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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Wie kann der eheliche Scheinvater vom richtigen Vater den Ersatz für den Unterhalt verlangen?
Gem § 1042 ABGB (Verwendungsanspruch)
Frist für den Rückforderungsanspruch beginnt mit Rechtsfähigkeit des Urteils.
Das Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung kann vom Richter mit dem Ziel geführt werden einvernehmliche Regelungen zu erzielen. Nach welcher Bestimmung im AußStrG?
§ 29
Wer ist allein berechtigt einen Antrag für einen Abstammungsbeweis in einem gerichtlichen Verfahren zu eröffnen, wenn schon eine Vaterschaft besteht?
Alleine das Kind § 150 ABGB
Die eingetragene Partnerschaft kann auch vor dem Standesamt begründet werden.
Falsch
Was wird außer dem ehelichen Gebrauchsvermögen noch aufgeteilt? Wo ist das geregelt?
Beim verschuldensabhängigen Unterhalt, wird die eigene Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt.
Wahr
Nenne die verschiedenen Gütermassen in einer beschränkten Gütergemeinschaft
Auf wen geht die Unterhaltspflicht nach dem Tod des Verpflichteten über? Wo ist das geregelt?
Auf dessen Erben § 78 EheG.
Bei vereinbarter allgemeiner Gütergemeinschaft haften alle Vermögensmassen für:
Alle gemeinsam eingegangenen Schulden
§§ 81 ff Ehe G sind leges specialis und verdrängen die Ehepaktsregeln nach §§ ff 1265 ABGB
Wahr
Bei beschränkter Gütergemeinschaft haftet das Gesamtgut (vergemeinschaftete Gut) für gemeinsam eingegangene Schulden.
Wahr
Ergibt sich, dass der verletzte Ehegatte die Eheverfehlung nicht als ehezerstörend empfunden hat, kann er trotzdem die Scheidung aus Verschulden begehren (§ 56 EheG)
Falsch
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