FP Römisches Recht an der Johannes Kepler Universität Linz

Es besteht kein Privateigentum an jenen und sie sind kein Gegenstand privater Rechtsgeschäfte

• Sachen göttlichen Rechts (res divini iuris): Tempel, Altare, Kultgeräte
• gemeinschaftliche Sachen aller (res communes omnium): Luft, fließendes Wasser, Meer, Ufer (herrenlos, nur zum Teil aneignungsfähig)
• öffentliche Sachen (res publicae): öffentliche Straßen/ Plätze, B.der, Arenen (gehören zwar dem Staat, jedoch nicht als Privateigentum verstanden → „Gemeingebrauch“)

Auch hier ist die Eigentumsübertragung von einer causa abhängig. Es gilt das Traditionsprinzip.

Recht entsteht beim Erwerber neu, da kein Vormann vorhanden ist oder der Vormann kein Eigentümer oder verfügungsbefugt ist.

• vor der Separation sind die natürlichen Früchte unselbständige Bestandteile der Muttersache; sie teilen ihr rechtliches Schicksal
• nach der Separation werden die Früchte selbständige Sachen
• für die Entscheidung der Frage, wer Eigentümer der Früchte werden soll, sind 2 Prinzipien denkbar:
  • Substantialprinzip: Die Früchte gehören dem Eigentümer der Muttersache
  • Produktionsprinzip: Die Früchte sollen dem zukommen, durch dessen Arbeitsleistung sie erzielt wurden
• für die Entscheidung der Frage, wann bzw. durch welchen Vorgang das Eigentum erworben wird, sind folgende Gestaltungen denkbar:
  • Separationserwerb: 
    • der Fruchterwerb des Berechtigten tritt automatisch mit der Trennung von der Muttersache ein
    • Eigentümer der Muttersache, der gutgläubige Besitzer und der Erbpächter erwerben durch Separation
  • Perzeptionserwerb: 
    • der Fruchterwerb des Berechtigten tritt durch eine Besitzergreifungshandlung ein (z.B. abernten)
    • der gewöhnliche Pächter und der Usufruktuar erwerben durch Perzeption

• Servituten sind Teil der iura in re aliena, unter jenen man beschränkt dingliche Rechte an fremden Sachen versteht
• für den Eigentümer der betroffenen Sache stellen sie eine Belastung dar
• Servituten (Dienstbarkeiten) sind dingliche Nutzungsrechte (Das Pfandrecht hingegen ist ein dingliches Sicherungsrecht)
• man kann auch sagen, dass jene Duldungen/ Einräumungen von Rechten durch mancipatio oder in iure cessio sind, die das Eigentum belasten
• man unterscheidet zwischen Real- und Personalservituten und sie sind an bestimmte Grundsätze gebunden:
  • Kennzeichen einer Servitut ist das Dulden oder Unterlassen des Eigentümers, die eine solche einräumt. So kann eine Servitut nicht in einem aktiven Tun begründet werden
  • schonende Ausübung, und ohne dass der Umfang erweitert wird
  • Servituten müssen nützlich sein; die vorteilhaftere oder bequemere Benützung ermöglichen (utilitas)
  • Ausübung muss zeitlich unbegrenzt möglich sein
  • bei Realservituten müssen die Grundstücke so benachbart sein, dass die Servitut zum Nutzen des herrschenden Grundstückes ausgeübt werden kann
  • eine Realservitut ist an das Eigentum am herrschenden Grundstück gebunden und kann nicht von diesem losgelöst werden
  • Realservituten sind unteilbar. Wird das herrschende Grundstück geteilt, so besteht die Servitut zugunsten aller Teile fort
  • Personalservituten hängen an Personen. Die Servitut erlischt bei Versterben und müssen so regelmäßig durch Vermächtnisse vergeben werden

• fallen an den Staat heim, genauer an die kaiserliche Staatskasse (fiscus)
• der fiscus wird zwar nicht Erbe, aber Gesamtrechtsnachfolger und haftet als solcher auch für die Schulden
• bei überschuldeten erblosen Nachlässen hat der fiscus das Recht, diese nicht anzunehmen (Es kommt zum Nachlasskonkurs)

• von der Bedingung ist die Auflage zu unterscheiden
• während eine bedingte Zuwendung vom Begünstigten erst erworben wird, wenn er die Bedingung erfüllt hat – wozu ihn keine Pflicht trifft –, erhält er die Zuwendung unter Auflage sofort, ist aber verpflichtet, die Auflage zu erfüllen

• das Leistungsobjekt wird nach individuellen Merkmalen festgelegt (z.B. Vase des X, Sklave Titus)
• jene aber, in Gegensatz zur genus-Schuld, hat meist unvertretbare Sachen zum Gegenstand (Zuordnung deckt sich jedoch nicht zur Gänze, da Ausgestaltung der Gattungs- oder Stückschuld vom jeweiligen Parteiwillen abhängig ist)
• die Gefahr bei der Stückschuld trägt der Gläubiger (Geht das Leistungsobjekt durch Zufall unter, so wird der Schuldner frei)
• Leistungsort ist jener, wo sich die Sache befindet

• es wird nur eine Leistung geschuldet, doch der Schuldner hat die Befugnis, anstelle der geschuldeten Leistung eine andere zu erbringen
• die Gefahr trägt der Gläubiger, z.B. S verspricht G in Stipulationsform die Leistung des Stichus
• S kann aber anstelle des Stichus auch den Pamphilus leisten
• Stirbt Stichus, wird S frei (er muss nicht mehr den Pamphilus leisten, dieser ist nicht geschuldet)

Arglist (dolus) und Drohung bzw. Zwang (metus) beim Vertragsschluss führen

• bei bona fides-Verträgen zur Unwirksamkeit nach ius civile
• bei strengrechtlichen Verträgen zur Gewährung der exceptio doli bzw. exceptio quod metus causa

• große Unterschiede zeigten sich im klassischen und Justianischen Recht
• Klassisches Recht
  • keine Subsidiarität: G kann nach Belieben B oder S in Anspruch nehmen; S und B haften als Gesamtschuldner
  • Konsumptionskonkurrenz: G kann zwar nach Belieben B oder S in Anspruch nehmen; aber durch die litis contestatio im Prozess mit einem erlischt das Klagerecht (actio ist konsumiert); der andere von den beiden wird dadurch befreit
• Justinianisches Recht
  • Subsidiarität:
    • G kann den B erst dann in Anspruch nehmen, wenn er den S erfolglos geklagt hat:
      • dem Bürgen steht das beneficium ordinis sive excussionis personalis zu.
  • Solutionskonkurrenz: B und S werden erst dann frei, wenn der Gläubiger tatsächlich befriedigt ist. Führt z.B. der gegen S eingeleitete Prozess nicht zum Erfolg, weil G zwar gewinnt, aber S zahlungsunfähig ist, kann immer noch gegen B geklagt werden.

Stipulationen waren ursprünglich ein rein mündlicher Akt. Für das klassische römische Recht ist neben

der Willensübereinstimmung die Einhaltung der Wortform (solemnia verba) entscheidend. Allzu leicht

konnte es jedoch vorkommen, dass ein Stipulationsschuldner sich nicht mehr „erinnerte“. Daher

wurde schon früh üblich, den Abschluss der Stipulation zu beurkunden; die Urkunde wurde häufig cautio genannt.

Es erhebt sich die Frage, worin der wesentliche verpflichtungsbegründende Akt liegt: im mündlichen Austausch von Frage und Antwort (solemnia verba) oder im schriftlichen Akt.

• in der klassischen Zeit liegt das Schwergewicht eindeutig beim mündlichen Akt
  • so begründete eine Errichtung einer Urkunde mit einer Verpflichtungserklärung keine Stipulation, wenn die Parteien den mündlichen Akt unterlassen
• in der Nachklassik tritt eine Verlagerung zur Schriftlichkeit ein. Der Einhaltung der Wortform wurde keine Bedeutung mehr zugemessen
  • damit entstand auch in der obigen Situation eine Stipulationsverpflichtung
• auch Justinian sieht den begründeten Vertrag als wirksam an, außer es lässt sich nachweisen, dass eine der Vertragsparteien am Tage der Urkundenerrichtung nicht am Abschlussort anwesend war
  • hierin zeigt sich eine Nachwirkung der klassischen Regelung, die den Abschluss einer Stipulation nur inter praesentes, nicht aber inter absentes zuließ