Bürgerliches Recht an der IUBH Internationale Hochschule

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Geschäftsfähigkeit Definition

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Geschäftsfähigkeit Unterscheidungen

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Beschränkt Geschäftsfähige

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Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Paragraphen und Farbe

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Beschränkt Geschäftsfähig: Zustimmung

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Einseitiges Rechtsgeschäft VS Vertrag

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Beschränkte Geschäftsfähigkeit:
RG unwirksam: 6 Ausnahmen

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Geschäftsfähigkeit: Prüfungsschema

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Unerlaubte Handlung: Prüfungsschema

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Kausalität: Äquivalenz

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Kausalität Adäquanz

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Kausalität: Schutzzweck der Norm

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Bürgerliches Recht

Geschäftsfähigkeit Definition
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eingenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Unterschieden wird hierbei unter
- voller Geschäftsfähigkeit
- beschränkter Geschäftsfähgkeit
- Geschäftunfähigkeit

Bürgerliches Recht

Geschäftsfähigkeit Unterscheidungen
Volle Geschäftsfähigkeit: 
ab Eintritt der Volljährigkeit (§ 2 BGB Vollendung des 18. Lebensjahres)

Beschränkte Geschäftsfähigkeit:

Minderjährige zwischen Vollendung des 7. und des 18. Lebensjahres (§ 106 BGB --> 107-113)

Geschäftsunfähige Personen

Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (§ 104 BGB --> 105 I)

Bürgerliches Recht

Beschränkt Geschäftsfähige
Beschränkt Geschäftsfähige sind zwar am Rechtsverkehr zu beteiligen, gleichzeitig aber gegen Leichtsinn und Unerfahrenheit zu schützen.

Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger unwirksam.
Von diesem Grundsatz gibt es aber 6 wichtige Ausnahmen.

Bürgerliches Recht

Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Paragraphen und Farbe
§ 106
§ 107 - § 113

Farbe: pink

Bürgerliches Recht

Beschränkt Geschäftsfähig: Zustimmung
- Einwilligung § 107 BGB (vor Abschluss des Rechtsgeschäfts)

- Genehmigung § 108 (nach Abschluss des Rechtsgeschäfts)

Bürgerliches Recht

Einseitiges Rechtsgeschäft VS Vertrag
Einseitiges Rechtsgeschäft: § 111 BGB -> nur eine Willenserklärung erforderlich, Z.B. Kündigung, Anfechtung, Testament

Zweiseitiges Rechtgeschäft: § 108 - 110 --> zwei übereinstimmende Willenserklärungen erfordlerich --> Vertrag, z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, etc.

Bürgerliches Recht

Beschränkte Geschäftsfähigkeit:
RG unwirksam: 6 Ausnahmen
  1. Lediglich rechtlicher Vorteil § 107 
  2. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters § 107
  3. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters § 108 
  4. Taschengeldparagraph § 110 
  5. Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäftes § 112
  6. Dienst- oder Arbeitsverhältnis § 113

Bürgerliches Recht

Geschäftsfähigkeit: Prüfungsschema

  1. Wirksamer Kaufvertrag ?
  2. Zwei übereinstimmende WE ?
    Problematisch: weil: beschränkt geschäftsfähig nach § 106
    WE Annahme liegt nicht vor
  3. Ausnahmen prüfen:
    § 107 Einwilligung, lediglich rechtlicher Vorteil ?
    § 108 Genehmigung ? (im Rahmen von 2 Wochen?, gegenüber V?)
    § 110 Taschengeld?

Achtung: Einseitiges Rechtsgeschäft nach § 111 - unwirksam (außer schriftliche Genehmigung)

§ 112 & § 113, nur bei eigenem Geschäft oder Job

Bürgerliches Recht

Unerlaubte Handlung: Prüfungsschema
  1. Rechtsgutverletzung nach § 823 I
    a) benannte Rechtgüter: Leben, Gesundheit, Körper, Freiheit, Eigentum
    b) sonstige Rechte: Persönlichkeitsrecht, etc.

  2. Verletzungshandlung
    positives (vorsätzliches) Tun oder Unterlassen

  3. Kauslität (zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutverletzung)
    Haftungsbegründete Kauslität
    a) Äquivalenz: 
    Wenn der "Täter" es nicht gemacht hätte, wäre es auch nicht passiert 
    b) Adäquanz: 
    Man hat damit rechnen müssen, dass es passiert 
    c) Schutzzweck der Norm: 
    objektive Zurechenbarkeit - wird im Einzelfall entschieden: soll der Paragraph so etwas schützen oder nicht) 

  4. Rechtwidrigkeit
    Der Schaden muss rechtwidrig zugefügt worden sein (direkt, etc.)

  5. Verschulden
    Schuldhaftes Handeln nach § 267
    Vorsatz oder Fahrlässigkeit

  6. Rechtsfolgen
    Schadensersatz (§249 ff.)
    I. Schaden
    II. Kausalität zw. Rechtsgutverletzung und Schaden
    III. Mitverschulden nach § 254

Bürgerliches Recht

Kausalität: Äquivalenz
Nach der Äquivalenztheorie sind Handlung und Schaden dann kausal zueinander, wenn die Handlung nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass auch der konkrete Erfolg - also der Schaden - entfiele.
(Wenn die Handlung nicht passiert wäre - wäre auch kein Schaden entstanden)

Bürgerliches Recht

Kausalität Adäquanz
Wenn mit dem Erfolg / Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung zu rechnen war und der Schaden nicht völlig außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt.

Bürgerliches Recht

Kausalität: Schutzzweck der Norm
Die Rechtgutverletzung muss in dem Schutzbereich der verletzten Norm bzw. des geltend gemachten Schadensersatzes Fallen.

Entscheidend ist, ob die Norm gerade dazu dient den eingetretenen Verletzungserfolg zu verhindern.

Dies ist nicht der Fall, wenn die Rechtsgutverletzung nicht mehr spezifische Auswirkungen der Gefahr ist, vor welcher die konkrete Norm schützen soll.

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