Europäische Union an der Johannes Kepler Universität Linz

- Leitorgan und politische Entscheidungsgremium 

- legt die allg. politischen Zielvorstellungen fest

- Staats- und REgierungschefs + Präsident des Europ. Rates + Präsident der Kommission
- Treffen: 2x im Halbjahr

generell-abstrakt

verbindlich

gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat

unmittelbar anwendbar - können Rechte und Pflichten für die Bürger begründen

- richten sich ausschließlich an die Mitgliedsstaaten und bedürfen der innerstaatlichen Umsetzung, sind verbindlich hinsichtlich ihrer Ziele
- MS hat die Wahl der Form und Mittel frei zu bestimmen

- vorgegebene Frist

Amtsblatt der EU

- Vertragsverletzungsverfahren : Art 258 AEUV

- Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklage: ARt 263 AEUV: Nichtigerklärung von verbindlichen Rechtsakten
- Untätigkeitsklage: ARt. 265 AEUV

- Vorabentscheidungsverfahren ARt. 267 AEUV

- Sitz in Brüssel

- Ministerebene: 28 Mitglieder

- vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten

- zentrale Entscheidungsgremium

- Gesetzgebungsorgan mit dem Parlament

- Kontrollbefugnisse - gegenüber der Kommission

- Haushaltsbehörde der Union mit dem Parlament
- Vorsitz im Rat: welchselt alle 6 Monate

Vertrag von Lissabon
- Aufgaben der EG und der Gemeinsamen Außen und Sichheitspolitik und Zusammenarbeit in Strafsachen
- EU kann auch unmittelbares verbindliches Recht an die Bürger richten

- völkerrechtlichen Verträge
- Gründungsverträge mit Änderungen

- Beitrittsverträge

- Grundrechte-Charta

- allg. Rechtsgrundsätze

- allg REgeln des Völkerrechts

- Gewohnheitsrecht

- EUV - Vertrag über die europ. Union

- AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der EU

 - Exekutivorgan

- Hüterin der Verträge: Überachung mit dem EuGH die Einhaltung des primären und sekundären Unionsrecht

- Initiativmonopo im Rechtsetzungsverfahren
- Motor der Union

- je einem Angehörigen jedes Mitgliedsstaates - 5 Jahre - Unabhängigkeit

Art. 5 (3) EUV
Union wird nur tätig, wenn notwendig

- Warenverkehrsfreiheit: Art 28 AEUV

- Personenverkehrsfreiheit ARt. 45 AEUV

- Dienstleistungsfreiheit: ARt. 56 AEUV

- Kapitalverkehrsfreiheit: Art 63 AEUV