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WPR A
Verjährungsfrist gem. §437 Nr. 1 BGB
zwei Jahre gem. §438 Nr.3 BGB
WPR A
Maßnahme zur Hemmung der Verjährung
Erhebung einer Klage
WPR A
Voraussetzungen kaufmännisches Bestätigungsschreiben (6)
1. Mind. Empfänger Kaufmann
2. Nimmt auf vorangegangene Vertragsverhandlungen Bezug.
3. Absendung und Zustellung unverzüglich nach Vertragsverhandlungen
4. früheren Vertragsschluss durch Wiedergabe des Inhalts bestätigen.
5. Verfasser handelt ehrlich. Vertraut auf die Richtigkeit.
6. Empfänger darf nicht unverzüglich widersprochen haben.
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Beispiel: Eigenschaftsirrtum (2)
1: Angenommenes Duplikat ist keins
2: Angenommenes Original ist ein Duplikat.
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Zu welchem Grundsatz des Privatrechts gehören Abschluss- und Gestaltungsfreiheit
Zum Grundsatz der Privatautonomie: dem Ausdruck des Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen
WPR A
Wann ist eine Annahmeerklärung unter Abwesenden zu erwarten.
gem. §147 BGB (2) wenn der Antragende eine Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
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Welche Rechtsnorm ist die relevante "Gegennorm" bei der Anfechtung?
§ 142 BGB "Wirkung der Anfechtung"
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Definition: Invitatio ad offerendum
Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Daher ist sie rechtlich nicht verpflichtend.
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Abstraktionsprinzip
Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.
(§433,§929 BGB)
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Definition: Abschluss- und Gestaltungsfreiheit
Vertragsfreiheit: Freiheit für jedermann Verträge abzuschließen. Vertragspartner und Gegenstand können frei gewählt werden.
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Was regelt § 151 BGB
Vertrag kommt durch Annahme des Vertrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden brauch.
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Was regelt §134 BGB
Nichtigkeit durch gesetzliches Verbot (beide Vertragsparteien)
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