Sozialrecht an der IUBH Internationale Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sozialrecht an der IUBH Internationale Hochschule

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Vor-/ Nachteile Beveridge System

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Staatsstrukturprinzipien in Deutschland

Art. 20 GG 

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Sozialstaat

Was ist überhaupt ein Sozialstaat? 

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Soziale Sicherheit

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Finanzierung eines Sozialstaates

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Beveridge Modell

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Finanzierungssystem - Vor-/ Nachteile 

Bismarck Modell 

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Aufgabe der Jugendgerichtshilfe

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Normenhierarchie

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Privatpersonen mit besonderen Befugnissen - "Beliehene", " - Unternehmer"

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Öffentliches Recht

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Funktionen des Rechts

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Sozialrecht

Vor-/ Nachteile Beveridge System

Vorteile

  • Gesamtgesellschaftliche Beteiligung durch Steuern
  • keine Verschiebebahnhöfe > gleicher Topf
  • Missbrauchspotenzial gering
  • Keine Probleme mit Sektorengrenzen und übergängen
  • Gesischertes Einkommen der Leistungserbringer
  • unpopuläre Entscheidungen leichter durchsetzbar > weniger Lobbyismus
  • weniger Kosten, da nur eine einheitliche Organisation zu finanzieren ist
  • Kein Einfluss auf Wettbewerb ( > keine hohen Lohnnebenkosten) 


Nachteile

  • Demographischer Wandel, weniger Steuerzahler
  • Sicherung nur des Existenzminimums
  • Hoher Bürokratismus
  • Geld kann anderweitig verwendet werden
  • Staatl. Reglementierung der Leistung
  • Steigende Selbstbeteiligung bei fehlenden Steuereinnahmen
  • Ort eingeschränkte Arzt-/ Krankenhauswahl
  • Keine alternativen Heilmethoden
  • oft rationierte medizinische Leistungen

Sozialrecht

Staatsstrukturprinzipien in Deutschland

Art. 20 GG 

Rechtsstaat

Republik

Sozialstaat

Demokratie

Bundesstaat 

Sozialrecht

Sozialstaat

Was ist überhaupt ein Sozialstaat? 

Als Sozialstaat gilt ein Staat, der

  • Hilfe gegen Not und Armut leistet und ein der Menschenwürde entsprechendes Existenzminimum sichert
  • auf rechtliche und tatsächliche Gleichheit durch Abbau von Wohlstandsdifferenzen und Abhängigkeitsverhältnissen zielt
  • soziale Sicherheit gegenüber den Risiken von Unfall, Krankheit, vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Alters, Pflegebedürftigkeit und Verlust des Ernährers gewährleistet

Sozialrecht

Soziale Sicherheit

  • Schutz vor Folgen sozialer Risiken
  • Menschenwürdiges Dasein
  • Fürsorge, Vorsorge (Versicherung)
  • Subsidiarität
  • gesellschaftliche Solidarität

Sozialrecht

Finanzierung eines Sozialstaates

Steuern

  • Geldleistungen, ohne Gegenleistung
  • werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen allen auferlegt, die per Gesetz Leistungspflichtig sind

Gebühren

  • Zahlung bei Inanspruchnahme
  • Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung
  • Verwaltungsgebühren
  • Nutzungsgebühren
  • Kostendeckung verpflichtend

Beiträge in der gesetzl. Versicherung

  • Gebühren für die potenziell mögliche Nutzung von Einrichtungen; Leistung & Gegenleistung direkt zurechenbar
  • Solidarisch
  • Zahlung für einen speziellen Zweck; kann vom Staat nicht einfach anderweitig verwendet werden

Prämien in der Privatversicherung

  • Prämienhöhe risikoabhängig & leistungsabhängig
  • unsolidarische Finanzierung
  • IdR kein Zwang der Versicherung als Privatunternehmen zum Vertragsabschluss
  • Leistungsausschlüsse möglich

Sozialrecht

Beveridge Modell

  • Steuerfinanziert
  • Zielt auf Sicherung des Existenzminimums
  • Staat als Versicherungsträger
  • idR öffentl. Leistungsanbieter
  • Grundgedanke: Armenfürsorge & Solidarität
  • Vollversicherung für die gesamte Bevölkerung
  • Sektorlae & lokale Budgets
  • Freier Zugang für alle
  • Zentralstaatliche Steuerung
  • Festes Gehalt oder pro Kopf Entschädigung für Anbieter
  • Selbstbeteiligung
  • Nur kleiner privater Sektor 

Sozialrecht

Finanzierungssystem - Vor-/ Nachteile 

Bismarck Modell 

Vorteile

  • Weniger Bürokratie
  • Solidarische Finanzierung Bedürftiger
  • Leistungsanreiz durch Konkurrenz
  • mehr alternative Heilmethoden
  • Freie Krankenhauswahl
  • Beteiligung der Arbeitgeber

Nachteile

  • Demographischer Wandel: weniger Beitragszahler müssen für mehr Menschen finanzieren
  • Generationenvertrag
  • hohes  Missbrauchspotenzial für Anbieter und Leistungsempfänger
  • Lobbyismus
  • Hohe Lohnnebenkosten
  • unpopuläre Entscheidungen nur schwer durchsetzbar

Sozialrecht

Aufgabe der Jugendgerichtshilfe

  • Jugendamt = Hilfsorgan der Justiz und unterstützt dieses im Vorverfahren
  • Kann Selbst Sanktionsvorschläge geben
  • Im Anschluss an das Verfahren = Jugendgerichtshilfe überwacht den Jugendlichen (oft mit Bewährungshelfer) > Einhaltung der Auflagen und Weisungen?
  • Jugendgerichtshilfe betreut den Angeklagten während der gesamten Dauer des Verfahrens

Sozialrecht

Normenhierarchie

  • Internationales Recht
  • Europäisches Recht
  • Grundgesetz = Verfassung
  • Gesetze (Legislative) 
  • Verordnungen (Exekutive) 
  • Satzungen der Selbstverwaltungskörperschaften

Sozialrecht

Privatpersonen mit besonderen Befugnissen - "Beliehene", " - Unternehmer"

  • Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts
  • Beleihung nur durch oder aufgrund eines Gesetzes 
  • Übernahme bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in der Handlungsform des öffentlichen Rechts
  • Nur im Umfang der erfolgten Beleihung
  • Folge: Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit:
    Handeln im eigenen Namen und Verantwortung
    Der Beliehene handelt als Behörde und kann, wenn die gesetzliche Grundlage das erlaubt, begünstigende & belastende Verwaltungsakte erlassen
  • Widersprüche gegen von Beliehenen erlassene Verwaltungsakte sind gegen die Behörde zu richten, nicht gegen den Beliehenen selbst
  • Der Beliehene wird nicht zum Beamten oder Angehörigen des öffentlichen Diensts
  • Beliehene unterliegen immer staatlicher Aufsicht

Tüv Ingenieure, Terärzte für Fleischbeschauer

Sozialrecht

Öffentliches Recht

Amtsermittlungsgrundsatz 

  • Behörde muss von sich aus alle relevanten Fakten, die für / gegen einen Antrag eines Bürgers sprechen, neutral ermitteln & würdigen

Sozialrecht

Funktionen des Rechts

  • Regelung von Konflikten 
  • Teilhabegewährung
  • Freiheitsfunktion 
  • Rechtsschutzfunktion
  • Gestaltung des Zusammenlebens
  • Ordnungsfunktion
  • Akzeptanzfunktion

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Sozialrecht

Sozialwirtschaft & Sozialökonomie

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