Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz.

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

KEINE STRAFE OHNE GESETZ

4. VERLETZUNG

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

GLEICHHEITSSATZ

3. VERLETZUNG / PRÜFSCHEMA

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

2. SCHUTZBEREICH

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

DISKRIMINIERUNGSVERBOT

2. SCHUTZBEREICH

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

DISKRIMINIERUNGSVERBOT

3. VERLETZUNG/PRÜFSCHEMA

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

1. GRUNDRECHTSTRÄGER

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

DISKRIMINIERUNGSVERBOT 

1. GRUNDRECHTSTRÄGER


Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

3. VERLETZUNG/PRÜFSCHEMA

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

EIGENTUMSFREIHEIT

1. GRUNDRECHTSTRÄGER

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

EIGENTUMSFREIHEIT

2. SCHUTZBEREICH

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

EIGENTUMSFREIHEIT

3. EINGRIFF

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

GLEICHHEITSSATZ

2. SCHUTZBEREICH

Kommilitonen im Kurs Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

Öffentliches Recht II

KEINE STRAFE OHNE GESETZ

4. VERLETZUNG

ERKENNTNISPRÜFUNG

• eine Strafe verhängt wird, die zum Tatzeitpunkt nicht strafbar war,
• es auf einem diesem Grundrecht widersprechenden Rechtsnorm ergangen ist


GESETZESPRÜFUNG
• darf nicht extensiv zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden
Rückwirkungsverbot
• Elemente des Straftatbestandes müssen genau umschrieben werden

• strafbare Handlung muss im Gesetz klar definiert sein

Öffentliches Recht II

GLEICHHEITSSATZ

3. VERLETZUNG / PRÜFSCHEMA

Bescheidprüfung und Erkenntnisprüfung

- gleichheitswidriges Gesetz,
- Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhalts

- Willkür

     + subjektiv: absichtliches Zufügen von Unrecht 

     + objektiv: gehäuftes oder gröbliches Verkennen der Rechtslage


Gesetzesprüfung

• Unterlassen gebotener Differenzierungen

• Vornahme unsachlicher Differenzierungen

• sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen


Verordnungsprüfung

• gleichheitswidriges Gesetz 

• Unterlassen gebotener Differenzierungen

• Vornahme unsachlicher Differenzierungen

• sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen



Öffentliches Recht II

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

2. SCHUTZBEREICH

- Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der Herkunft

- sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden


-Willkür verletzt den Gleichheitssatz

Öffentliches Recht II

DISKRIMINIERUNGSVERBOT

2. SCHUTZBEREICH

+ EMRK enthält ein akzessorisches Diskriminierungsverbot

+ Voraussetzung ist daher ein Eingriff in ein sonst in der EMRK gewährleistetes Recht, der laut dem Recht zulässig wäre, aber diskriminierend ist

Öffentliches Recht II

DISKRIMINIERUNGSVERBOT

3. VERLETZUNG/PRÜFSCHEMA

Gesetzgebung und Vollziehung

• Ziel im Öffentlichen Interesse 

• Geeignetheit

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit

Öffentliches Recht II

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

1. GRUNDRECHTSTRÄGER

Fremde: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft

Öffentliches Recht II

DISKRIMINIERUNGSVERBOT 

1. GRUNDRECHTSTRÄGER


Menschenrecht

Öffentliches Recht II

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

3. VERLETZUNG/PRÜFSCHEMA

Erkenntnisprüfung und Bescheidprüfung

• beruht auf rechtswidrige generellen
Rechtsnorm
• Unterstellung eines rechtswidrigen Inhaltes
• Willkür

     + subjektiv: absichtliches Zufügen von Unrecht 

     + objektiv: gehäuftes oder gröbliches Verkennen der Rechtslage


Öffentliches Recht II

EIGENTUMSFREIHEIT

1. GRUNDRECHTSTRÄGER

- Jedermannsrecht 

- auch juristische Personen nach der Wesenstheorie

Öffentliches Recht II

EIGENTUMSFREIHEIT

2. SCHUTZBEREICH

-alle vermögenswerten Privatrechte

 

- Schutz der Nutzungsmöglichkeit und Verfügungsbefugnis


- auch öffentlich-rechtliche Ansprüche (Art 1 1.ZPEMRK)

- VfGH: alle erworbenen Rechte mit Vermögenswert, sowie Privatautonomie (Art 1 1. ZPEMRK)


Öffentliches Recht II

EIGENTUMSFREIHEIT

3. EINGRIFF

Enteignung:

- Sache oder geschützte Rechtsposition wird dem Eigentümer entzogen und an Anderen übertragen (Übertragungstheorie)

- Administrativenteignung oder Legalenteignung


- speziellen gesetzlichen Ermächtigung

- Zwecke der Enteignung exakt gesetzlich festzulegen

-Notwendigkeit der Enteignung entscheidend

  • Pflicht zur Rückübereignung: Sache wird nicht       fristgerecht zum Zweck der Enteignung         zugeführt


Eigentumsbeschränkung:

- alle sonstigen staatlichen Eingriffe, welche keine Enteignung darstellen

-Beispiele: Versagung einer Baubewilligung,  Gebäudes unter Denkmalschutz stellen, Geldstrafen, Abgabe, Abnahme einer Urkunde

-Verfahrensrechtliche Bescheide aber NIE


UNTERSCHEIDUNGEN KRAFT ART 1.ZPEMRK:

1. Eigentumsentziehung: 

- Entzug in formellen Enteignungsverfahren

- Legalenteignung und De-facto-Enteignung


2. Regelung der Eigentumsbenützung

-hoheitliche Maßnahmen

-bestimmter Gebrauch von Eigentum wird ge- oder verboten


3. Sonstige Eigentumseingriffe

-raumordnungsrechtliche und bodenreformatorische Maßnahmen

Öffentliches Recht II

GLEICHHEITSSATZ

2. SCHUTZBEREICH

> Gleichbehandlung im Gesetz und vor dem
Gesetz

> Gesetze sind auf alle Bürger in gleicher Weise und
ohne Bedachtnahme auf Geschlecht, Religion, Stand, etc. anzuwenden


1. Verbot unsachlicher Differenzierung
→ Diskriminierungsverbot
GLS verbietet dem GG andere als sachlich begründbaren Differenzierungen zu
schaffen. Gleiches ist gleich zu behandeln, soweit kein rechtfertigender Grund
für eine Ungleichbehandlung besteht.


2. Gebot differenzierender Regelung
→ Differenzierungsgebot
GLS verbietet nicht nur, Gleiches ungleich, sondern auch Ungleiches unsachlicherweise gleich zu behandeln. Ungleiches darf nicht ohne
rechtfertigenden Grund gleich behandelt werden.


3. Allgemeines Sachlichkeitsgebot
Bindet den GG; diesem Gebot zufolge setzt der Gleichheitssatz dem
Gesetzgeber insofern inhaltliche Schrank, als er verbietet, sachlich nicht
begründbare Regelungen zu treffen.


4. Verfassungsrechtlich gewährleisteter Vertrauensschutz
Der aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz abgeleiteter Vertrauensschutz
schützt die Normunterworfenen unter gewissen Umständen vor nicht
vorhersehbaren oder überraschenden Rechtsänderungen zu ihren Lasten.
Verfassungsrechtliche Grenzen aus dem Vertrauensschutz können sich nach
der Rsp des VfGH grundsätzlich aus drei besonderen Umständen ergeben:
1. Wenn der Gesetzgeber rückwirkend belastende Regelungen erlässt
2. Gesetzgeber greift in erworbene
Rechtsansprüche, auf die die Betroffenen aus berechtigten
Gründen vertrauen konnten
3. Wenn faktische Dispositionen im Vertrauen auf die Rechtslage
vorgenommen wurden, die durch eine Maßnahme frustriert


Auch ohne Rückwirkung ist ein Verstoß gegen Vertrauensschutz möglich – strenger
Maßstab VfGH – ganz bestimmte Positionen


5. INVALIDATION DURCH ZEITABLAUF

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur Johannes Kepler Universität Linz Übersichtsseite

Schuldrecht BT

Rechtsgeschichte

Latein

Öffentliches Recht Neu

Römisches Recht FP

FP Römisches Recht

Rechtsgeschichte

Rechtsphilosophie

Bürgerliches Recht

Schuldrecht AT

Öffentliches Recht 1

Einführung in die BWL

LATEIN

Öffentliches Recht an der

IUBH Internationale Hochschule

öffentliches Recht an der

Universität Trier

Öffentliches Recht an der

Universität Augsburg

Öffentliches Recht an der

Universität Wien

Öffentliches Recht an der

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen

Ähnliche Kurse an anderen Unis

Schau dir doch auch Öffentliches Recht II an anderen Unis an

Zurück zur Johannes Kepler Universität Linz Übersichtsseite

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
X

StudySmarter - Die Lernplattform für Studenten

StudySmarter

4.5 Stars 1100 Bewertungen
Jetzt entdecken
X

Gute Noten in der Uni? Kein Problem mit StudySmarter!

89% der StudySmarter Nutzer bekommen bessere Noten in der Uni.

50 Mio Karteikarten & Zusammenfassungen
Erstelle eigene Lerninhalte mit Smart Tools
Individueller Lernplan & Statistiken


Lerne mit über 1 Millionen Nutzern in der kostenlosen StudySmarter App.

Du bist schon registriert? Hier geht‘s zum Login