Mündl. Prüfung an der IUBH Internationale Hochschule | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Mündl. Prüfung an der IUBH Internationale Hochschule

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Dienstbarkeiten

Nießbrauchrecht

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  • Recht Nutzungen des Grundstücks zu ziehen (Früchtegenuss und Vorteile), geht nicht mit Grundeigentumsübertrag einher
  • Gilt für eine konkret bezeichnete juristische oder natürliche Person, ist nicht übertragbar und erlischt bei Tod oder Auflösung
  • Oft in familiären Verhältnissen
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Hypothek

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  • Es muss eine Forderung dahinter stehen
  • Pfand baut sich mit der Zeit ab
  • Hypothek kann nicht wieder aufleben
  • Gläubiger hat zudem dinglichen Anspruch (Gesamtvermögen des Schuldners)
  • entsteht bei Auszahlung des Kredits durch die Bank
  • zum Nachweis, wer Gläubiger der Hypothek ist wird ein Hypothekenbrief ausgestellt (öffentliche Urkunde)
    • Inhaber des Hypothekenbriefs ist Gläubiger, er kann weitergegeben werden zusammen mit einer Abtretungserklärung über die Forderung, dies muss nicht im Grundbuch eingetragen werden, der Gläubiger im Grundbuch ist also nicht automatisch der aktuelle Inhaber der Hypothek (Briefhypothek)
    • auf die Ausstellung kann verzichtet werden, muss dann im Grundbuch stehen („keine Erteilung des Briefes“), Hypothek muss dann durch Abtretungsvertrag und Umtragung im Grundbuch übertragen werden
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Zustellung der Mieterhöhung nach §558 BGB
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Frühestens 1 Jahr nach letzter ME oder MV-Beginn
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Gewerbemietrecht

Kündigungsfristen

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  • Bei Geschäftsräumen (Büro, Praxis, etc.) bis zum 3. Werktag eines Quartals zum Ende des darauffolgenden Quartals
  • Räume, die keine Geschäftsräume sind (Lagerräume, etc.) und unbebaute Grundstücke:
    • nach Tagen bemessene Miete: an jedem Tag zum Ablauf des darauffolgenden Tages
    • nach Wochen bemessene Miete: spätestens am 1. Werktag der Woche zum folgenden Samstag
    • nach Monaten bemessene Miete: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats
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Baulastenverzeichnis

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  • Baulasten dienen nur dem öffentlichen Interesse:
    • Abstandsbaulasten: z.B. größere Grenzabstände zur Grundstücksgrenze
    • Duldungsbaulast: z.B. Duldung von Lärm oder Geruch durch ein benachbartes Gewerbegebiet
  • Baulasten können Bebauungsrecht nicht umgehen, aber darin bestehen eine bestimmte Bebauung hinzunehmen
  • Einsicht ins Baulastenverzeichnis bedarf eines berechtigten Interesses, dieses ist aber nicht mit öffentlichem Glauben ausgestattet
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Entstehung des Pfandrechtes

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  1. Einigung im Kreditvertrag
  2. Bank schickt Blankogrundschuldbestellungsurkunde zum Notar, der Grundstückseigentümer geht auch zum Notar, Notar fertigt Grundschuldbestellungsurkunde an (enthält Antrag und Bewilligung zur Eintragung ins Grundbuch)
  3. eine Ausfertigung der Urkunde geht zur Bank (mit Zwangsvollstreckungsklausel -> Vermerk im Grundbuch: „vollstreckbar nach §800 ZPO)
  4. zweite Ausfertigung geht ans Grundbuchamt, die die Eintragung ins Grundbuch vornehmen
  5. Mindestanforderung an die Grundbucheintragung
    • Gläubiger
    • Geldbetrag
    • Grundbuchzins
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Aufbau Grundbuch
Deckblatt
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TESTE DEIN WISSEN
Registrierungsdaten:
  • Amtsgericht
  • Gemarkung (Grundbuch von…)
  • Band-/Blatt-Nr.
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Aufbau Grundbuch
Bestandsverzeichnis  
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Grundstücksdaten:
  • Gemarkung 
  • Flur-Nr.
  • Flurstücke-Nr. 
  • Lagebezeichnung
  • Nutzungs-/Wirtschaftsart 
  • Größe 
  • Fortlaufende Nummer 
  • Herrschrechte (positive Rechte)
  • Zu- und Abschreibungen 
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Härteeinwand nach §555d (Mieter)
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Zum Ablauf des folgenden Monats nach Zugang der Mod.-Ankündigung 
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Einvernehmliche Mieterhöhung

Indexmiete

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  1. Miete bemisst sich nach Lebenshaltungskostenindex 
  2. Miete ändert sich im gleichen Verhältnis
  3. Mieterhöhung muss schriftlich geltend gemacht werden
    • Endbetrag oder Mieterhöhung sind anzugeben und Veränderung des VPI's
  4. ist zum Beginn des übernächsten Monats nach Zustellung des ME-Verlangens fällig
  5. keine ME nach §558 möglich und §559 nur wenn Vermieter das nicht zu vertreten hat 
  6. kein Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB
  7. Miete muss min. 1 Jahr unverändert bleiben
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Was ist ein Wohnungsgrundbuch? 
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  • Eigentum am Grundstück ist nur ideell in Größe eines bestimmten Anteils 
  • Dieser Miteigentumsanteil ist verbunden mit Sondereigentum (92,5/1.000)
  • Grundstücksgrundbuch wird geschlossen 
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Warum bevorzugen Banken die Grundschuld?

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  •  Pfand bleibt gleich hoch
  • Persönliche Sicherung wird in Zweckerklärung mit einbezogen
  • Bank wird verpflichtet die Grundschuld nach Abzahlung des Kredits zurückzugeben
  • Bank darf nur bei Nichtzahlung des Schuldners vollstrecken
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Q:

Dienstbarkeiten

Nießbrauchrecht

A:
  • Recht Nutzungen des Grundstücks zu ziehen (Früchtegenuss und Vorteile), geht nicht mit Grundeigentumsübertrag einher
  • Gilt für eine konkret bezeichnete juristische oder natürliche Person, ist nicht übertragbar und erlischt bei Tod oder Auflösung
  • Oft in familiären Verhältnissen
Q:

Hypothek

A:
  • Es muss eine Forderung dahinter stehen
  • Pfand baut sich mit der Zeit ab
  • Hypothek kann nicht wieder aufleben
  • Gläubiger hat zudem dinglichen Anspruch (Gesamtvermögen des Schuldners)
  • entsteht bei Auszahlung des Kredits durch die Bank
  • zum Nachweis, wer Gläubiger der Hypothek ist wird ein Hypothekenbrief ausgestellt (öffentliche Urkunde)
    • Inhaber des Hypothekenbriefs ist Gläubiger, er kann weitergegeben werden zusammen mit einer Abtretungserklärung über die Forderung, dies muss nicht im Grundbuch eingetragen werden, der Gläubiger im Grundbuch ist also nicht automatisch der aktuelle Inhaber der Hypothek (Briefhypothek)
    • auf die Ausstellung kann verzichtet werden, muss dann im Grundbuch stehen („keine Erteilung des Briefes“), Hypothek muss dann durch Abtretungsvertrag und Umtragung im Grundbuch übertragen werden
Q:
Zustellung der Mieterhöhung nach §558 BGB
A:
Frühestens 1 Jahr nach letzter ME oder MV-Beginn
Q:

Gewerbemietrecht

Kündigungsfristen

A:
  • Bei Geschäftsräumen (Büro, Praxis, etc.) bis zum 3. Werktag eines Quartals zum Ende des darauffolgenden Quartals
  • Räume, die keine Geschäftsräume sind (Lagerräume, etc.) und unbebaute Grundstücke:
    • nach Tagen bemessene Miete: an jedem Tag zum Ablauf des darauffolgenden Tages
    • nach Wochen bemessene Miete: spätestens am 1. Werktag der Woche zum folgenden Samstag
    • nach Monaten bemessene Miete: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats
Q:

Baulastenverzeichnis

A:
  • Baulasten dienen nur dem öffentlichen Interesse:
    • Abstandsbaulasten: z.B. größere Grenzabstände zur Grundstücksgrenze
    • Duldungsbaulast: z.B. Duldung von Lärm oder Geruch durch ein benachbartes Gewerbegebiet
  • Baulasten können Bebauungsrecht nicht umgehen, aber darin bestehen eine bestimmte Bebauung hinzunehmen
  • Einsicht ins Baulastenverzeichnis bedarf eines berechtigten Interesses, dieses ist aber nicht mit öffentlichem Glauben ausgestattet
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Q:

Entstehung des Pfandrechtes

A:
  1. Einigung im Kreditvertrag
  2. Bank schickt Blankogrundschuldbestellungsurkunde zum Notar, der Grundstückseigentümer geht auch zum Notar, Notar fertigt Grundschuldbestellungsurkunde an (enthält Antrag und Bewilligung zur Eintragung ins Grundbuch)
  3. eine Ausfertigung der Urkunde geht zur Bank (mit Zwangsvollstreckungsklausel -> Vermerk im Grundbuch: „vollstreckbar nach §800 ZPO)
  4. zweite Ausfertigung geht ans Grundbuchamt, die die Eintragung ins Grundbuch vornehmen
  5. Mindestanforderung an die Grundbucheintragung
    • Gläubiger
    • Geldbetrag
    • Grundbuchzins
Q:
Aufbau Grundbuch
Deckblatt
A:
Registrierungsdaten:
  • Amtsgericht
  • Gemarkung (Grundbuch von…)
  • Band-/Blatt-Nr.
Q:
Aufbau Grundbuch
Bestandsverzeichnis  
A:
Grundstücksdaten:
  • Gemarkung 
  • Flur-Nr.
  • Flurstücke-Nr. 
  • Lagebezeichnung
  • Nutzungs-/Wirtschaftsart 
  • Größe 
  • Fortlaufende Nummer 
  • Herrschrechte (positive Rechte)
  • Zu- und Abschreibungen 
Q:
Härteeinwand nach §555d (Mieter)
A:
Zum Ablauf des folgenden Monats nach Zugang der Mod.-Ankündigung 
Q:

Einvernehmliche Mieterhöhung

Indexmiete

A:
  1. Miete bemisst sich nach Lebenshaltungskostenindex 
  2. Miete ändert sich im gleichen Verhältnis
  3. Mieterhöhung muss schriftlich geltend gemacht werden
    • Endbetrag oder Mieterhöhung sind anzugeben und Veränderung des VPI's
  4. ist zum Beginn des übernächsten Monats nach Zustellung des ME-Verlangens fällig
  5. keine ME nach §558 möglich und §559 nur wenn Vermieter das nicht zu vertreten hat 
  6. kein Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB
  7. Miete muss min. 1 Jahr unverändert bleiben
Q:
Was ist ein Wohnungsgrundbuch? 
A:
  • Eigentum am Grundstück ist nur ideell in Größe eines bestimmten Anteils 
  • Dieser Miteigentumsanteil ist verbunden mit Sondereigentum (92,5/1.000)
  • Grundstücksgrundbuch wird geschlossen 
Q:

Warum bevorzugen Banken die Grundschuld?

A:
  •  Pfand bleibt gleich hoch
  • Persönliche Sicherung wird in Zweckerklärung mit einbezogen
  • Bank wird verpflichtet die Grundschuld nach Abzahlung des Kredits zurückzugeben
  • Bank darf nur bei Nichtzahlung des Schuldners vollstrecken
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