Recht II an der IUBH Internationale Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht II an der IUBH Internationale Hochschule

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Garantievertrag

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Schuldbeitritt

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Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis

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Eigentumsvorbehalt

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Einfacher Eigentumsvorbehalt

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Verarbeitungseigentumsvorbehalt


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Erweiterter Eigentumsvorbehalt


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Sicherungsübereignung

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Pfandrechte an beweglichen Sachen


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Recht II

Garantievertrag

  1. Garantiegeber übernimmt Haftung für bestimmten Erfolg oder für künftigen Schaden
  2. Kann formfrei geschlossen werden
  3. Unabhängig von Hauptforderung → nicht akzessorisch

Recht II

Schuldbeitritt

  1. 2 Personen haften gleichzeitig als Gesamtschuldner
  2. Gläubiger kann Leistung von beiden ganz oder zum Teil fordern
  3. Kann formfrei geschlossen werden
  4. Unabhängig von Hauptforderung → nicht akzessorisch

Recht II

Schuldübernahme


neuer Schuldner tritt mit Zustimmung des Gläubigers an Stelle des bisherigen Schuldners


Recht II

Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis

bestehende Anspruchsgrundlagen versprechen bzw. eine Schuld als bestehend anerkennen

  • Deklaratorisches Schuldanerkenntnis: bestätigt bereits bestehende Verbindlichkeit, ohne neue zu begründen
  • Abstrakte Schuldanerkenntnis: neue Verbindlichkeit, besteht meist neben einer schon bestehenden Verbindlichkeit

Recht II

Eigentumsvorbehalt

  1. Kann schnell unkompliziert und formlos vereinbart werden
  2. Verkäufer muss Vorbehalt vor Vertragsabschluss ausdrücklich erwähnen oder entsprechende Klausel in AGB haben
  3. Stillschweigende Vereinbarung unter Kaufleuten möglich

Recht II

Einfacher Eigentumsvorbehalt

  • Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
  • Wenn Preis nicht gezahlt wird → Verkäufer kann Sache herausverlangen + anderweitig verwerten + vom Vertrag zurücktreten

Recht II

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  • Zwischen Unternehmen + Lieferanten
  • Käufer wird ermächtigt, Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern

Recht II

Verarbeitungseigentumsvorbehalt


  • Hersteller einer Sache wird deren Eigentümer, auch wenn ihm die Bestandteile + Materialen, aus denen er sie gefertigt hat, nicht gehören
  • Lieferanten werden Miteigentümer

Recht II

Erweiterter Eigentumsvorbehalt


Eigentum geht erst über, wenn alle offenen Forderungen des Verkäufers beglichen sind


Recht II

Sicherungsübereignung

  1. Darlehensnehmer überträgt Eigentum an einer beweglichen Sache an Darlehensgeber → bei Zurückzahlung erhält er Eigentum zurück
  2. Besitzkonstitut

Recht II

Pfandrechte an beweglichen Sachen


  1. Berechtigt Sicherungsnehmern im Fall des Zahlungsausfalls Sache zu verwerten, um Forderung Daraus zu befriedigen
  2. Sicherungsnehmer wird immer Besitzer der Sache
  3. Erwerb durch vertragliche Vereinbarung:
    • Einigung + Übergabe
    • Übergabe der Sache an Erwerber des Pfandrechts
    • Einigung, wenn Gläubiger bereit Besitz der Sache hat
    • Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen einen Dritten
    • Einräumung des Mitbesitzes
    • Akzessorisch
  4. Erwerb aufgrund gesetzlicher Regelung
    • Werkunternehmerpfandrecht → Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen
    • Vermieter- und Verpächterpfandrecht → Pfandrecht an eingebrachten Sachen des Mieters bzw. Pächters
  5. Verwertung des Pfandrechts
    • Bei Eintritt der Pfandreife → bei Fälligkeit der gesicherten Forderung
    • Durch öffentliche Versteigerung oder Versteigerung durch Gerichtsvollzieher

Recht II

Bürgschaft auf erstes Anfordern

 erst zahlen, dann ggf. vor Gericht gegen Forderung vorgehen

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