IPR an der Johannes Kepler Universität Linz

Karteikarten und Zusammenfassungen für IPR an der Johannes Kepler Universität Linz

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Prüfungsschema nach IPR für Fälle

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In welchem Gesetz befinden sich die Regelungen zu vertraglichen Schuldverhältnissen, die nach dem 17.12.2009 geschlossen wurden?

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In welchem Gesetz sind die Regelungen für außervertragliche Schuldverhältnisse?
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In welchem Gesetz sind die Regelungen über die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes?

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In welchem Gesetz sind die Regelungen über Ehegüterrecht und Partnerschaftsgüterrecht für ab 29.01.2019 eingetragene Ehen/EP?

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In welchem Gesetz befinden sich die Regelungen über internationale Erbfälle ab dem 17.08.2015?

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In welchem Gesetz befinden sich die Regelungen über Unterhaltsfragen?
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Welche staatsvertraglichen IPR-Übereinkommen gibt es?

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Anwendungsbereich des UNK

sachlich und persönlich

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Welche Unterschiede des UNK zum ABGB treffen zu?

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Wie nennt man das anwendbare Sachrecht auf das verwiesen wird?

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Was betreffen die Teilfrage, Erstfrage und Vorfrage?

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Beispielhafte Karteikarten für IPR an der Johannes Kepler Universität Linz auf StudySmarter:

IPR

Prüfungsschema nach IPR für Fälle

  • Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte 
  • Fall mit Auslandsbezug? 
  • Anknüpfungsgegenstand 
  • Allfälliges Einheitsprivatrecht (UN-K) 
  • Allfällige Eingriffsnormen 
  • Ermittlung der einschlägigen Rechtsquelle 
  • Allfällige Rechtswahl 
  • Objektive Anknüpfung 
  • Bestimmung der Verweisungsart 
  •  [Anwendung der Sachnormen] 
  • Überprüfung des Ergebnisses auf Ordre-Public-Verstöße

IPR

In welchem Gesetz befinden sich die Regelungen zu vertraglichen Schuldverhältnissen, die nach dem 17.12.2009 geschlossen wurden?
ROM-I-VO

IPR

In welchem Gesetz sind die Regelungen für außervertragliche Schuldverhältnisse?
ROM-II-VO

IPR

In welchem Gesetz sind die Regelungen über die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes?
ROM-III-VO

IPR

In welchem Gesetz sind die Regelungen über Ehegüterrecht und Partnerschaftsgüterrecht für ab 29.01.2019 eingetragene Ehen/EP?
EUGüVO/EuPartVO

IPR

In welchem Gesetz befinden sich die Regelungen über internationale Erbfälle ab dem 17.08.2015?
ROM-IV-VO

IPR

In welchem Gesetz befinden sich die Regelungen über Unterhaltsfragen?
EuUntVO iVm Haager Unterhaltsprotokoll 2007

IPR

Welche staatsvertraglichen IPR-Übereinkommen gibt es?
Haager Unterhaltsübereinkommen (HuÜ 2007) und Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP 2007)
Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)
Haager Adoptionsübereinkommen (AÜ)
Haager Straßenverkehrsübereinkommen (StVÜ)
Haager Testamentsübereinkommen (TÜ)
Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (ESÜ)
Genfer Flüchtlingskonvention
CIEC - Istanbuler Namensänderungsübereinkommen
Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ)

IPR

Anwendungsbereich des UNK

sachlich und persönlich

KV über Waren zwischen Personen die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben (Art 1 Abs 1 UNK)

sachlich: Waren als bewegliche Sachen, herzustellende oder erzeugende Ware (außer Besteller stellt wesentlichen Teil des Stoffes selbst zur Verfügung), auch bei konnexe Arbeiten und Dienstleistungen an der Sache


persönlich: Erwerb von Waren für den persönlichen  Gebrauch ist ausgeschlossen (aber dem Verkäufer muss der private Gebrauch erkennbar gewesen sein Art 2 lit a UNK)

IPR

Welche Unterschiede des UNK zum ABGB treffen zu?

Ein Angebot kann im UNK bist zur Absendung der Annahmeerklärung wirksam widerrufen werden (wenn es nicht durch Fristsetzung unwiderruflich war)

IPR

Wie nennt man das anwendbare Sachrecht auf das verwiesen wird?

Statut

IPR

Was betreffen die Teilfrage, Erstfrage und Vorfrage?
Teilfrage: schlichte Voraussetzungen
Erstfrage: präjudizielle Rechtsverhältnisse in einer eigenen IPR-Norm
Vorfrage: präjudizielle Rechtsverhältnisse in einer fremden IPR-Norm

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