Gesetzeskunde L11 an der IU Internationale Hochschule | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was sind die Merkmale eines Rechtsstaats?

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Die beiden wichtigsten Merkmale eines Rechtsstaats sind die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit:

Rechtssicherheit: Alle staatlichen Maßnahmen brauchen eine Grundlage. Das lässt sich gut mit der Frage ausdrücken: „Wo steht, dass der Staat das darf?"  Die Gesetzgebung ist dabei an die Verfassung, Verwaltung und Justiz sind an Recht und Gesetz gebunden. Das dient dem Schutz vor staatlicher Willkür. Die Grundrechte sind garantiert und die Verfassung sichert die staatliche Ordnung.

Rechtsgleichheit Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten und sie vor Gericht auch gleich behandelt werden (Art. 3 GG)

Weitere Merkmale sind:

Rechtskontrolle: Allen steht der Rechtsweg offen. Jede und jeder kann vor Gericht ziehen, aber nicht nur gegen andere Menschen oder Unternehmen. Es muss in einem Rechtsstaat auch die Möglichkeit geben, das Handeln des Staats überprüfen zu lassen. Art. 19 Abs. 4 GG bestimmt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Das bedeutet, dass man in einem Rechtsstaat auch gegen den Staat klagen können muss. Unabhängige Richterinnen und Richter wachen in einem Rechtsstaat über die Einhaltung der Gesetze.

Gewaltenteilung: Die gesetzgebende Gewalt (z.B. das Parlament), die ausführende Gewalt (z.B. die Polizei) und die richterliche Gewalt (z.B. das Verfassungsgericht) üben unterschiedliche Menschen aus. 

Freiheitssicherung Die Bürgerschaft hat bestimmte Rechte, die ihr niemand nehmen kann. Eine Freiheitsbegrenzung ist nur ausnahmsweise durch Gesetz möglich. Die Grund- und Menschenrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkür und schützen die Privatperson. In bestimmte, private Bereiche darf sich der Staat nicht einmischen. Grundrechte sichern dadurch den Freiraum vor dem Staat, aber auch gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern. 

 

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Welches sind die sechs Fachgerichtsbarkeiten?

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  • Amtsgericht Strafgericht, 
  • Amtsgericht Zivilgericht, 
  • Arbeitsgericht, 
  • Sozialgericht, 
  • Verwaltungsgericht, 
  • Finanzgericht
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Was ist Staatsorganisationsrecht?

Beschreibe die Normenpyramide

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Staatsorganisationsrecht Recht: Gesamtheit der Regelungen für einen Staat

Die Normenpyramide: 

EU-Recht

Grundgesetz – 23.5.1949

Bundesgesetze (Mehrheit d. Gesetze), BGB

Landesgesetze (Bildung, Baurecht, Feiertage)

Rechtsverordnungen, Satzung (Gemeinde, Vereine)

Gewohnheitsrecht

 

Völkerrecht: Abkommen mit anderem Staat

Vertragsrecht: nur zwischen best. Adressaten

Normen: gelten für alle Bürger eines Staates

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Welches Staatsziel (=Staatszielbestimmung) liegt dieser Aufteilung in Fachgerichtsbarkeiten zu Grunde?

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Das Rechtsstaatsprinzip. -> Gewaltenteilung in 3 Staatsgewalten – diese wiederum werden auch wieder aufgeteilt

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Nenne die drei Staatsgewalten 

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  • Exekutive: Beamte (Minister, Polizei)
  • Legislative: Gesetzgebende Gewalt, Bundesrat – auch: Bundestag, Bundespräsident
  • Judikative: Gerichte 
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Nenne mind. 2 Gleichheitsgrundrechte und 2 Freiheitsgrundrechte. 

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Gleichheitsgrundrechte: 

- Gleichberechtigung von Mann und Frau, 

- Gleichheit vor dem Gesetz 

- Niemand darf wegen seines  Geschlechts, seiner Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Glauben.. benachteiligt oder bevorzugt werden

- Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Freiheitsgrundrechte: 

- Meinungsfreiheit, 

- Glaubensfreiheit 

- Handlungsfreiheit

- Pressefreiheit

- Religionsausübungsfreiheit

- Informationsfreiheit

 

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In welchem Gesetz sind die Grundrechte geregelt?

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Im Grundgesetz (Verfassung)

Grundrechte: Menschenrechte, Bürgerrechte

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Welches sind die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien für den Aufbau und die Organisation unseres Staates? 

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Schutz der Menschenwürde, Demokratie, Bundesstaat, Republik, 

Rechtsstaat, Sozialstaat, Umwelt- und Tierschutz 

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Können diese Grundprinzipien abgeschafft werden? Begründe


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Nein, da sie im GG durch die sogenannte Ewigkeitsklausel einem Veränderungsverbot unterliegen. in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), 

 

Ewigkeitsklausel: Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.

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Nenne den Instanzenzug der Arbeitsgerichte

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Instanzenzug: Übergang einer Rechtssache an das nächsthöhere zuständige Gericht

Arbeitsgericht -> Landesarbeitsgericht -> Bundesarbeitsgericht 

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Welches Gericht ist zuständig, wenn Sie behaupten, dass gegen Ihre Grundrechte verstoßen wurde?

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das Bundesverfassungsgericht (darüber: Europäischer Gerichtshof)

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Wie heißen die sieben Staatszielbestimmungen?

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Staatsziele: Grundgesetz – 23.5.1949 – Artikel 1 und 20 mit Ewigkeitsgarantie

  1. Menschenwürde (Art. 1)
  2. Demokratie (Art. 20-1)
  3. Bundesstaat, Föderalismus (Art. 20-1)
  4. Sozialstaat (Art. 20-1)
  5. Republik – Staatsoberhaupt wird gewählt (Art. 20-2)
  6. Rechtsstaat;  Gewaltenteilung (Art. 20-2,3)
  7. Naturschutz seit 1994 (Art. 20a)

 

Staatsziele: in der Verfassung festgeschrieben, aber konkrete Umsetzung durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nötig

Unterschied zu Grundrechten: begründen kein subjektives Recht, sind also nicht einklagbar 

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Q:

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaats?

A:

Die beiden wichtigsten Merkmale eines Rechtsstaats sind die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit:

Rechtssicherheit: Alle staatlichen Maßnahmen brauchen eine Grundlage. Das lässt sich gut mit der Frage ausdrücken: „Wo steht, dass der Staat das darf?"  Die Gesetzgebung ist dabei an die Verfassung, Verwaltung und Justiz sind an Recht und Gesetz gebunden. Das dient dem Schutz vor staatlicher Willkür. Die Grundrechte sind garantiert und die Verfassung sichert die staatliche Ordnung.

Rechtsgleichheit Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten und sie vor Gericht auch gleich behandelt werden (Art. 3 GG)

Weitere Merkmale sind:

Rechtskontrolle: Allen steht der Rechtsweg offen. Jede und jeder kann vor Gericht ziehen, aber nicht nur gegen andere Menschen oder Unternehmen. Es muss in einem Rechtsstaat auch die Möglichkeit geben, das Handeln des Staats überprüfen zu lassen. Art. 19 Abs. 4 GG bestimmt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Das bedeutet, dass man in einem Rechtsstaat auch gegen den Staat klagen können muss. Unabhängige Richterinnen und Richter wachen in einem Rechtsstaat über die Einhaltung der Gesetze.

Gewaltenteilung: Die gesetzgebende Gewalt (z.B. das Parlament), die ausführende Gewalt (z.B. die Polizei) und die richterliche Gewalt (z.B. das Verfassungsgericht) üben unterschiedliche Menschen aus. 

Freiheitssicherung Die Bürgerschaft hat bestimmte Rechte, die ihr niemand nehmen kann. Eine Freiheitsbegrenzung ist nur ausnahmsweise durch Gesetz möglich. Die Grund- und Menschenrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkür und schützen die Privatperson. In bestimmte, private Bereiche darf sich der Staat nicht einmischen. Grundrechte sichern dadurch den Freiraum vor dem Staat, aber auch gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern. 

 

Q:

Welches sind die sechs Fachgerichtsbarkeiten?

A:
  • Amtsgericht Strafgericht, 
  • Amtsgericht Zivilgericht, 
  • Arbeitsgericht, 
  • Sozialgericht, 
  • Verwaltungsgericht, 
  • Finanzgericht
Q:

Was ist Staatsorganisationsrecht?

Beschreibe die Normenpyramide

A:

Staatsorganisationsrecht Recht: Gesamtheit der Regelungen für einen Staat

Die Normenpyramide: 

EU-Recht

Grundgesetz – 23.5.1949

Bundesgesetze (Mehrheit d. Gesetze), BGB

Landesgesetze (Bildung, Baurecht, Feiertage)

Rechtsverordnungen, Satzung (Gemeinde, Vereine)

Gewohnheitsrecht

 

Völkerrecht: Abkommen mit anderem Staat

Vertragsrecht: nur zwischen best. Adressaten

Normen: gelten für alle Bürger eines Staates

Q:

Welches Staatsziel (=Staatszielbestimmung) liegt dieser Aufteilung in Fachgerichtsbarkeiten zu Grunde?

A:

Das Rechtsstaatsprinzip. -> Gewaltenteilung in 3 Staatsgewalten – diese wiederum werden auch wieder aufgeteilt

Q:

Nenne die drei Staatsgewalten 

A:
  • Exekutive: Beamte (Minister, Polizei)
  • Legislative: Gesetzgebende Gewalt, Bundesrat – auch: Bundestag, Bundespräsident
  • Judikative: Gerichte 
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Q:

Nenne mind. 2 Gleichheitsgrundrechte und 2 Freiheitsgrundrechte. 

A:

Gleichheitsgrundrechte: 

- Gleichberechtigung von Mann und Frau, 

- Gleichheit vor dem Gesetz 

- Niemand darf wegen seines  Geschlechts, seiner Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Glauben.. benachteiligt oder bevorzugt werden

- Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Freiheitsgrundrechte: 

- Meinungsfreiheit, 

- Glaubensfreiheit 

- Handlungsfreiheit

- Pressefreiheit

- Religionsausübungsfreiheit

- Informationsfreiheit

 

Q:

In welchem Gesetz sind die Grundrechte geregelt?

A:

Im Grundgesetz (Verfassung)

Grundrechte: Menschenrechte, Bürgerrechte

Q:

Welches sind die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien für den Aufbau und die Organisation unseres Staates? 

A:

Schutz der Menschenwürde, Demokratie, Bundesstaat, Republik, 

Rechtsstaat, Sozialstaat, Umwelt- und Tierschutz 

Q:

Können diese Grundprinzipien abgeschafft werden? Begründe


A:

Nein, da sie im GG durch die sogenannte Ewigkeitsklausel einem Veränderungsverbot unterliegen. in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), 

 

Ewigkeitsklausel: Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.

Q:

Nenne den Instanzenzug der Arbeitsgerichte

A:

Instanzenzug: Übergang einer Rechtssache an das nächsthöhere zuständige Gericht

Arbeitsgericht -> Landesarbeitsgericht -> Bundesarbeitsgericht 

Q:

Welches Gericht ist zuständig, wenn Sie behaupten, dass gegen Ihre Grundrechte verstoßen wurde?

A:

das Bundesverfassungsgericht (darüber: Europäischer Gerichtshof)

Q:

Wie heißen die sieben Staatszielbestimmungen?

A:

Staatsziele: Grundgesetz – 23.5.1949 – Artikel 1 und 20 mit Ewigkeitsgarantie

  1. Menschenwürde (Art. 1)
  2. Demokratie (Art. 20-1)
  3. Bundesstaat, Föderalismus (Art. 20-1)
  4. Sozialstaat (Art. 20-1)
  5. Republik – Staatsoberhaupt wird gewählt (Art. 20-2)
  6. Rechtsstaat;  Gewaltenteilung (Art. 20-2,3)
  7. Naturschutz seit 1994 (Art. 20a)

 

Staatsziele: in der Verfassung festgeschrieben, aber konkrete Umsetzung durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nötig

Unterschied zu Grundrechten: begründen kein subjektives Recht, sind also nicht einklagbar 

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