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Lernmaterialien für Sportrecht an der IST-Hochschule für Management

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Sportrecht Kurs an der IST-Hochschule für Management zu.

TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzungsmerkmale der Scheinselbstständigkeit (Merkmale eines Arbeitnehmers)


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TESTE DEIN WISSEN

Einzelfallbetrachtung nach folgenden Merkmalen (nicht alle müssen zutreffen):

-Weisungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich Art, Umfang, Zeit und Ort
der Tätigkeit
-fachliche Weisungsgebundenheit
-Eingliederung in einen fremden Betrieb und eine fremde Organisationsstruktur
-Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
-wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber
-Entlohnung durch ein (festes) Gehalt; Zahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
-Tätigkeit im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber
-keine oder wenige eigene Betriebsmittel des Auftragnehmers
-kein eigenes unternehmerisches Auftreten des Auftragnehmers am Markt

-Hinweise auf Selbstständigkeit sind hingegen unternehmerische Freiheit, unternehmerisches Risiko sowie der Einsatz eigenen Kapitals und vor allem eigenen Per-
sonals

-allein der tatsächlich gelebte Inhalt des Dienstverhältnisses ist maßgeblich

-z. B. firmeninternen E-Mail-Adresse oder dauerhafter Arbeitsplatz
(Büro, Schreibtisch, etc.) am Unternehmenssitz, „funktionsge-
recht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess“


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TESTE DEIN WISSEN

Warum ist es wichtig, rechtliche und steuerliche
Grundfragen
bei jeder wirtschaftlichen Betätigung im Bereich des
Sports
zu beachten?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Sport ist (auch) Teil des allgemeinen Rechts- und Wirtschaftssystems
  • Wie bei jedem aktiven Handeln in unserer Gesellschaft bedarf
    es dabei aber einer in unser Rechtssystem eingebetteten Grundlage
  • Jegliche Sportausübung im Amateurverein, aber auch jedes lose ausgestaltete
    Treffen zur Sportausübung, wie etwa eine Hobbyfußballrunde oder ein privat
    organisierter Lauftreff, erfolgt auf Grundlage von Gesetzen und Verträgen
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OHG

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=offene Handelsgesellschaft

!§105 HGB!

-Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma

-Spezialform der GbR, ähnliche Rechte

-beginnt im Außenverhältnis erst mit Eintragung ins Handelsregister (im Innenverhältnis bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags)

-kann durch jeden Gesellschafter einzeln vertreten werden

ist rechtsfähig

-Grundsatz der Selbstorganschaft aber Prokura erlaubt

-Änderungen bei der Vertretungsmacht der Gesellschafter müssen im Handelsregister eingetragen werden

-Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen

-Buchführungspflichten (Bilanz, GuV)+Publizitätserfordernisse

-Ausscheiden eines Gesellschafters führt in der Regel nicht zur Auflösung der Gesellschaft (außer anderer Vertrag)

-Auflösung + Erlöschen müssen ins Handelsregister eingetragen werden

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TESTE DEIN WISSEN

Grunddienstbarkeit

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TESTE DEIN WISSEN

-ein auf ein Dulden oder Unterlassen
gerichtetes dingliches Recht am belasteten Grundstück

z. B. die Einräumung eines Wegerechtes, also die Duldung der Nutzung des
Grundstückes durch einen Dritten. Fußwege für Spaziergänger, Zufahrtswege
beispielsweise für Forstbetriebe oder Ähnliches sind hierunter zu fassen

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TESTE DEIN WISSEN

Anspruch auf Minderung für Reisende

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Für einen Anspruch auf Minderung wird vorausgesetzt, dass der Reisende
gegenüber dem Veranstalter die Anzeige der Beeinträchtigung nicht schuldhaft
unterlassen hat (§ 651d BGB). Als Orientierungshilfe für die Minderung gilt
dabei die sogenannte „Frankfurter Tabelle“ des Landgerichts Frankfurt, in dessen
Gerichtsbezirk zahlreiche große Reiseveranstalter ansässig sind, sodass ihm eine
besondere Kompetenz bei der Beurteilung von Reisemängeln zukommt.
Hiernach kann beispielsweise bei schlechter Reinigung der Hotelzimmer eine
Minderung des Gesamtreisepreises in Höhe von 10–20 %, bei Geruchsbelästi-
gung in Höhe von 5–15 %, bei Lärmbelästigung in der Nacht bis zu 40 %, bei
eintönigem Speiseplan in Höhe von 5 %, bei langen Wartezeiten am Büffet oder
verschmutztem Geschirr bis zu 15 % und bei Feuchtigkeit oder Ungeziefer im
Zimmer bis zu 50 % gerechtfertigt sein.

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtstellung Profiabteilungen Sportvereine

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TESTE DEIN WISSEN

-sind nicht ideel/gemeinnützig sondern wirtschaftlich tätig

-Vereinsrechtsreform im BGB drohte mit Zwangslöschung

-Finanzbehörde droht mit Entzug der Gemeinnützigkeit AO

-daher ist Ausgliederung / Kapitalgesellschaft eine sinnvolle Alternative

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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsbereiche
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TESTE DEIN WISSEN

Öffentliches Recht: Verhältnis Staat zu Bürger


vs.


Privatrecht: Verhältnis zw. Personen und/oder Unternehmen zueinander


Im Privatrecht gibt es zwei unterschiedliche Grundlagen für Regelung für Rechten und Pflichten: Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Sponsoring etc)+Gesetz (z. B. Autounfall --> man erstellt ja vorher keinen Vertrag)

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Gibt es die Möglichkeit der Errichtung einer GbRmbH?

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TESTE DEIN WISSEN

Es gibt keine Möglichkeit der Errichtung einer GbRmbH. Es gilt vielmehr der
Numerus clausus des Gesellschaftsrechts (grundlegend BGH vom 27. Septem-
ber 1999, AZ: II ZR 371/98 in BeckRS 1999, 30074686). Der Schutz des Rechts-
verkehrs gebietet es, dass die Gesellschafter den Gläubigern der Gesellschaft
entweder persönlich haften oder aber durch die Bildung eines Mindeststamm-
kapitals eine gewisse Haftungsmasse zur Verfügung stellen. Auf diese Weise
wird für die Gläubiger das Risiko einer Insolvenz ihrer Schuldner minimiert.

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TESTE DEIN WISSEN

Kriterien zur Entscheidung für Gesellschaftsform

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TESTE DEIN WISSEN
  • rechtliche Vor- und Nachteile
  • Steuerliche Vor- und Nachteile
  • Gründungsaufwand/Kosten
  • Haftung
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Was ist der Unterschied zwischen Selbst- und Fremdorganschaft?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Selbstorganschaft, wie sie das geltende Recht vor allem für die GbR, OHG
und KG vorsieht, bedeutet, dass die Geschäftsführung und Vertretung der
Gesellschaft aus dem Kreis der Gesellschafter wahrgenommen wird. Soweit
(auch) Dritte entsprechend bestellt sind, muss stets gewährleistet sein, dass
mindestens ein Gesellschafter ebenfalls die Gesellschaft vertritt. Die Fremd-
organschaft, wie sie das geltende Recht vor allem bei der GmbH und der AG
vorsieht, bedeutet, dass die Geschäftsführung nicht zwingend (auch) durch
Gesellschafter wahrgenommen werden muss, sondern auch ausschließlich
Dritte Organwalter sein dürfen. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass bei
der GmbH oder AG Gesellschafter selbst Organwalter sind, etwa der alleinige
oder beherrschende Gesellschafter einer GmbH oder ein Aktionär der AG.

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TESTE DEIN WISSEN

Grundunterscheidung bei Gesellschaftsformen

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TESTE DEIN WISSEN

Personengesellschaften: GbR, OHG, KG, Partnergesellschaft, stille Gesellschaft, GmbH und Co. KG


Kapitalgesellschaften: AG, UG, GmbH, KGaA, SE

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Definition Sportrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Sportrecht im engeren Sinne ist aus Sicht des Rechts das Regelwerk für den jeweiligen Sport, also insbesondere die jeweiligen Spiel- und Wettkampfregeln sowie die hier zugehörigen Regelungen der Verbände, Ligen etc.


Sportrecht im weiteren Sinne ist hingegen all das, was aus Sicht des allgemeinen Rechts- und Wirtschaftssystems mit dem Bereich des Sportbusiness in Berührung kommt bzw. als Teil unseres rechtsstaatlichen Gesellschaftssystems auf alle Lebensbereiche – und so auch den Sport – Einfluss nimmt. Mit
anderen Worten: Jede Form von Sport ist trotz der sportspezifischen Autonomie für den Sport als solchen im Übrigen Teil des gewöhnlichen Rechtssystems.

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  • 24 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Sportrecht Kurs an der IST-Hochschule für Management - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Abgrenzungsmerkmale der Scheinselbstständigkeit (Merkmale eines Arbeitnehmers)


A:

Einzelfallbetrachtung nach folgenden Merkmalen (nicht alle müssen zutreffen):

-Weisungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich Art, Umfang, Zeit und Ort
der Tätigkeit
-fachliche Weisungsgebundenheit
-Eingliederung in einen fremden Betrieb und eine fremde Organisationsstruktur
-Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
-wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber
-Entlohnung durch ein (festes) Gehalt; Zahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
-Tätigkeit im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber
-keine oder wenige eigene Betriebsmittel des Auftragnehmers
-kein eigenes unternehmerisches Auftreten des Auftragnehmers am Markt

-Hinweise auf Selbstständigkeit sind hingegen unternehmerische Freiheit, unternehmerisches Risiko sowie der Einsatz eigenen Kapitals und vor allem eigenen Per-
sonals

-allein der tatsächlich gelebte Inhalt des Dienstverhältnisses ist maßgeblich

-z. B. firmeninternen E-Mail-Adresse oder dauerhafter Arbeitsplatz
(Büro, Schreibtisch, etc.) am Unternehmenssitz, „funktionsge-
recht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess“


Q:

Warum ist es wichtig, rechtliche und steuerliche
Grundfragen
bei jeder wirtschaftlichen Betätigung im Bereich des
Sports
zu beachten?

A:
  • Sport ist (auch) Teil des allgemeinen Rechts- und Wirtschaftssystems
  • Wie bei jedem aktiven Handeln in unserer Gesellschaft bedarf
    es dabei aber einer in unser Rechtssystem eingebetteten Grundlage
  • Jegliche Sportausübung im Amateurverein, aber auch jedes lose ausgestaltete
    Treffen zur Sportausübung, wie etwa eine Hobbyfußballrunde oder ein privat
    organisierter Lauftreff, erfolgt auf Grundlage von Gesetzen und Verträgen
Q:

OHG

A:

=offene Handelsgesellschaft

!§105 HGB!

-Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma

-Spezialform der GbR, ähnliche Rechte

-beginnt im Außenverhältnis erst mit Eintragung ins Handelsregister (im Innenverhältnis bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags)

-kann durch jeden Gesellschafter einzeln vertreten werden

ist rechtsfähig

-Grundsatz der Selbstorganschaft aber Prokura erlaubt

-Änderungen bei der Vertretungsmacht der Gesellschafter müssen im Handelsregister eingetragen werden

-Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen

-Buchführungspflichten (Bilanz, GuV)+Publizitätserfordernisse

-Ausscheiden eines Gesellschafters führt in der Regel nicht zur Auflösung der Gesellschaft (außer anderer Vertrag)

-Auflösung + Erlöschen müssen ins Handelsregister eingetragen werden

Q:

Grunddienstbarkeit

A:

-ein auf ein Dulden oder Unterlassen
gerichtetes dingliches Recht am belasteten Grundstück

z. B. die Einräumung eines Wegerechtes, also die Duldung der Nutzung des
Grundstückes durch einen Dritten. Fußwege für Spaziergänger, Zufahrtswege
beispielsweise für Forstbetriebe oder Ähnliches sind hierunter zu fassen

Q:

Anspruch auf Minderung für Reisende

A:

Für einen Anspruch auf Minderung wird vorausgesetzt, dass der Reisende
gegenüber dem Veranstalter die Anzeige der Beeinträchtigung nicht schuldhaft
unterlassen hat (§ 651d BGB). Als Orientierungshilfe für die Minderung gilt
dabei die sogenannte „Frankfurter Tabelle“ des Landgerichts Frankfurt, in dessen
Gerichtsbezirk zahlreiche große Reiseveranstalter ansässig sind, sodass ihm eine
besondere Kompetenz bei der Beurteilung von Reisemängeln zukommt.
Hiernach kann beispielsweise bei schlechter Reinigung der Hotelzimmer eine
Minderung des Gesamtreisepreises in Höhe von 10–20 %, bei Geruchsbelästi-
gung in Höhe von 5–15 %, bei Lärmbelästigung in der Nacht bis zu 40 %, bei
eintönigem Speiseplan in Höhe von 5 %, bei langen Wartezeiten am Büffet oder
verschmutztem Geschirr bis zu 15 % und bei Feuchtigkeit oder Ungeziefer im
Zimmer bis zu 50 % gerechtfertigt sein.

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Q:

Rechtstellung Profiabteilungen Sportvereine

A:

-sind nicht ideel/gemeinnützig sondern wirtschaftlich tätig

-Vereinsrechtsreform im BGB drohte mit Zwangslöschung

-Finanzbehörde droht mit Entzug der Gemeinnützigkeit AO

-daher ist Ausgliederung / Kapitalgesellschaft eine sinnvolle Alternative

Q:
Rechtsbereiche
A:

Öffentliches Recht: Verhältnis Staat zu Bürger


vs.


Privatrecht: Verhältnis zw. Personen und/oder Unternehmen zueinander


Im Privatrecht gibt es zwei unterschiedliche Grundlagen für Regelung für Rechten und Pflichten: Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Sponsoring etc)+Gesetz (z. B. Autounfall --> man erstellt ja vorher keinen Vertrag)

Q:

Gibt es die Möglichkeit der Errichtung einer GbRmbH?

A:

Es gibt keine Möglichkeit der Errichtung einer GbRmbH. Es gilt vielmehr der
Numerus clausus des Gesellschaftsrechts (grundlegend BGH vom 27. Septem-
ber 1999, AZ: II ZR 371/98 in BeckRS 1999, 30074686). Der Schutz des Rechts-
verkehrs gebietet es, dass die Gesellschafter den Gläubigern der Gesellschaft
entweder persönlich haften oder aber durch die Bildung eines Mindeststamm-
kapitals eine gewisse Haftungsmasse zur Verfügung stellen. Auf diese Weise
wird für die Gläubiger das Risiko einer Insolvenz ihrer Schuldner minimiert.

Q:

Kriterien zur Entscheidung für Gesellschaftsform

A:
  • rechtliche Vor- und Nachteile
  • Steuerliche Vor- und Nachteile
  • Gründungsaufwand/Kosten
  • Haftung
Q:

Was ist der Unterschied zwischen Selbst- und Fremdorganschaft?

A:

Die Selbstorganschaft, wie sie das geltende Recht vor allem für die GbR, OHG
und KG vorsieht, bedeutet, dass die Geschäftsführung und Vertretung der
Gesellschaft aus dem Kreis der Gesellschafter wahrgenommen wird. Soweit
(auch) Dritte entsprechend bestellt sind, muss stets gewährleistet sein, dass
mindestens ein Gesellschafter ebenfalls die Gesellschaft vertritt. Die Fremd-
organschaft, wie sie das geltende Recht vor allem bei der GmbH und der AG
vorsieht, bedeutet, dass die Geschäftsführung nicht zwingend (auch) durch
Gesellschafter wahrgenommen werden muss, sondern auch ausschließlich
Dritte Organwalter sein dürfen. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass bei
der GmbH oder AG Gesellschafter selbst Organwalter sind, etwa der alleinige
oder beherrschende Gesellschafter einer GmbH oder ein Aktionär der AG.

Q:

Grundunterscheidung bei Gesellschaftsformen

A:

Personengesellschaften: GbR, OHG, KG, Partnergesellschaft, stille Gesellschaft, GmbH und Co. KG


Kapitalgesellschaften: AG, UG, GmbH, KGaA, SE

Q:

Definition Sportrecht

A:

Sportrecht im engeren Sinne ist aus Sicht des Rechts das Regelwerk für den jeweiligen Sport, also insbesondere die jeweiligen Spiel- und Wettkampfregeln sowie die hier zugehörigen Regelungen der Verbände, Ligen etc.


Sportrecht im weiteren Sinne ist hingegen all das, was aus Sicht des allgemeinen Rechts- und Wirtschaftssystems mit dem Bereich des Sportbusiness in Berührung kommt bzw. als Teil unseres rechtsstaatlichen Gesellschaftssystems auf alle Lebensbereiche – und so auch den Sport – Einfluss nimmt. Mit
anderen Worten: Jede Form von Sport ist trotz der sportspezifischen Autonomie für den Sport als solchen im Übrigen Teil des gewöhnlichen Rechtssystems.

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