Wirtschaftsrecht an der IST-Hochschule Für Management | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Wirtschaftsrecht an der IST-Hochschule für Management

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Wirtschaftsrecht Kurs an der IST-Hochschule für Management zu.

TESTE DEIN WISSEN

Allgemeines Schuldrecht - Schuldverhältnis; Entstehung, Synallagma

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Das Schuldverhältnis ist eine Sonderverbindung zwischen (mind.) zwei Personen, kraft derer die eine, der Gläubiger, von der anderen, dem Schuldner, eine Leistung zu fordern berechtigt ist. 


Der Entstehungsgrund kann unterschiedlich sein (aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder kraft Gesetz).


Dauerschuldverhältnisse => Miete, Pacht, Arbeits- oder Dienstverträge.


Man unterscheidet zudem einseitig verpflichtende Verträge (Schenkung), unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge (Auftrag) und die mit Abstand am häufigsten vorkommenden gegenseitig verpflichtenden Verträge.

Von einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag spricht man, wenn die Leistung um der Gegenleistung willen erfolgt (sogenanntes Synallagma) => Kaufvertrag

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolgen bei einer ursprünglichen objektiven Unmöglichkeit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ist die Leistung von Anfang an für jedermann unmöglich, lieht ein Fall der ursprünglichen objektiven Unmöglichkeit vor

- dem Gläubiger steht auch die Möglichkeit zu, dem. § 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurückzutreten, der Vertrag wird dann in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Bewusste Divergenz von Wille und Erklärung
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
hierzu zählen:

Vorbehalt - § 116 BGB: wenn der Erklärende sich insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. So ein geheimer Vorbehalt ist unbeachtlich, es sei denn, der Empfänger wusste von dem Vorbehalt.

Scheingeschäft - § 117 BGB: Die Willenserklärungen werden mit dem Einverständnis des Erklärungsempfängers nur zum Schein abgegeben, das Scheingeschäft ist in diesem Falle nichtig

Scherzerklärung - § 118 BGB: Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernsthaftigkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Verjährung - Begriff, Verjährungsfristen, Hemmung und Neubeginn
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Verjährung i.S.d. §§ 194 ff BGB ist der Zeitablauf, der für den Schuldner das Recht begründet, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung ha daher vor allem den Zweck, dem fälschlich als Schuldner in Anspruch Genommenen die Abwehr unbegründeter Ansprüche zu erleichtern, im Ergebnis also den Nichtschuldner zu schützen. Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs, sondern gewährt dem Schuldner, der sich darauf beruft, ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht.

Gem. § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. 
§. 199 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BGB: die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. 
Andere Verjährungsfristen beginnen mit der Entstehung des Anspruchs, unabhängig von der Kenntnis § 200 S. 1 BGB. 

Für den Ablauf der Frist gelten die allgemeinen Regeln der §§ 186 - 193 BGB.

Die §§ 203 ff BGB regeln eine sogenannte Hemmung der Verjährung, die bewirkt, dass ein bestimmter Zeitraum in die Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet wird.
§ 212 BGB Neubeginn der Verjährung: es beginnt die einschlägige Verjährungsfrist erneut zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubigere gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlungen, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Inhaltskontrolle von AGB´s

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gem. § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in den AGB unwirksam, wenn die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Besonders typische Benachteiligungsfälle enthalten die §§ 308 und 309 BGB

Stellt sich nach entsprechender Inhaltskontrolle die Unwirksamkeit von den AGB heraus, gilt die Frage, ob der Vertrag im Übrigen wirksam ist, wiederum § 306 BGB


Inhaltskontrolle erfolgt gem. §§ 307 bis 309 BGB

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Leistungsstörungen (§§ 275 ff BGB)

Welche werden unterschieden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- Unmöglichkeit: bedeutet Nichterbringbarkeit der Leistung - der Schuldner leistet nicht, weil ihm die Leistung "unmöglich" (geworden) ist

- Schuldnerverzug: bedeutet Leistungsverzögerung. Der Schuldner leistet zwar, aber verspätet

- Schlechtleistung: Der Schuldner erfüllt seine Verpflichtung schlecht bzw. verletzt Nebenpflichten

- Gläubigerverzug (auch Annahmeverzug genannt): Der Gläubiger nimmt die ordnungsgemäß angebotene Leistung des Schuldners nicht oder nicht rechtzeitig an

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Gerichte sind wofür zuständig?

- Wirtschaftsrecht
- Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht
- was ist das höchste deutsche Gericht?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Amtsgerichte(AG) , Landgerichte(LG) , Oberlandesgerichte (OLG) und als das oberste Gericht der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundessozialgericht (BSG), Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- das höchste deutsche Gericht = Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Der innere Erklärungstatbestand ( Erkläre: Handlungswille, Erklärungswille, Geschäftswille)
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Handlungswille
Derjenige, dem eine Willenserklärung zugerechnet werden soll, muss zunächst den Willen haben, eine Handlung vorzunehmen, in der eine Erklärung zum Ausdruck kommt (sogenannter Handlungswille). Fehlt dieser, fehlt auch eine Willenserklärung (=> Handlung im Schlaf oder unter Hypnose)

Erklärungswille
Der Handelnde muss wissen, dass er durch sein Verhalten irgendetwas Rechtserhebliches erklärt oder zumindest sein Verhalten von einer anderen Person so verstanden werden könnte

Geschäftswille
Den Willen, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Fehlt dieser Geschäftswille ist die Willenserklärung grundsätzlich wirksam, kann aber gem. §§ 119 f. BGB angefochten werden

=> Ferner bedarf es eines Rechtsbindungswillens, d.h. aus Sicht des Empfängers muss die Erklärung so zu verstehen sein, dass das Erklärte rechtlich verbindlich sein soll. 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Worauf kommt es bei der kaufmännischen Entscheidung an, ob ein Prozess angestrengt werden soll oder nicht?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Es kommt nicht nur darauf an, ob die rechtliche Beurteilung zu dem Schluss kommt, dass ein Anspruch besteht. Vielmehr ist auch zu beurteilen, ob alle relevanten Tatsachen bewiesen werden können. 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wie wird das Schweigen auf einen Antrag gesehen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Schweigen gilt grundsätzlich weder als Zustimmung noch als Ablehnung. Wer schweigt, gibt grundsätzlich überhaupt keine Willenserklärung ab. Eine Ausnahme gilt lediglich im Handelsverkehr beim Schweigen auf ein sogenanntes kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was sind Legaldefinitionen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
= Begriffsdefinitionen, die das Gesetz selbst enthält
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolgen bei einer ursprünglichen subjektiven Unmöglichkeit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- § 280 BGB: Schadensersatz

- § 326 Abs. 5 BGB: Rücktritt vom Vertrag

- § 311 a Abs. 2 BGB: Schadensersatz statt der Leistung

- § 311 a Abs. 2 i.V.m. § 284 BGB: Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

- § 285 BGB: Herausgabe eines etwaig erlangten Ersatzes, z.B. Versicherungsleistung

Lösung ausblenden
  • 20542 Karteikarten
  • 534 Studierende
  • 11 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Wirtschaftsrecht Kurs an der IST-Hochschule für Management - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Allgemeines Schuldrecht - Schuldverhältnis; Entstehung, Synallagma

A:

Das Schuldverhältnis ist eine Sonderverbindung zwischen (mind.) zwei Personen, kraft derer die eine, der Gläubiger, von der anderen, dem Schuldner, eine Leistung zu fordern berechtigt ist. 


Der Entstehungsgrund kann unterschiedlich sein (aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder kraft Gesetz).


Dauerschuldverhältnisse => Miete, Pacht, Arbeits- oder Dienstverträge.


Man unterscheidet zudem einseitig verpflichtende Verträge (Schenkung), unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge (Auftrag) und die mit Abstand am häufigsten vorkommenden gegenseitig verpflichtenden Verträge.

Von einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag spricht man, wenn die Leistung um der Gegenleistung willen erfolgt (sogenanntes Synallagma) => Kaufvertrag

Q:

Rechtsfolgen bei einer ursprünglichen objektiven Unmöglichkeit

A:

Ist die Leistung von Anfang an für jedermann unmöglich, lieht ein Fall der ursprünglichen objektiven Unmöglichkeit vor

- dem Gläubiger steht auch die Möglichkeit zu, dem. § 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurückzutreten, der Vertrag wird dann in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt

Q:
Bewusste Divergenz von Wille und Erklärung
A:
hierzu zählen:

Vorbehalt - § 116 BGB: wenn der Erklärende sich insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. So ein geheimer Vorbehalt ist unbeachtlich, es sei denn, der Empfänger wusste von dem Vorbehalt.

Scheingeschäft - § 117 BGB: Die Willenserklärungen werden mit dem Einverständnis des Erklärungsempfängers nur zum Schein abgegeben, das Scheingeschäft ist in diesem Falle nichtig

Scherzerklärung - § 118 BGB: Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernsthaftigkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. 
Q:
Verjährung - Begriff, Verjährungsfristen, Hemmung und Neubeginn
A:
Verjährung i.S.d. §§ 194 ff BGB ist der Zeitablauf, der für den Schuldner das Recht begründet, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung ha daher vor allem den Zweck, dem fälschlich als Schuldner in Anspruch Genommenen die Abwehr unbegründeter Ansprüche zu erleichtern, im Ergebnis also den Nichtschuldner zu schützen. Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs, sondern gewährt dem Schuldner, der sich darauf beruft, ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht.

Gem. § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. 
§. 199 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BGB: die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. 
Andere Verjährungsfristen beginnen mit der Entstehung des Anspruchs, unabhängig von der Kenntnis § 200 S. 1 BGB. 

Für den Ablauf der Frist gelten die allgemeinen Regeln der §§ 186 - 193 BGB.

Die §§ 203 ff BGB regeln eine sogenannte Hemmung der Verjährung, die bewirkt, dass ein bestimmter Zeitraum in die Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet wird.
§ 212 BGB Neubeginn der Verjährung: es beginnt die einschlägige Verjährungsfrist erneut zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubigere gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlungen, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird
Q:

Inhaltskontrolle von AGB´s

A:

Gem. § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in den AGB unwirksam, wenn die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Besonders typische Benachteiligungsfälle enthalten die §§ 308 und 309 BGB

Stellt sich nach entsprechender Inhaltskontrolle die Unwirksamkeit von den AGB heraus, gilt die Frage, ob der Vertrag im Übrigen wirksam ist, wiederum § 306 BGB


Inhaltskontrolle erfolgt gem. §§ 307 bis 309 BGB

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Leistungsstörungen (§§ 275 ff BGB)

Welche werden unterschieden?

A:

- Unmöglichkeit: bedeutet Nichterbringbarkeit der Leistung - der Schuldner leistet nicht, weil ihm die Leistung "unmöglich" (geworden) ist

- Schuldnerverzug: bedeutet Leistungsverzögerung. Der Schuldner leistet zwar, aber verspätet

- Schlechtleistung: Der Schuldner erfüllt seine Verpflichtung schlecht bzw. verletzt Nebenpflichten

- Gläubigerverzug (auch Annahmeverzug genannt): Der Gläubiger nimmt die ordnungsgemäß angebotene Leistung des Schuldners nicht oder nicht rechtzeitig an

Q:
Welche Gerichte sind wofür zuständig?

- Wirtschaftsrecht
- Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht
- was ist das höchste deutsche Gericht?
A:
- Amtsgerichte(AG) , Landgerichte(LG) , Oberlandesgerichte (OLG) und als das oberste Gericht der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundessozialgericht (BSG), Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- das höchste deutsche Gericht = Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Q:
Der innere Erklärungstatbestand ( Erkläre: Handlungswille, Erklärungswille, Geschäftswille)
A:
Handlungswille
Derjenige, dem eine Willenserklärung zugerechnet werden soll, muss zunächst den Willen haben, eine Handlung vorzunehmen, in der eine Erklärung zum Ausdruck kommt (sogenannter Handlungswille). Fehlt dieser, fehlt auch eine Willenserklärung (=> Handlung im Schlaf oder unter Hypnose)

Erklärungswille
Der Handelnde muss wissen, dass er durch sein Verhalten irgendetwas Rechtserhebliches erklärt oder zumindest sein Verhalten von einer anderen Person so verstanden werden könnte

Geschäftswille
Den Willen, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Fehlt dieser Geschäftswille ist die Willenserklärung grundsätzlich wirksam, kann aber gem. §§ 119 f. BGB angefochten werden

=> Ferner bedarf es eines Rechtsbindungswillens, d.h. aus Sicht des Empfängers muss die Erklärung so zu verstehen sein, dass das Erklärte rechtlich verbindlich sein soll. 
Q:
Worauf kommt es bei der kaufmännischen Entscheidung an, ob ein Prozess angestrengt werden soll oder nicht?
A:
Es kommt nicht nur darauf an, ob die rechtliche Beurteilung zu dem Schluss kommt, dass ein Anspruch besteht. Vielmehr ist auch zu beurteilen, ob alle relevanten Tatsachen bewiesen werden können. 
Q:
Wie wird das Schweigen auf einen Antrag gesehen?
A:
Schweigen gilt grundsätzlich weder als Zustimmung noch als Ablehnung. Wer schweigt, gibt grundsätzlich überhaupt keine Willenserklärung ab. Eine Ausnahme gilt lediglich im Handelsverkehr beim Schweigen auf ein sogenanntes kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
Q:
Was sind Legaldefinitionen?
A:
= Begriffsdefinitionen, die das Gesetz selbst enthält
Q:

Rechtsfolgen bei einer ursprünglichen subjektiven Unmöglichkeit

A:

- § 280 BGB: Schadensersatz

- § 326 Abs. 5 BGB: Rücktritt vom Vertrag

- § 311 a Abs. 2 BGB: Schadensersatz statt der Leistung

- § 311 a Abs. 2 i.V.m. § 284 BGB: Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

- § 285 BGB: Herausgabe eines etwaig erlangten Ersatzes, z.B. Versicherungsleistung

Wirtschaftsrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Wirtschaftsrecht an der IST-Hochschule für Management

Für deinen Studiengang Wirtschaftsrecht an der IST-Hochschule für Management gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Wirtschaftsrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

WIR1 Wirtschaftsrecht

Donau-Universität Krems

Zum Kurs
Wirtschaftsrecht 2

Technische Hochschule Köln

Zum Kurs
Wirtschaftsrecht 2

Fachhochschule Oberösterreich

Zum Kurs
WIRTSCHAFTSRECHT

Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg

Zum Kurs
Wirtschaftsrecht |

NORDAKADEMIE Hochschule der Wirtschaft

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Wirtschaftsrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Wirtschaftsrecht