Öffentliches Recht an der IUBH Internationale Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht an der IUBH Internationale Hochschule

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Nenne Teilgebiete des öffentlichen Rechts.

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Was der Vorbehalt des Gesetzes

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Was bedeut Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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Grundrechte?

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Wie viele Grundrechte beinhaltet Art. 2 Abs. 1 GG?

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Was versteht man unter allgemeinem Verwaltungsrecht?

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Nenne die Rechtsquellen des Sozial- und Verwaltungsrechts!

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Was ist das Bundesverfassungsgericht?    

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Wer ist Grundrechtsträger der Rundfunkfreiheit?

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 Was ist die negative Religionsfreiheit?

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Status negativus?

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Status activus?

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Öffentliches Recht

Nenne Teilgebiete des öffentlichen Rechts.

*Prozessrecht

*Völkerrecht

*Staats – und Verfassungsrecht

*Strafrecht

*Verwaltungsrecht:

– allgemeines Verwaltungsrecht

– besonderes Verwaltungsrecht

Öffentliches Recht

Was der Vorbehalt des Gesetzes
Der Grundsatz besagt, dass die Verwaltung in bestimmten Fällen nur auf Grundlage eines Gesetzes Handeln darf. 

Öffentliches Recht

Was bedeut Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Vorbehalt des Gesetzes 

Vorgang des Gesetzes

Öffentliches Recht

Grundrechte?
= Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat

Öffentliches Recht

Wie viele Grundrechte beinhaltet Art. 2 Abs. 1 GG?
3
Allgemeine Handlungsfreiheit(ich kann tun und lassen was ich will),
Allgemeine Persönlichkeitsrecht (enger persönlicher Lebensbereich,Intimsphäre)
Informationelle Selbstbestimmung (Veröffentlichung persönlicher Lebenssachverhalte (Datenschutz)

Öffentliches Recht

Was versteht man unter allgemeinem Verwaltungsrecht?

Das allgemeine Verwaltungsrecht enthält Grundsätze und Grundlagen für das (Sozial-) Verwaltungsverfahren.

Öffentliches Recht

Nenne die Rechtsquellen des Sozial- und Verwaltungsrechts!
Ich kenne sieben Rechtsquellen: 
Grundgesetz und Landesverfassungen
Verwaltungsvorschriften
Völkerrecht
EU Recht
Gesetze
Satzungen
Verordnungen

Öffentliches Recht

Was ist das Bundesverfassungsgericht?    
ist Hüter der Verfassung. Oberstes Bundes- und Verfassungsorgan und unabhängiges oberstes Gericht. Entscheidet nach Antrag über formelle und materielle Verfassungsverstöße also Verletzung des GG. Ist nicht Justizminister unterstellt sonder hat eigenen HAushalt und Geschäftsordungskompenzen im BVerfGG.

Öffentliches Recht

Wer ist Grundrechtsträger der Rundfunkfreiheit?
Die Rundfunkveranstalter

Öffentliches Recht

 Was ist die negative Religionsfreiheit?
dass es dem Menschen frei bleibt einen
Glauben zu besitzen oder ohne Glauben (Atheismus) zu leben. Die Religionsfreiheit wird in Art. 4 GG sichergestellt

Öffentliches Recht

Status negativus?
Bedeutet "Freiheit vor dem Staat", den Staat (negativ) abzuwehren. Abwehrfunktion ist wesentliche Aufgabe der Grundrechte. Vorraussetzung ist ein staatlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Position eines Bürgers. z.b. Art. 2,4,8 GG

Öffentliches Recht

Status activus?
Freiheit im und für den Staat. Beschreibt eine Form des Zusammenwirkens des Staates und seiner Bürger. Art. 33, 38 GG

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