FP Römisches Recht an der Johannes Kepler Universität Linz

Recht entsteht beim Erwerber neu, da kein Vormann vorhanden ist oder der Vormann kein Eigentümer oder verfügungsbefugt ist.

• ein Kaufvertrag über fremde (nicht dem Verkäufer gehörende) Sachen ist wirksam
  • unwirksam ist das Verfügungsgeschäft: K erlangt kein Eigentum
• nach Römischen Recht ist der Verkäufer nur verpflichtet, dem Käufer den ungestörten Besitz am Kaufobjekt zu verschaffen, er schuldet hingegen nicht die Verschaffung des Eigentums
• unter Eviktion versteht man das erfolgreiche Vorgehen eines Dritten im Prozesswege mit einer actio in rem
  • durch die Eviktion wird klar, dass die Sache mit einem Rechtsmangel behaftet war
  • in einem Eviktionsfall hat K die Möglichkeit, gegen V Eviktionsregress zu nehmen. Den V trifft eine Pflicht zur Gewährleistung für Rechtsmängel. K kann je nach Art des Kaufes gegen V:
    • bei Manzipationskäufen die actio auctoritatis auf das Kaufpreisduplum erheben
    • bei sonstigen Käufen, sehr häufig aufgrund einer stipulatio duplae, die Erstattung des doppelten Kaufpreises verlangen
    • im Zuge der Entwicklung wird dem K die actio empti auf das Interesse zugestanden

• „locare“ bedeutet wörtlich „hinstellen“, „conducere“ bedeutet „mitnehmen“
• unter der Bezeichnung locatio conductio erfassen die Römer folgende Verträge:
  • locatio conductio rei (Mietvertrag, Pachtvertrag = Bestandsvertrag):
    • bei der Miete stellt der Vermieter das Mietobjekt hin (locat rem), der Mieter nimmt es mit (locator = Vermieter, Verpächter; conductor = Mieter, Pächter)
    • das Entgelt (merces) wird vom conductor bezahlt und es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis
  • locatio conductio operarum (Dienstvertrag): 
    • beim Dienstvertrag stellt der Dienstnehmer seine Arbeitskraft hin bzw. zur Verfügung (locat operas suis), der Dienstgeber nimmt sie in Anspruch (locator = Dienstnehmer, conductor = Dienstgeber)
    • das Entgelt wird vom conductor bezahlt und es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis
  • locatio conductio operis (Werkvertrag): 
    • beim Werkvertrag stellt der Besteller häufig eine Sache zur Bearbeitung hin; im übertragenen Sinn: er vergibt ein auszuführendes Werk (locat opus faciendum)
    • der Unternehmer nimmt die Sache zur Bearbeitung mit, er übernimmt das opus faciendum (locator = Besteller; Auftraggeber, conductor = Unternehmer)
    • das Entgelt wird vom locator bezahlt und es handelt sich um ein Zielschuldverhältnis

Die locatio conductio ist ein synallagmatischer Vertrag und zählt zu den bona fides-Verhältnissen. Als Konsensualvertrag kommt die locatio conductio durch bloße Einigung über Leistung und Entgelt zustande.

• Fehlen eines Auftrages (eines mandatum)
• Besorgung von Geschäften rechtlicher (Bürgschaft, Kauf, Zahlung von Schulden) oder tatsächlicher (Reparatur eines einsturzgefährdeten Hauses) Natur
• Fremdheit des Geschäftes im objektiven Sinn (die Angelegenheit gehört zum Geschäftskreis des Geschäftsherrn) und in subjektiver Hinsicht (der Geschäftsführer hat den Willen, ein Geschäft als fremdes für einen anderen zu führen)

Irrtum oder Unkenntnis über den Geschäftsherren schadet nicht.

• beim Pfandverfall fällt die Sache dem Gläubiger als Eigentum zu
  • jener beruht auf einer anlässlich der Verpfändung von den Parteien ausgehandelten Abrede
  • hier wurde vorgesehen, dass das Pfandobjekt bei Nichttilgung der Schuld dem Gläubiger verfallen sein soll
  • da für den Eigentumserwerb eine causa erforderlich ist, erfolgt in der Klassik die Vereinbarung in der Weise, dass die Sache bei Nichterfüllung dem Gläubiger als verkauft gilt

• der Pfandverkauf beruhte zunächst ebenfalls auf einer ausdrücklich formulierten Nebenabrede, dem pactum de vendendo, durch die der Gläubiger bei Nichttilgung der Schuld vom Verpfänder zur Veräußerung der Sache ermächtigt wurde (vor Fälligkeit der Forderung darf die Sache jedoch nicht vom Gläubiger veräußert werden)
  • der Pfandgläubiger veräußert als Nichteigentümer, ist aber mit einer Veräußerungsbefugnis ausgestattet, sodass der Käufer durch traditio Eigentum erlangt
  • wird beim Verkauf ein Mehrerlös erzielt, hat der Gläubiger dieses superfluum an den Pfandgeber herauszugeben
  • deckt der Erlös die Forderung nicht, bleibt die persönliche Haftung des Schuldners in diesem Ausmaß weiter bestehen (actio serviana des G gegen S)

• fallen an den Staat heim, genauer an die kaiserliche Staatskasse (fiscus)
• der fiscus wird zwar nicht Erbe, aber Gesamtrechtsnachfolger und haftet als solcher auch für die Schulden
• bei überschuldeten erblosen Nachlässen hat der fiscus das Recht, diese nicht anzunehmen (Es kommt zum Nachlasskonkurs)

• es wird nur eine Leistung geschuldet, doch der Schuldner hat die Befugnis, anstelle der geschuldeten Leistung eine andere zu erbringen
• die Gefahr trägt der Gläubiger, z.B. S verspricht G in Stipulationsform die Leistung des Stichus
• S kann aber anstelle des Stichus auch den Pamphilus leisten
• Stirbt Stichus, wird S frei (er muss nicht mehr den Pamphilus leisten, dieser ist nicht geschuldet)

• der Leihvertrag kommt dadurch zustande, dass der Kommodant (Verleiher) dem Kommodatar (Entlehner) eine Sache unter der Vereinbarung übergibt, dass sie der Entlehner unentgeltlich benützen kann
• das commodatum ist eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung
  • Gegenstand des commodatum sind
    grundsätzlich nur unvertretbare, unverbrauchbare Sachen (Überlassung von verbrauchbaren Sachen mit Abrede, dass Empfänger die gleiche Menge zurückerstattet ist mutuum)
  • die Leihe begründet eine
    species-Schuld
  • als Realvertrag kommt das commodatum erst durch die tatsächliche Hingabe zustande
  • sachenrechtlich erlangt der Entlehner die Position eines Detentors
  • der Verleiher bleibt mittelbarer Besitzer
  • eine formlose Vereinbarung, künftig eine Sache leihweise zu überlassen, ist nicht klagbar
  • neben dem verbindlichen Leihvertrag (commodatum) kennt das römische Recht noch die unverbindliche Bittleihe (precarium)
• das commodatum ist ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag
  • es entsteht auf jeden Fall ein Anspruch
    des Verleihers (Kommodant) gegen den Entlehner (Kommodator), nämlich auf Rückgabe (in
    bestimmten Fällen kann es zu einem Gegenanspruch des Entlehners gegen den Verleiher kommen)
• Ansprüche des Verleihers (actio commodati directa):
  • Rückgabe der Sache nach Ablauf der vereinbarten Leihfrist oder nach ordnungsgemäßen
    Gebrauch
  • der Entlehner haftet für custodia (Utilitätsprinzip)
  • Tragung der Erhaltungskosten
• allfällige Gegenansprüche des Entlehners:
  • Ersatz jener Aufwendungen, die über die vom Entlehner zu tragenden gewöhnlichen
    Erhaltungskosten hinausgehen (z.B. der entlehnte Sklave wird krank und muss behandelt werden)
  • Ersatz von Schäden, die dem Entlehner durch die Sache entstehen, allerdings nur, sofern dolus des
    Verleihers vorliegt (verleiht z.B. wissentlich undichte Fässer, beim Entlehner rinnt Wein aus)
• die allfälligen Gegenansprüche können durchgesetzt werden:
  • im Wege der Retention oder Kompensation gegen den Rückgabeanspruch des Verleihers
  • durch eine selbstständige Klage (actio commodati contraria)

• von der Bedingung ist die Auflage zu unterscheiden
• während eine bedingte Zuwendung vom Begünstigten erst erworben wird, wenn er die Bedingung erfüllt hat – wozu ihn keine Pflicht trifft –, erhält er die Zuwendung unter Auflage sofort, ist aber verpflichtet, die Auflage zu erfüllen

Der Kaufpreis (pretium) muss in Geld bestehen und soll sein:

• pretium verum: eine wirkliche Gegenleistung, nicht bloß ein Scheinpreis
• pretium certum: Preis muss bestimmt oder bestimmbar sein

Die Lehre vom pretium iustum (gerechter Preis) ist in der Klassik noch nicht verwirklicht. Das klassische Recht überlässt die Preisbildung dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage.

Erst die Nachklassik bringt Eingriffe zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Partei:

• Höchstpreisedikt von Diokletian (eher wirkungslos)
• laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte):
  • damals nur zugunsten des Verkäufers
  • dieser kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der vereinbarte Kaufpreis weniger als die Hälfte des wahren Wertes ausmacht
  • durch Differenzzahlung kann dies der Käufer abwehren

• Bezahlung des vereinbarten Zinses
• vertragsmäßiger Gebrauch; bei der Pacht Kultivierungspflicht
• Rückgabe des Bestandobjekts bei Beendigung des Bestandverhältnisses
• der Mieter haftet bezüglich des Mietobjektes über den Bereich des Verschuldens hinaus auch für custodia

• Austauschverhältnisse entsprechen keinen anerkannten Vertragstypus im römischen Recht
• es handelt sich daher um „atypische Verträge“

• atypische Vereinbarungen auf künftigen Leistungsaustausch (z.B. A und B vereinbaren, dass A dem B eine Kuh und B dem A dafür einen Pflug geben wird) sind im römischen Recht nie als klagbar anerkannt worden
• als durchsetzbare Verträge werden solche pacta erst in der neuzeitlichen Rechtsentwicklung nach Überwindung des Typenzwangs anerkannt (pacta sunt servanda)

• atypische Austauschvereinbarungen, bei denen eine Partei ihre Leistung als Vorleistung erbringt (z.B. A übergibt an B eine Kuh unter der Vereinbarung, dass B dem A dafür einen Pflug geben wird) hat das nachklassische römische Recht nach vereinzelten klassischen Ansätzen generell anerkannt; d.h. es gibt eine Klage des vorleistenden A zur Durchsetzung der Gegenleistung (actiones in factum, später actiones in praescriptis verbis)
  • solche Vereinbarungen werden als Innominatrealkontrakte bezeichnet