Medienrecht an der IUBH Internationale Hochschule

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Aus welchen drei Rechten entspringt das Medienrecht?

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Definition Medienrecht

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Was ist das öffentliche Medienrecht?

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Medienprivatrecht

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Medienstrafrecht

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Strafrecht

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Privatrecht Beleidigung

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öffentliches Recht

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Verfassungsrechtliche Grundlagen

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Allgemeine Gesetze

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Recht der Europäischen Union

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Medienrecht

Aus welchen drei Rechten entspringt das Medienrecht?

Öffentliche Recht, Medienprivatrecht, Medienstrafrecht

Medienrecht

Definition Medienrecht

Summe aller Rechtsformen welche die Tätigkeit der Medien ermöglicht, reguliert oder sonst wie beeinträchtigt

Medienrecht

Was ist das öffentliche Medienrecht?

Teil des öffentlichen Rechts (regelt z.B Rundfunklizenz)
Landesmedienanstalt (Staat) führt Aufsicht über
private Rundfunkanbieter
• Über- und Unterordnung Verhältnis
(Behörden können Rechtsfolgen anordnen, Sanktionen verhängen )
      •hiergegen kann nach folgen der
       Anordnung gerichtlich vorgegangen
       werden

Medienrecht

Medienprivatrecht

  • regelt Verhältnis Bürger bzw. UN untereinander (Staat nur Gesetzesgeber)
  • Details können Bürgen und UN untereinander selber regeln (insbesondere im Rahmen von Verträgen)
  • Bürgen und UN rechtlich gesehen gleichrangig gegenüber, keiner kann einseitig Recht durchsetzen (nur mithilfe staatlichen (Zivil-) Gerichts)
  • Vorstufe hierfür sogenannte Abmahnung (insbesondere im Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht häufig genutzt)

Medienrecht

Medienstrafrecht

  • Teil des öffentlichen Rechts
  • gelten Strafnormen nach denen sich jedermann richten muss, auch innerhalb Medien (Beleidigung, Verleumdung ... )
  • Beleidigung auf Fb meist höhere Strafe, da mehr Leute es sehen können, auch Emojis
  • medienspezifische Strafbestände
  • veröffentlichen bestimmter Infos (Volksverletzung)
  • Verwenden verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuz)

Medienrecht

Strafrecht

Beispiel Beleidigung:

Anzeige, Strafbefehl, Geldstrafe, an Staatskasse (deshaln werden Fälle meist eingestellt)

Medienrecht

Privatrecht Beleidigung

  • Beileidiger durch Gericht verpflichten lassen, Beleidigung nicht zu wiederholen
  • falls doch, Ordnungsgeld
  • bei sehr gravierenden Beleidigungen Anspruch auf Geldentschädigung "Schmerzensgeld" an Beleidigten (nicht Staatskasse)
  • Beispiel: Stefan Raab "Lisa Loch" mehrere Sendungen Schülerin Geldentschädigung von 70.000€


Medienrecht

öffentliches Recht

  • Betreiber sozialer Netzwerke (FB etc.) müssen gemeldete Beleidigungen prüfen und bei Rechtswidrigkeit löschen
  • wenn nicht konsequent genug: Geldbuße bis 5 Mio. € (Zuständigkeit Bundesamt für Justiz)

Medienrecht

Verfassungsrechtliche Grundlagen

  • rein nationaler Perspektive: Ausgangspunkt ist deutsche Verfassung
  • GG Art 5 Abs. 1 S.2 gewährleistet Presse und RF-Freiheit (Grundrecht)
  • GG Art. 5 Abs.1 S.1 Meinungsfreiheir, Informationsfreihei
  • "Hüter der Verfassung" Bundesverfassungsgericht
  • Meinungsfreiheit Grundstein für Demokratie, da hierraus politischer Willensbildungsprozess
  • GG Art. 5 Abs.2 Grundlage für mögliche Beschränkung der Meinungsfreiheit
  • "Schranke" betreffend Jugendschutz, Persönlichkeitsrecht
  • ungestörte Entwicklung von Kindern ebenso sehr im Einklang mit Meinungsfreiheit gebracht werden, wie Schutz der Ehre anderer


Medienrecht

Allgemeine Gesetze

nur solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten sondern den Schutz eines Schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen

Medienrecht

Recht der Europäischen Union

  • Medienrecht auch von EU beeinflusst
  • Anfang 2019 Art. 13 (jetzt Art. 17) Reform der wichtigsten Urheberrechtsrichtlinie auf der Ebene der EU
  • Auch öffentlich rechtliche Vorgaben beruhen auf EU-Recht z.B. Verpflichtung jeder Website-Betreiber Impressum
  • Recht der EU, meist in Richtlinien, müssen noch durch nationales Gesetz umgesetzt werden
  • Mitgliedsstaaten EU bei Umsetzung gewisse Spielräume 
  • Vorgaben haben Gesetzeskraft, sofern nicht oder nicht korrekt von MGS umgesetzt, MGS von EU-Gerichtshof zu Zwangsgeldern und Strafzahlungen in Mio. Höhe verurteilt werden
  • Verordnungen erlassen, sofort unmittelbar ohne nationale Umsetzung Wirkung für EU entfalten z.B. DSGVO 2018
  • EU-Recht strebt Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen des Medienrechts in MGS an
  • EU-Kommission (alleiniges Initiativrecht!), Exekutive Ebene EU
  • Gesetze vom Rat des EU-Parlament beschlossen
  • Rat = Gremium, Vertreter der Regierung der MGS abstimmen

Medienrecht

Internationales Recht

  • Übereinkommen (rechtlich verbindliche Verträge) zwischen Staaten
  • Prinzip der Einstimmigkeit
  • Insbesondere Urheberrecht sehr stark geprägt durch internationale *Übereinkünfte
  • territoriale Beschränkung des Urheberrechts auf jeweiligen Staat

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