Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports an der IST-Hochschule für Management

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Welche Bedeutung hat die Satzung allgemein für das Vereinsleben?

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Wie kann ein Mitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen?

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Kann ein nicht rechtsfähiger Verein gemeinnützig sein?
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Darf der Verein seine Beiträge beliebig hoch festsetzen?

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Was ist ein „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“?

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Was bedeutet „Zweckbetriebsgrenze“?

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Haftet der Verein für Schäden, die durch seinen Vorstand verursacht worden sind?

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Sind Entscheidungen von Sportgerichten durch die staatlichen Gerichte überprüfbar?

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Können Vereine Rechtsträger sein bei einer Umwandlung im Sinne einer Spaltung durch Ausgliederung?

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Die wichtigsten Grundrechte, die im Sportrecht Anwendung finden können.

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Die Grundrechte richten sich nur gegen den Staat. Wie können Bürger sie auch anderen Bürgern und Unternehmen entgegenhalten?
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Welche Punkte gehören mindestens in die Satzung eines Sportvereins.

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Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Welche Bedeutung hat die Satzung allgemein für das Vereinsleben?
Die Satzung ist die rechtliche Grundordnung des Vereins. Sie enthält die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen. Aus ihr entwickeln sich die Stellung und Aufgaben der Organe und der Mitglieder.

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Wie kann ein Mitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen?
Nach der gesetzlichen Regelung im BGB muss das Mitglied erreichen, dass sich ein Zehntel der Mitglieder seinem Wunsch anschließt. Dann kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt werden.

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Kann ein nicht rechtsfähiger Verein gemeinnützig sein?
Für die Gemeinnützigkeit spielt die Rechtsfähigkeit keine Rolle. Also kann auch ein nicht rechtsfähiger Verein gemeinnützig sein.

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Darf der Verein seine Beiträge beliebig hoch festsetzen?
Nein. Mitgliederzeitungen und sonstige Mitgliederumlagen sind bis zu 1.023 Euro jährlich und Aufnahmegebühren bis zu 1.534 Euro jährlich unschädlich. (Durschnitsswerte)

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Was ist ein „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“?
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht, Die Absicht, Gewinne zu erzielen, ist nicht erforderlich.

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Was bedeutet „Zweckbetriebsgrenze“?
Unter Zwecksbetriebsgrenze versteht man die Bruttoeinnahmen aus allen sportlichen Veranstaltungen eines Kalenderjahres, soweit diese 45.000 Euro nicht übersteigen.

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Haftet der Verein für Schäden, die durch seinen Vorstand verursacht worden sind?

Ja, gemäß § 31 BGB haftet der Verein für alle Schäden, die durch seine Mitglieder oder seinen Vorstand verursacht werden.

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Sind Entscheidungen von Sportgerichten durch die staatlichen Gerichte überprüfbar?
Entscheidungen von Sportgerichten sind durch die staatlichen Gerichte voll überprüfbar, es sei denn es handelt sich bei den Sportgerichten um echte Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff ZPO

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Können Vereine Rechtsträger sein bei einer Umwandlung im Sinne einer Spaltung durch Ausgliederung?
Ja, gemäß § 124 UmwG in VerBindung mit § 3 ABs. 1 UmwG können Vereine ihres Vermögens (Lizenzspielerabteilung) auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ausgliedern.

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Die wichtigsten Grundrechte, die im Sportrecht Anwendung finden können.

Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit)
Art. 9 Abs. 1 GG (Versammlungsfreiheit)
Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Die Grundrechte richten sich nur gegen den Staat. Wie können Bürger sie auch anderen Bürgern und Unternehmen entgegenhalten?
Die Grundrechte können indirekt auch gegenüber anderen Bürgern und Unternehmen über ihre mittelbare Drittwirkung Einfluss gewinnen. Die mittelbare Drittwirkung beinhaltet, dass unbestimmte Rechtsbegriffe im Geiste der von den Grundrechten aufgestellten Werteordnung ausgelegt werden müssen.

Rechtiche und gesellschaftliche Rahmenbedingugen des Sports

Welche Punkte gehören mindestens in die Satzung eines Sportvereins.
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