Recht an der IUBH Internationale Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der IUBH Internationale Hochschule

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Beispielhafte Karteikarten für Recht an der IUBH Internationale Hochschule auf StudySmarter:

Steht einem in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zu?

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Welche beiden Arten des Rechts werden nach der Art ihrer Entstehung grundsätzlich unterschieden?

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Welche Bereiche umfasst das öffentliche Recht?

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Wie unterscheiden sich Berufung und Revision hauptsächlich voneinander?

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In welchem Gesetz ist das Verwaltungsprozessrecht geregelt?

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Wie nennt man eine weit verbreitete Handlungsform der Verwaltung, wie sie z. B. im Erlass einer Baugenehmigung oder eines Steuerbescheids zum Ausdruck kommt?

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Wo finden sich wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze wie der Gesetzesvorrang?

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Darf eine Behörde eine Abfallgebühr erheben, die in keiner Norm geregelt ist? Begrün-
den Sie Ihre Antwort.

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Was bedeutet Gesetzesvorrang?

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Was ist die Folge, wenn eine Rechtsverordnung gegen ein Gesetz verstößt?

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Welches rechtsstaatliche Prinzip kommt im Grundsatz „nullum crimen, nulla poena sine
lege“ zum Ausdruck?

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Nach welchem rechtsstaatlichen Prinzip wäre es unzulässig, einen Pkw wegen Parkens in
einem Halteverbot zu beschlagnahmen und zu verschrotten?

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Recht

Steht einem in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zu?

Die Meinungsfreiheit gehört zu den so genannten Jedermannsrechten, die keinerlei Einschränkung des persönlichen Schutzbereiches vorsehen, sodass sich jeder Mensch auf sie berufen kann. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern […].“

Recht

Welche beiden Arten des Rechts werden nach der Art ihrer Entstehung grundsätzlich unterschieden?

Es wird zwischen gesetztem Recht und Gewohnheitsrecht unterschieden. Das gesetzte Recht ist das von staatlichen Organen geschaffene Recht, das in Gesetzen und anderen Rechtsnormen niedergelegt ist. Das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes (also nicht in
einem formalen Gesetz festgehaltenes) Recht, das durch eine längere, tatsächliche Übung entsteht, die von den Beteiligten als rechtsverbindlich anerkannt ist.

Recht

Welche Bereiche umfasst das öffentliche Recht?

Das öffentliche Recht als Oberbegriff umfasst das Verfassungsrecht, das vor allem die Grundrechte und die Staatsorganisation regelt; das Verwaltungsrecht, zudem das allgemeine Verwaltungsrecht und das besondere Verwaltungsrecht mit unterschiedlichen Bereichen wie dem Sozialrecht, dem Baurecht, dem Steuerrecht oder dem Ausländer-
recht; das Prozessrecht für alle Rechtsgebiete und das Strafrecht mitsamt dem Ordnungswidrigkeitenrecht.

Recht

Wie unterscheiden sich Berufung und Revision hauptsächlich voneinander?

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen Urteile der ersten Instanz, während die Revision das richtige Rechtsmittel gegen Berufungsentscheidungen ist. Die Berufung unterscheidet sich von der Revision dadurch, dass das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft wird.

Recht

In welchem Gesetz ist das Verwaltungsprozessrecht geregelt?

Das Verwaltungsprozessrecht ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.

Recht

Wie nennt man eine weit verbreitete Handlungsform der Verwaltung, wie sie z. B. im Erlass einer Baugenehmigung oder eines Steuerbescheids zum Ausdruck kommt?

Die häufigste Form des Verwaltungshandelns ist der Verwaltungsakt, der in § 35 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) definiert ist. Weitere Handlungsformen sind z. B. der Realakt, der öffentlich-rechtliche Vertrag, die Rechtsverordnung oder die Verwaltungsvorschrift.

Recht

Wo finden sich wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze wie der Gesetzesvorrang?

In Art. 20 Abs. 3 GG ist die Bindung der staatlichen Gewalt an die Gesetze festgelegt.

Recht

Darf eine Behörde eine Abfallgebühr erheben, die in keiner Norm geregelt ist? Begrün-
den Sie Ihre Antwort.

Nach dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes darf ein Hoheitsakt nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen. Gibt es keine sogenannte Ermächtigungsgrundlage für das Handeln, ist es rechtswidrig.

Recht

Was bedeutet Gesetzesvorrang?

Das rechtsstaatliche Prinzip des Vorrangs des Gesetzes (Gesetzesvorrang) besagt, dass das Handeln der Legislative, der Exekutive und der Judikative nicht gegen geltende Gesetze verstoßen darf.

Recht

Was ist die Folge, wenn eine Rechtsverordnung gegen ein Gesetz verstößt?

Eine Rechtsverordnung steht nach der Normenhierarchie unter einem Gesetz. Ein niederrangiger Rechtsakt, der gegen einen höherrangigen verstößt, ist rechtswidrig.

Recht

Welches rechtsstaatliche Prinzip kommt im Grundsatz „nullum crimen, nulla poena sine
lege“ zum Ausdruck?

Der in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Grundsatz „nullum crimen, nulla poena sine lege“ besagt, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf, dass eine Tat also nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies ist Ausdruck des Prinzips des Vorbehalts des Gesetzes.

Recht

Nach welchem rechtsstaatlichen Prinzip wäre es unzulässig, einen Pkw wegen Parkens in
einem Halteverbot zu beschlagnahmen und zu verschrotten?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass staatliches Handeln nie stärker in die Rechte der Bürger eingreifen darf, als es der legitime Zweck erfordert. Der Zweck (Ordnung des Straßenverkehrs und der Sicherheit) kann hier auch durch andere, mildere Mittel, wie ein Bußgeld oder das Abschleppen des Wagens, erreicht werden.

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