Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht an der IUBH Internationale Hochschule

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Aufgabe des Staates?

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Rechtsgeschäft

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Unterteilung Privatrecht?
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Bundesverfassungsgericht?

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Anspruchsgrundlage

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Syllogismus

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Unterteilung Bundesrecht
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Strafrecht?

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Relativität/Relatives Recht?

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Sonderprivatrechte?

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Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Aufgabe des Staates?
Wahrung der Rechtsordnung

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Rechtsgeschäft
- Willenserklärung (freiwillige Entscheidung)
- eine gewollte (willentliche) Erklärung -> einen gewollten rechtlichen Erfolg herbeizuführen

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Unterteilung Privatrecht?
Materielles Recht
Allgemeines Recht

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Bundesverfassungsgericht?
Hüter der Verfassung; kann nur dann aufgerufen werden wenn die Verletzung von Verfassungsrecht droht

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Anspruchsgrundlage
Norm mit Rechtsfolge
Einer Person das Recht zuweist, von einer anderen Person ein Tun oder Unterlassen zu verlangen §194 I BGB

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Syllogismus
Logischer Schluss
Abstrakte Anspruchsprüfung: Obersatz -> Untersatz -> Schlussfolgerung

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Unterteilung Bundesrecht
Formelle Bundesgesetze: Parlamentsgesetze, durch förmliches Gesetzgebungsverfahren
Rechtsverordnungen: bindendes Recht, von der Exekutive verabschiedet
Satzungen: Rechtssätze von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Strafrecht?
Materielles Strafrecht (Delikte mit Tatbestandsvoraussetzung);
Formelles Strafrecht (regelt das Strafverfahren);
Im Strafrecht ist die Anwendung von Gewohnheitsrecht insofern unzulässig, als dass nur geschriebenes Recht die Strafbarkeit einer Handlung begründen kann

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Relativität/Relatives Recht?
Grundsatz bedeutet, dass Rechte und Pflichten innerhalb eines Schuldverhältnisses nur zwischen den beteiligten Personen gelten
Grundsatz des Schuldrechts

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Sonderprivatrechte?
- HGB, ArbRecht, WepaRecht, Urheberrecht
- Wirtschaftsrecht (Sonderprivatrecht der Kaufleute - HGB)
- Wirtschaftsprivatrecht - Sammelbegriff, der den ˋwirtschaftlich relevantenˋ Teil des Privatrechts zusammenfasst 

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Rechtsgebiete?
Öffentliches Recht und Privatrecht

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Anspruchsgrundlage
- Ein Berechtigter hat das Recht von einem Verpflichteten ein Tun oder Unterlassen zu verlangen §194 I BGB
- nach einem Wenn-Dann-Schema aufgebaut
- Gegenteil sind die Einwendungen

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