Europäische Union an der Johannes Kepler Universität Linz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Europäische Union an der Johannes Kepler Universität Linz

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Europäische Rat

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Verordnungen

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Richtlinien

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Kundmachung von Gesetzgebungsakten

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Rechtsschutzverfahren

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Der Rat - Art. 16 EUV

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EU = supranational

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Primäres Unionsrecht

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rechtliche Grundlage der EU

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Europäische Kommission

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Subsidiaritätsprinzip

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Europäische Union

Europäische Rat

- Leitorgan und politische Entscheidungsgremium 

- legt die allg. politischen Zielvorstellungen fest

- Staats- und REgierungschefs + Präsident des Europ. Rates + Präsident der Kommission
- Treffen: 2x im Halbjahr

Europäische Union

Verordnungen

generell-abstrakt

verbindlich

gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat

unmittelbar anwendbar - können Rechte und Pflichten für die Bürger begründen

Europäische Union

Richtlinien

- richten sich ausschließlich an die Mitgliedsstaaten und bedürfen der innerstaatlichen Umsetzung, sind verbindlich hinsichtlich ihrer Ziele
- MS hat die Wahl der Form und Mittel frei zu bestimmen

- vorgegebene Frist

Europäische Union

Kundmachung von Gesetzgebungsakten

Amtsblatt der EU

Europäische Union

Rechtsschutzverfahren

- Vertragsverletzungsverfahren : Art 258 AEUV

- Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklage: ARt 263 AEUV: Nichtigerklärung von verbindlichen Rechtsakten
- Untätigkeitsklage: ARt. 265 AEUV

- Vorabentscheidungsverfahren ARt. 267 AEUV

Europäische Union

Der Rat - Art. 16 EUV

- Sitz in Brüssel

- Ministerebene: 28 Mitglieder

- vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten

- zentrale Entscheidungsgremium

- Gesetzgebungsorgan mit dem Parlament

- Kontrollbefugnisse - gegenüber der Kommission

- Haushaltsbehörde der Union mit dem Parlament
- Vorsitz im Rat: welchselt alle 6 Monate

Europäische Union

EU = supranational

Vertrag von Lissabon
- Aufgaben der EG und der Gemeinsamen Außen und Sichheitspolitik und Zusammenarbeit in Strafsachen
- EU kann auch unmittelbares verbindliches Recht an die Bürger richten

Europäische Union

Primäres Unionsrecht

- völkerrechtlichen Verträge
- Gründungsverträge mit Änderungen

- Beitrittsverträge

- Grundrechte-Charta

- allg. Rechtsgrundsätze

- allg REgeln des Völkerrechts

- Gewohnheitsrecht

Europäische Union

rechtliche Grundlage der EU

- EUV - Vertrag über die europ. Union

- AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der EU

Europäische Union

Europäische Kommission

 - Exekutivorgan

- Hüterin der Verträge: Überachung mit dem EuGH die Einhaltung des primären und sekundären Unionsrecht

- Initiativmonopo im Rechtsetzungsverfahren
- Motor der Union

- je einem Angehörigen jedes Mitgliedsstaates - 5 Jahre - Unabhängigkeit

Europäische Union

Subsidiaritätsprinzip

Art. 5 (3) EUV
Union wird nur tätig, wenn notwendig

Europäische Union

Grundfreiheiten

- Warenverkehrsfreiheit: Art 28 AEUV

- Personenverkehrsfreiheit ARt. 45 AEUV

- Dienstleistungsfreiheit: ARt. 56 AEUV

- Kapitalverkehrsfreiheit: Art 63 AEUV

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Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht II an der

Universität Münster

Öko Mitteleuropäische Lebensräume an der

Universität Hamburg

European Union Politics and Policy an der

Leiden University

Europäisches & wirtschaftliches Recht an der

Fachhochschule St. Pölten

Europäische Rechtsgeschichte an der

Universität Osnabrück

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