Handeln wirksam oder rückwirksam nichtig)

Privatrecht

Vorsorgevollmacht nach §§ 260 ff ABGB
Vollmacht für den Vorsorgefall nach § 260

Wirkungsbereich nach § 261

Formvorschrift nach § 262 und Registrierung nach § 263 und §§ 245 Abs 1

Beendigungstatbestände nach § 246 Abs1

Bei Wiedererlangen der Geschäftsfähigkeit bleibt Vorsorgevollmacht wirksam (§ 245 Abs 4)

Privatrecht

Gewählte Erwachsenenvertretung ab §§ 264 ff ABGB
Voraussetzungen nach § 264
Wirkungsbereich nach § 265
Formvorschriften nach § 266 und Registrierung nach § 267
Gewählte EV unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 259 ABGB

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