Allg. Verwaltungsrecht an der IUBH Internationale Hochschule

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Aufbau eines Bescheides (S. 43)

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Verwaltungsrecht


Allg. Verwaltungsrecht

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Anhand welcher 4 Punkte erfolgt die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. 

Zunächst werden 2 Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe genannt

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Welche beiden Handlungsformen stehen der Verwaltung zur Verfügung? 

(Jeweils mit Beispielen für die jeweilige Handlungsform)

S. 27

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Thema: Handlungsformen der Verwaltung


Welchen Vorteil bietet der Verwaltungsakt gegenüber des öffentlich-rechtlichen Vertrages? (Aus Sicht der Behörde)

S. 27

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Das Verwaltungsverfahren

S. 28

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Welche Arten von Verwaltungsverfahren gibt es im EBA? (3 Oberpunkte, 3 Unterpunkte)

S. 28

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Die Zeitachse jedes Verwaltungsverfahrens kann variieren, dennoch gibt es Gemeinsamkeiten. Nenne diese (4 Punkte) und gehe dabei auch auf die unterschiedlichen Formen der Ermessensausübung ein.

S. 30

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Was besagt der Untersuchungsgrundsatz (§24 VwVfG)?

S. 33

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Wie steht es mit der Mitwirkungspflicht des Adressaten/Beteiligten eines VAs? Kann ich ihn zur Mitarbeit zwingen?

S. 35

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Thema: Sachverhaltsermittlung S. 38

Was sind die Folgen mangelnder Mitwirkung? => Wer trägt die Darlegungs-/Beweislast?

a) bei Antrags-/Genehmigungsverfahren

b) bei Aufsichtsmaßnahmen


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Thema: Bescheidaufbau (S. 43)


Welche Aspekte werden in einem Bescheid im Abschnitt zur "Rechtsfolge" betrachtet? (4 Punkte)

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Allg. Verwaltungsrecht

Aufbau eines Bescheides (S. 43)

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  1.  Kopf
  2.  Tenor (Anordnungssatz)
  3.  Begründung
    1.  Sachverhaltsdarstellung - keine Wertung!
    2. Rechtliche Würdigung
      1. Rechtsgrundlage
      2. Formelle Aspekte (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
      3. Materielle Aspekte (Voraussetzungen der Rechtsgrundlage erfüllt, Bestimmtheit, Rechtsfolge)
  4.  Rechtsbehelfsbelehrung (Schlussformalien)

Allg. Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht


Allg. Verwaltungsrecht

Die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen, die in spezifischer Weise für die Verwaltung gelten (Verwaltungsorganisation, -tätigkeit, -verfahren)


Allg. VerwR: Umfasst alle Regelungen, Grundsätze und Begriffe, die für alle Bereiche der Verwaltung gelten (z.B. Verwaltungsaufbau, -organsiation, -verfahren, -vollstreckung und Handlungsformen)

Allg. Verwaltungsrecht

Anhand welcher 4 Punkte erfolgt die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. 

Zunächst werden 2 Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe genannt

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind bspw.

  • (Un)zuverlässigkeit
  • Anerkannte Regeln der Technik


Diese Rechtsbegriffe kann die Behörde mit Leben füllen -> Ermessen/Ermessenspielraum (nicht zu verwechseln mit dem Beurteilungsspielraum) durch:

  1. Wortlaut - Absolute Grenze der Auslegung
  2. Gesetzessystematik (auch Begründung) - Wo steht es im Gesetz? Was davor/was dahinter?
  3. Historie - Wann ist das Gesetz entstanden? Was wollte der Gesetzgeber?
  4. Teleologie (Sinn und Zweck der Norm?)


Allg. Verwaltungsrecht

Welche beiden Handlungsformen stehen der Verwaltung zur Verfügung? 

(Jeweils mit Beispielen für die jeweilige Handlungsform)

S. 27

  • öffentlich-rechtlich
    • Verwaltungsakt (Über-/Unterordnungsverhältnis)
    • öffentlich-rechtlicher Vertrag (Auf Augenhöhe)
    • Rechtsverordnung (Art. 80 GG - Planmäßige Durchbrechung der Gewaltenteilung)
    • Schlichtes Verwaltungshandeln wie Realakte, Warnungen, etc. (Auskünfte mit informativem Charakter -> keine Ansprüche ableitbar)
    • Plan (Haushaltsplan, Fachplan, Bedarfsplan, etc.)
  • privatrechtlich
    • Fiskalisches Handeln (Behörde kauft Ausrüstungsgegenstände auf Augenhöhe -> Hilfsgeschäfte)
    • Behörde muss nicht zwingend als Behörde handeln - oft auf Landesebene: Städtisches Schwimmbad als GmbH, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke -> öffentliche Aufgaben werden ausgelagert an private Träger

Allg. Verwaltungsrecht

Thema: Handlungsformen der Verwaltung


Welchen Vorteil bietet der Verwaltungsakt gegenüber des öffentlich-rechtlichen Vertrages? (Aus Sicht der Behörde)

S. 27

Der Verwaltungsakt macht uns das Leben leichter, weil wir eine bessere Handhabe bei der Durchsetzung unserer Forderung haben. Im Vertrag werden "Vereinbarungen" getroffen die eingeklagt werden können/müssen

Allg. Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsverfahren

S. 28

§9 VwVfG:

Die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtl. Vertrages ein.

Allg. Verwaltungsrecht

Welche Arten von Verwaltungsverfahren gibt es im EBA? (3 Oberpunkte, 3 Unterpunkte)

S. 28

  • Allg. nichtförmliches VwV (Regeltyp)
    • Aufsichtsverfahren
    • Genehmigungsverfahren
    • Zuwendungsverfahren
  • Planfeststellunsverfahren (förmlich)
  • Rechtsbehelfsverfahren (Innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen)

Allg. Verwaltungsrecht

Die Zeitachse jedes Verwaltungsverfahrens kann variieren, dennoch gibt es Gemeinsamkeiten. Nenne diese (4 Punkte) und gehe dabei auch auf die unterschiedlichen Formen der Ermessensausübung ein.

S. 30

  1. Beginn des Verfahrens -> Entschließungsermessen §22 VwVfG (Je nach Verfahren z.B. durch Antrag, Hinweise von Dritten, Eisenbahnaufsicht, etc.)
  2. Sachverhaltsermittlung
  3. Anhörung
  4. Erlass des VA -> Rechtsfolgeermessen

Allg. Verwaltungsrecht

Was besagt der Untersuchungsgrundsatz (§24 VwVfG)?

S. 33

Betrifft die Sachverhaltsermittlung (SVE) innerhalb eines Verwaltungsverfahrens:

- SVE von Amts wegen

- Behörde bestimmt Art und Umfang selbst

- Objektive SVE

- Umfassende SVE ist Grundlage für einen rechtmäßigen VA!

Allg. Verwaltungsrecht

Wie steht es mit der Mitwirkungspflicht des Adressaten/Beteiligten eines VAs? Kann ich ihn zur Mitarbeit zwingen?

S. 35

Grundsatz: Sachverhaltsermittlung geschieht durch die Behörde => Amtsermittlungsgrundsatz

Die Mitwirkung von Adressaten/Beteiligten ist nicht erzwingbar (lediglich Obliegenheit) (s. §26 Abs 2 VwVfG)


Ausnahme: Mitwirkungspflichten können sich aus anderen Vorschriften ergeben, z.B. §§ 60 ff. SGB, § 5a (4) und 5 AEG

Allg. Verwaltungsrecht

Thema: Sachverhaltsermittlung S. 38

Was sind die Folgen mangelnder Mitwirkung? => Wer trägt die Darlegungs-/Beweislast?

a) bei Antrags-/Genehmigungsverfahren

b) bei Aufsichtsmaßnahmen


a) Darlegungs-/Beweislast: Antragssteller

möglicherweise Antragsablehnung - Entscheidung nach Aktenlage

b) Darlegungs-/Beweislast: Behörde

Aufsichtsmaßnahme erfordert vollständige Sachverhaltsaufklärung (SVA) -> Mangelnde SVA geht zu Lasten der Behörde! (§24 VwVfG)

Allg. Verwaltungsrecht

Thema: Bescheidaufbau (S. 43)


Welche Aspekte werden in einem Bescheid im Abschnitt zur "Rechtsfolge" betrachtet? (4 Punkte)

- Entscheidung: Ermessenspielraum oder gebunden (nur eine Rechtsfolge möglich)?

- Entschließungsermessen: Handeln? Ja oder Nein? Und warum? 

Ermessensreduzierung: Muss ich handeln?

- Mittelauswahl (Wie?):

  • Verhältnismäßigkeit
  • Geeignetheit
  • Erforderlichkeit
  • Angemessenheit

- Ggf. Begründung Nebenbestimmungen

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