Wirtschaftsrecht an der IUBH Internationale Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsrecht an der IUBH Internationale Hochschule

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Beschränkt geschäftlichsfähig §

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Wozu dient Recht?

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Geschäftsunfähigkeit §

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Welche Formierungen sollten bei der Subsumtion im Gutachtenstil benutzt werden?

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Was ist ein Anspruch?

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Wie ist eine Anspruchsgeundlage aufgebaut?

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Was ist Privatautonomie?


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Was ist der Unterschied zwischen dispositives Recht und zwingendes Recht?

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Was erklärt das Abstraktionsprinzip?

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Was ist ein Rechtsgeschäft?

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Was ist eine Willenserklärung?

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Wirtschaftsrecht

Beschränkt geschäftlichsfähig §

§ 106 BGB  } 7 -18 Jährige
§ 2 BGB

Wirtschaftsrecht

Wozu dient Recht?

  • nimmt am Wirtschaftsleben teil
- HOMUS OECONOMICUS
  • Wirtschaft geregelt durch Gesetze
  • Verträge werden geschlossen,      demzufolge Verständnis vom Inhalt der Vertragsgegenstands erforderlich
  • Bei Verstößen gegen Gesetze und Verträge  -> Schadensersatzpflicht / nicht zustande kommen eines Vertrages 
  • Folgen: Ausfall von Gewinnen, Unwirtschaftlichkeit, 

Wirtschaftsrecht

Geschäftsunfähigkeit §

§ 104 Nr.1 BGB - krankhafte Störung des Geistestätigkeiten
§104 Nr. 2 BGB - noch nicht 7. Jahr vollendet 

Wirtschaftsrecht

Welche Formierungen sollten bei der Subsumtion im Gutachtenstil benutzt werden?

  • Daher
  • Somit 
  • Demnach 
  • Demzufolge 
  • Folglich 

Wirtschaftsrecht

Was ist ein Anspruch?

Nach &194 BGB
Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen 

Wirtschaftsrecht

Wie ist eine Anspruchsgeundlage aufgebaut?

Tatbestandmerkmale
                   ⬇️
         Rechtsfolge

Wirtschaftsrecht

Was ist Privatautonomie?


- Grundsatz der Zivilrechtsordnung + Vertragsfreiheit
- das Recht, seine Lebensverhältnisse und Rechtsbeziehungen selbstbestimmt zu gestalten
- freie Wahl der Geschäftspartner 
- solange es keine Rechtsordnung vertößt

Kontrahirungszwang -> Verpflichtung einiger Verträge wie gesetzliche Krankenversicherung 

Wirtschaftsrecht

Was ist der Unterschied zwischen dispositives Recht und zwingendes Recht?

Dispositives:
- weitreichende inhaltliche Gestaltungfreiheit der Rechtsbeziehungen
- Gesetze geben Rahmen vor
,,Es steht zur Disposition der Parteien"

Zwingendes:
-kann von individuellen Vereinbarungen nicht abweichen
- bedeutsame Rechtsgebiete
- Sicherung der Rechtsklarheit und für Rechtsparteien die besonders schützenswürdig sind

Wirtschaftsrecht

Was erklärt das Abstraktionsprinzip?

Es betrachtet die rechtliche Wertung und Wirksamkeit dieser Geschäfte.

Sagt aus: Verfügungsgeschäft gelten und wirken unabhängig davon ob einer Verpflichtung zu Grunde liegt.

Wirtschaftsrecht

Was ist ein Rechtsgeschäft?

Ein Tatbestand + 1 oder mehrere WE + gewollten rechtlichen Erfolg

Wirtschaftsrecht

Was ist eine Willenserklärung?

Sie ist eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Wirtschaftsrecht

Anfechtungsmöglichkeiten?

  • §119 Abs. 1 Alt. 1 Inhaltsirrtum
Irrtum im Inhalt der Erklärung die er abgegeben hat

  • §119 Abs. 1 Alt. 2 Erklärungsirrtum
Irrtum bei Erklärungszeichen, verschreiben oder versprechen

  • §119 Abs. 2.       Eigenschaftsirrtum
Erklärende irrt sich bei der verkehrsrelevanten Eigenschaft einer Sache oder Person 

  • §123 Arglistige Täuschung und Drohung 

Von Anfang an nichtige WE §142 Abs. 1 BGB

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