Lernmaterialien für FP Rechtsgeschichte an der Johannes Kepler Universität Linz

• Krasse Symptome der Kirchenkrise im 15. und
  16. Jahrhundert, Verweltlichung und „Ökonomisierung“ der Kirche, Höhepunkt im Ablasshandel
• Martin Luther veröffentlichte 1517 seine berühmten „95 Thesen“
• Luther hält fest, dass
  • die höchste Autorität nicht in einem kirchlichen Amt (Papst)
    sondern in der Heiligen Schrift liegt (sola scriptura!),
  • er ein allgemeines Priestertum aller Gläubigen vertritt,
  • die geistliche Gewalt eines Klerus unwirksam, weil nicht aus
    der Heiligen Schrift ableitbar wäre,
  • er für ein landesfürstliches Kirchenregiment plädiere
    (Herauslösung der Kirche aus der Amtsgewalt des Papstes).
• Nach dem Schmalkaldischen Krieg und dem Augsburger Interim war man (Kaiser und
  Reichsstände) um eine einvernehmliche Lösung der Religionsfrage bemüht, was im
  „Augsburger Religionsfrieden von 1555“ mündete
• Zum Inhalt:
  • Die lutherische Konfession (nicht die reformierte v. Zwingli u. Calvin) war in
    Reichsangelegenheiten der katholischen gleichgestellt;
  • Die Entscheidung über die Konfession wurde Sache der Reichsstände, Andersgläubigen blieb das Recht auszuwandern („cuius regio, eius religio“ bzw. „ius reformandi“);
  • Im Rahmen des „geistlichen Vorbehaltes“ sah ein Wechsel der katholisch‐geistlichen Reichsstände zur evangelischen Religion einen Verlust ihrer kirchlichen Ämter und Territorien vor.
• Ergebnis:
  • Das mittelalterliche „sacrum imperium“ hatte sich überlebt. Die Idee eines einheitlichen, christlich‐katholischen Reiches mit dem neben dem Papst stehenden Kaiser als „advocatus ecclesiae“ war überholt, nachdem sich eine neue Religionspartei im Reich etabliert hatte.
  • Die Reformbestrebungen, aus dem Reich einen Staat zu machen, waren endgültig gescheitert. Das landesherrliche Kirchenregiment stärkte die Position der Reichsstände (d.h. der einzelnen Landesfürsten) und somit die zentrifugalen Kräfte im Reich. Ihre Position wurde mit dem Augsburger Religionsfrieden reichsrechtlich fixiert. Mit diesem „Mehr“ an Macht über ihre Untertanen waren sie die Hauptnutznießer der Reformation. Der „Augsburger Religionsfriede“ war der Ausgangspunkt der katholischen Gegenreformation in den österreichischen Erblanden unter den Habsburgern

• väterliche Munt war die personenrechtliche Gewalt des Vaters über seine Kinder
• Zugriffsrechte des Vaters auf das Kindesvermögen waren in rechtliche Schranken gelegt
  • so konnte er Liegenschaften nur mit Zustimmung der Kinder veräußern (Erbenlob/Erbenlaub) und
  • es galt das Prinzip „Kindesgut ist eisern Gut“, d.h. er konnte Kindesgut verwalten und nutzen, allerdings durfte die Substanz nicht angegriffen werden

• Belastete/Minderbelastete – sowie Illegale, Parteifunktionäre und Förderer der NSDAP
  • Illegale waren „Alte Kämpfer“ oder Altparteigenossen, die schon in der Zeit zwischen 1933 und 1938 der Partei oder deren Wehrverbänden angehört hatten
  • Förderer der NSDAP waren solche, die die NSDAP oder deren Unterorganisationen finanziell unterstützt oder zum Zweck der Unterstützung die österreichische Wirtschaft geschädigt haben.

Ein Rumpfnationalrat, da den sozialdemokratischen
Abgeordneten ihre Mandate rechtswidrig aberkannt wurden.

U.a. die bis dato geltende Märzverfassung

• 
im
 dreigegliederten
 Eherecht
 des
 ABGB
 1811
 (Katholiken,
 Protestanten,
 Juden)
 war
 den
 Katholiken
 die
 Möglichkeit
 zur
 Scheidung
 verwehrt,
 ein
 katholisches
 Eheband
 konnte
 nur
 durch
 den
 Tod
 aufgelöst
 werden
• dies
 galt
 selbst
 dann, 
wenn 
nur
 ein 
Ehepartner
 zum 
Zeitpunkt
 der 
Eheschließung 
katholisch
 war

als
 die
 Habsburger
 Könige
 von
 Böhmen
 wurden,
 da
 dem
 Böhmenkönig
 die
 Kurfürstenwürde
 zukommt (4
 weltliche 
Kurfürsten, 
3
 geistliche 
Kurfürsten!)

• Taafsche 1882: 
  • Senkung Steuerzensus (Fünf‐Gulden‐Männer), Kreis der Wahlberechtigten erhöhte sich um begütertes Kleinbürgertum und Bauern
• Badenische 1896:
  • Schaffung einer 5. „Allgemeinen Wählerklasse“, sowie „Pluralwahlrecht“: 24j männliche Staatsbürger in der „Allg. WK“ und in
    dieser 5. Kurie ein zusätzliches Stimmrecht für die Angehörigen der ersten 4 Kurien
• Becksche 1907: 
  • Allgemeines, gleiches, direktes und geheimes
    Männerwahlrecht
  • die Frauen der ersten Kurie verloren ihr Stimmrecht

vererben,
verkaufen,
verschenken

Weil das feudalistisch grundherrliche System die hierarchische Unterscheidung nach Ständen und die damit verbundene Grundherrschaft und Grunduntertänigkeit etablierte.