Handeln Der Verwaltung an der Johannes Kepler Universität Linz | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was sind die Rechtssatzformen der Hoheitsverwaltung?

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Verordnung, Bescheid, Maßnahme, Weisung

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Schlicht-hoheitliches Handeln

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Mit dem schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandeln wird zwar kein Recht gesetzt (also auch keine Rechtssatzform) jedoch steht es in einem derart engen sachlichen Zusammenhang mit dem hoheitlichen Handeln, dass es ebenfalls zur Hoheitsverwaltung zu rechnen ist.

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Materiellrechtlicher Bescheid

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Wenn der Bescheid eine Entscheidung in der Sache trifft, liegt ein materiellrechtlicher Bescheid vor.

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Verwaltungsrechtlicher Vertrag

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  • Subordinationsrechtlicher Vertrag
  • einfach-gesetzlich geschaffene hoheitliche Rechtssatzform
  • der Staat tritt dem Privaten nicht gleichrangig gegenüber, es ist also kein zivilrechtlicher Vertrag
  • die Behörde kann den Vertragsinhalt durch Erlass eines Verwaltungsaktes einseitig regeln (zb. Regelung der Abgabenhöhe durch Erlassung eines Abgabenbescheides)

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Charakteristika der Verordnung

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Verordnungen (Rechtsverordnungen) sind

  • die von einer Verwaltungsbehörde erlassenen
  • generellen
  • Rechtsnormen
  • mit Außenwirksamkeit


Sie könne Sachverhalte entweder abstrakt oder konkret regeln.


Sie haben außerdem einen normativen Inhalt. Es müssen sich also Rechtsfolgen an die Verordnung knüpfen.

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Arten von Verordnungen

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  • Durchführungsverordnungen:


Sie kann nur auf Grund der Gesetze also nur mit gesetzlicher Grundlage erlassen werden. Weiters kann sie das Gesetz immer nur näher konkretisieren. Sie stehen im Stufenbau der Rechtsordnung unter den einfachen Gesetzen.


  • Selbstständige Verordnungen:


Gesetzesvertretende Verordnungen: Die Verfassung behält die Regelung bestimmter Sachbereiche dem Verordnungsgeber vor. (in diesem Bereich kann kein Gesetz erlassen werden!)


Gesetzesergänzende Verordnungen: Diese dürfen nur bestehende Regelungslücken schließen und den Gesetzen und Verordnungen nicht widersprechen.


Gesetzesändernde Verordnungen: Die Verfassung kann zu Verordnungen ermächtigen, die das bestehende Gesetz abändern können. (zb. Notverordnung des Bundespräsidenten)

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Verfahren zur Erlassung von Verordnungen

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Es gibt kaum Regelungen für das Verordnungserlassungsverfahren. Es ist Sache des einfachen Gesetzgebers verfahrensrechtliche Bestimmungen zu normieren. 


Generelle Normen müssen kundgemacht werden. Die einfachen Gesetze sehen unterschiedliche Formen der Kundmachung von Verordnungen vor.

-> wird eine Verordnung überhaupt nicht kundgemacht = absolut nichtig

-> wird eine Verordnung fehlerhaft kundgemacht = sind von jedermann anzuwenden bis sie vom VfGH aufgehoben werden.


Außerdem können Verordnungen jederzeit von der Verwaltungsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden.

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Charakteristika eines Bescheides

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Bescheide sind

  • die von einer Verwaltungsbehörde
  • aufgrund eines förmlichen Verwaltungsverfahrens erlassene
  • individuell-konkrete
  • Rechtsnormen
  • mit Außenwirksamkeit


Auch Bescheide sind normativ.

(Fehlt es an Normativität liegt in der Regel schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln vor.)

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Arten von Bescheiden

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Leistungsbescheide, Gestaltungsbescheide, Feststellungsbescheide

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Leistungsbescheide

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  • ein bestimmtes Tun oder Unterlassen wird angeordnet
  • sie können vollstreckt werden, also behördlich durchgesetzt werden


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Gestaltungsbescheide

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  • Sie gestalten die Rechtsposition eines Rechtsunterworfenen.
  • Sie begründen, gestalten oder heben Rechtsverhältnisse auf. (zb. Bewilligung)
  • Es ist Sache des Bescheidadressat ob er von der Bewilligung Gebrauch macht oder nicht.

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Feststellungsbescheide

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  • Sie stellen zweifelhafte Rechtsverhältnisse oder Tatsachen verbindlich fest.
  • Der Feststellungsbescheid ändert aber an der Rechtslage nichts.
  • zb. Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft

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Q:

Was sind die Rechtssatzformen der Hoheitsverwaltung?

A:

Verordnung, Bescheid, Maßnahme, Weisung

Q:

Schlicht-hoheitliches Handeln

A:

Mit dem schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandeln wird zwar kein Recht gesetzt (also auch keine Rechtssatzform) jedoch steht es in einem derart engen sachlichen Zusammenhang mit dem hoheitlichen Handeln, dass es ebenfalls zur Hoheitsverwaltung zu rechnen ist.

Q:

Materiellrechtlicher Bescheid

A:

Wenn der Bescheid eine Entscheidung in der Sache trifft, liegt ein materiellrechtlicher Bescheid vor.

Q:

Verwaltungsrechtlicher Vertrag

A:

  • Subordinationsrechtlicher Vertrag
  • einfach-gesetzlich geschaffene hoheitliche Rechtssatzform
  • der Staat tritt dem Privaten nicht gleichrangig gegenüber, es ist also kein zivilrechtlicher Vertrag
  • die Behörde kann den Vertragsinhalt durch Erlass eines Verwaltungsaktes einseitig regeln (zb. Regelung der Abgabenhöhe durch Erlassung eines Abgabenbescheides)

Q:

Charakteristika der Verordnung

A:

Verordnungen (Rechtsverordnungen) sind

  • die von einer Verwaltungsbehörde erlassenen
  • generellen
  • Rechtsnormen
  • mit Außenwirksamkeit


Sie könne Sachverhalte entweder abstrakt oder konkret regeln.


Sie haben außerdem einen normativen Inhalt. Es müssen sich also Rechtsfolgen an die Verordnung knüpfen.

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Q:

Arten von Verordnungen

A:

  • Durchführungsverordnungen:


Sie kann nur auf Grund der Gesetze also nur mit gesetzlicher Grundlage erlassen werden. Weiters kann sie das Gesetz immer nur näher konkretisieren. Sie stehen im Stufenbau der Rechtsordnung unter den einfachen Gesetzen.


  • Selbstständige Verordnungen:


Gesetzesvertretende Verordnungen: Die Verfassung behält die Regelung bestimmter Sachbereiche dem Verordnungsgeber vor. (in diesem Bereich kann kein Gesetz erlassen werden!)


Gesetzesergänzende Verordnungen: Diese dürfen nur bestehende Regelungslücken schließen und den Gesetzen und Verordnungen nicht widersprechen.


Gesetzesändernde Verordnungen: Die Verfassung kann zu Verordnungen ermächtigen, die das bestehende Gesetz abändern können. (zb. Notverordnung des Bundespräsidenten)

Q:

Verfahren zur Erlassung von Verordnungen

A:

Es gibt kaum Regelungen für das Verordnungserlassungsverfahren. Es ist Sache des einfachen Gesetzgebers verfahrensrechtliche Bestimmungen zu normieren. 


Generelle Normen müssen kundgemacht werden. Die einfachen Gesetze sehen unterschiedliche Formen der Kundmachung von Verordnungen vor.

-> wird eine Verordnung überhaupt nicht kundgemacht = absolut nichtig

-> wird eine Verordnung fehlerhaft kundgemacht = sind von jedermann anzuwenden bis sie vom VfGH aufgehoben werden.


Außerdem können Verordnungen jederzeit von der Verwaltungsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden.

Q:

Charakteristika eines Bescheides

A:

Bescheide sind

  • die von einer Verwaltungsbehörde
  • aufgrund eines förmlichen Verwaltungsverfahrens erlassene
  • individuell-konkrete
  • Rechtsnormen
  • mit Außenwirksamkeit


Auch Bescheide sind normativ.

(Fehlt es an Normativität liegt in der Regel schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln vor.)

Q:

Arten von Bescheiden

A:

Leistungsbescheide, Gestaltungsbescheide, Feststellungsbescheide

Q:

Leistungsbescheide

A:


  • ein bestimmtes Tun oder Unterlassen wird angeordnet
  • sie können vollstreckt werden, also behördlich durchgesetzt werden


Q:

Gestaltungsbescheide

A:

  • Sie gestalten die Rechtsposition eines Rechtsunterworfenen.
  • Sie begründen, gestalten oder heben Rechtsverhältnisse auf. (zb. Bewilligung)
  • Es ist Sache des Bescheidadressat ob er von der Bewilligung Gebrauch macht oder nicht.

Q:

Feststellungsbescheide

A:

  • Sie stellen zweifelhafte Rechtsverhältnisse oder Tatsachen verbindlich fest.
  • Der Feststellungsbescheid ändert aber an der Rechtslage nichts.
  • zb. Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft

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