Öffentliches Recht an der IUBH Internationale Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht an der IUBH Internationale Hochschule

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Wesensmerkmal einer Demokratie nach dem modernen Verfassungsverständnis ist?

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Status activus?

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Funktionen der Grundrechte?

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Status negativus?

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Status positivus?

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Grundrechte?

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Originäre Leistungsrechte?

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Derivative Leistungsrechte?

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Was bedeutet das Prinzip des Vorrangs der Verfassung und Wo ist es geregelt?

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Aus welcher verfassungsrechtlichen Bestimmung ergibt sich die sog. Rechtsweggarantie?

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Was versteht man unter dem Schutzbereich eines Grundrechts?

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Wie definiert sich der moderne Eingriffsbegriff?

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Öffentliches Recht

Wesensmerkmal einer Demokratie nach dem modernen Verfassungsverständnis ist?
Der Grundsatz der Volkssouverinität. Verankert in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG und besagt alle staatsgewalt geht vom volke aus

Öffentliches Recht

Status activus?
Freiheit im und für den Staat. Beschreibt eine Form des Zusammenwirkens des Staates und seiner Bürger. Art. 33, 38 GG

Öffentliches Recht

Funktionen der Grundrechte?
Status negativus, Status positivus, Status activus

Öffentliches Recht

Status negativus?
Bedeutet "Freiheit vor dem Staat", den Staat (negativ) abzuwehren. Abwehrfunktion ist wesentliche Aufgabe der Grundrechte. Vorraussetzung ist ein staatlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Position eines Bürgers. z.b. Art. 2,4,8 GG

Öffentliches Recht

Status positivus?
will den Staat dagegen (positiv) zu einer Handlung bewegen. Bedeutet "Freiheit nicht ohne Staat",

Öffentliches Recht

Grundrechte?
= Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat

Öffentliches Recht

Originäre Leistungsrechte?
Der Staat ist zum Schutze der Bürger verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen, Verfahren bereitzustellen oder Einrichtungen zu errichten. z.b Versorgung von Haushalten mit Wasser, Strom etc.

Öffentliches Recht

Derivative Leistungsrechte?
(Abgeleitete) = dagegen solche Rechte, die dem Bürger Anspruch auf bestimmte Leistungen gewähren, die der Staat grundsätzlich anbietet, aber gegenüber einem bestimmten Bürger verweigert.

Öffentliches Recht

Was bedeutet das Prinzip des Vorrangs der Verfassung und Wo ist es geregelt?
Der Verfassung ist grundsätzlich vor dem einfachen Gesetzesrecht bzw. Parlamentsgesetzen der Vorrang einzuräumen. In Art. 20 III GG

Öffentliches Recht

Aus welcher verfassungsrechtlichen Bestimmung ergibt sich die sog. Rechtsweggarantie?
Art. 19 Abs. 4 GG

Öffentliches Recht

Was versteht man unter dem Schutzbereich eines Grundrechts?
Als Schutzbereich eines Grundrechts bezeichnet man den tatsächlichen Lebensbereich, der geschützt werden soll. Ist der jeweilige Lebensbereich tangiert, ist der Schutzbereich eines Grundrechts eröffnet.

Öffentliches Recht

Wie definiert sich der moderne Eingriffsbegriff?
Ein Eingriff ist gekennzeichnet als jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten oder den Genuss eines Rechtsguts, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.

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