ZPO an der Humboldt-Universität zu Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für ZPO an der Humboldt-Universität zu Berlin

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Warum entfällt i.d.R. § 138 BGB neben § 123 BGB ?

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Art der Vertretung bei: 

  1. GbR
  2. OHG
  3. GmbH

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Auf welche Bestimmung ist beim Irrtum des Vertreters abzustellen ?

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Dritter i.S.d. § 123 II BGB ?

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Welche Bedeutung hat die Minderjährigkeit beim Eigentumserwerb


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Grund der Berücksichtigung von Verkehrsschutzgesichtspunkten und Konsequenz für Willenserklärungen bei fehlendem Erklärungsbewusstsein

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Ist bei OHG auch Gesamtvertretung möglich

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Welche Bestandteile hat eine Willenserklärung

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Öffentlichkeitsgrundsatz

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Nenne die Prozessgrundrechte

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Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG

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ZPO

Warum entfällt i.d.R. § 138 BGB neben § 123 BGB ?

  • Vorrang der Anfechtung
  • im Fall der arglistigen Täuschung würden sonst §§ 123,124 BGB leerlaufen 
  • WE wirksam und nur innerhalb eines Jahres anfechtbar, § 124 BGB

ZPO

Art der Vertretung bei: 

  1. GbR
  2. OHG
  3. GmbH
  1. GbR: §§ 714, 709 BGB - grds. Gesamtvertretung
  2. OHG: Einzelvertretung, § 125 I HGB
  3. GmbH: grds. Gesamtvertretung bei Aktivvertretung (§ 35 II 1 GmbHG) und Einzelvertretung bei der Passivvertretung (§ 35 II 2 GmbHG) 

ZPO

Auf welche Bestimmung ist beim Irrtum des Vertreters abzustellen ?

  • grds. gemäß § 166 I ist Irrtum des Vertreters Vertretenem zuzurechnen 
  • hat Vertreter auf Weisung gehandelt, gilt Ausnahme des § 166 II

ZPO

Dritter i.S.d. § 123 II BGB ?

  • nur der am Rechtsgeschäft Unbeteiligte 
  • Nichtdritter ist wer im " Lager" des Erklärungsgegners steht, diesem also zuzurechnen ist
  • Rechtsgedanke des § 278 BGB
  • Vertreter ist immer Nichtdritter, § 123 I und Einschränkung des § 123 II BGB gelten
    • RF: § 142 I BGB

ZPO

Welche Bedeutung hat die Minderjährigkeit beim Eigentumserwerb


Minderjährigenschutz greif nur (§§ 107, 108 BGB) wenn Eigentumserwerb nicht lediglich rechtlich Vorteilhaft

ZPO

Grund der Berücksichtigung von Verkehrsschutzgesichtspunkten und Konsequenz für Willenserklärungen bei fehlendem Erklärungsbewusstsein

h.M.: Zum Schutz des Erklärungsempfängers wird Verhalten des Erklärenden diesem als WE zugerechnet, wenn er hätte erkennen können, dass anderer dieses Verhalten als Willenserklärung verstehen musste und konnte. 


  • allerdings Anfechtung nach § 119 I 1 Alt. 1 BGB

ZPO

Ist bei OHG auch Gesamtvertretung möglich

Gesamtvertretung möglich, § 125 II HGB (i.V.m. § 107 HGB) - Eintragung ins Handelsregister

ZPO

Welche Bestandteile hat eine Willenserklärung

Äußerer Tatbestand (objektiv) + innerer Tatbestand (subjektiv)


Obj. TB (+): Wenn aus Sicht eines objektiven Empfängers, der Schluss auf einen Rechtsfolgenwillen möglich ist


Subj. TB (+): Handlungswille (notwendig), Erklärungsbewusstsein (str.) und Geschäftsführungswille (bei Mangel Anfechtung) 

ZPO

Öffentlichkeitsgrundsatz

Die mündliche Verhandlung und die Urteilsverkündung sind grundsätzlich öffentlich. Dies gewährleistet, dass jeder Bürger die rechtsprechende Tätigkeit als dritte Staatsgewalt überprüfen kann. 


ZPO

Nenne die Prozessgrundrechte

  • Gesetzlicher Richter, Art. 101 I S.2 GG; 
  • rechtliches Gehör, Art. 103 I GG; 
  • Willkürverbot, Art. 3 I GG; 
  • faires Verfahren, Art. 2 I, 20 III GG; 
  • effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG.

ZPO

Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG

Damit diese Vorgabe eingehalten werden kann, muss bereits bei Einreichung der Klage feststehen, welcher Richter für das Verfahren zuständig ist. 

  • §§ 12 ff. ZPO - örtliche Zuständigkeit,
  • GVG sachliche Zuständigkeit,
  • Geschäftsverteilungsplan.

ZPO

Unmittelbarkeitsgrundsatz

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme finden grundsätzlich vor dem Prozessgericht statt. Da das Gericht auf Basis der mündlichen Verhandlung und einer durchgeführten Beweisaufnahme entscheidet, muss es diese selbst und unmittelbar erlebt haben. 

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Lerngruppe

ZPR an der

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ZPO II an der

Universität Bonn

ZPO I - Definitionen an der

Universität Göttingen

ZPO I - Schema & Basiswissen an der

Universität Passau

ZPO I hemmer an der

Universität Mannheim

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