Verwaltungsrecht_Berlin an der Humboldt-Universität zu Berlin

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Was ist unter einer öffentlichen Einrichtung und was ist unter einer sich auf die öffentliche Einrichtung beziehende Widmung zu verstehen?

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Welche Organisationsformen kann das Land Berlin bzgl seiner öffentlichen Einrichtungen wählen?

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Wonach bestimmt sich der Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung und wer ist der richtige Antrags- bzw. Klagegegner?
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Wann ist die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung zu versagen, welche Grenzen gelten für den entsprechenden Zulassungsanspruch?

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Was ist die Folge eines fehlerhaften Flächennutzungsplans?

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Welche Rechtsform haben BP?

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Welche Behörde ist im Regelfall für die Aufstellung von Bebauungsplänen in Berlin
zuständig? Welche Ausnahmen gibt es?

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Wann liegt ein dringendes Gesamtinteresse Berlins nach § 7 AGBauGB vor und
inwiefern lässt sich dieses gerichtlich überprüfen?

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Wonach bestimmt sich die gerichtliche Prüfung der außergewöhnlichen
städtepolitischen Bedeutung nach § 9 AGBauGB?

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Wie sind §§ 7 und 9 AGBauGB voneinander abzugrenzen? Wonach richtet sich, ob
der Senat ausnahmsweise zum Erlass eines BP zuständig ist?

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Wie können Bezirke gegen die Ausnahmezuständigkeit des Senats bei der
Aufstellung von BP nach §§ 7, 9 AGBauGB vorgehen?

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Wonach bestimmt sich die sachliche und instanzielle Zuständigkeit in der Berliner Verwaltung? Welche Besonderheit gilt für Polizei- und Ordnungsaufgaben?

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Verwaltungsrecht_Berlin

Was ist unter einer öffentlichen Einrichtung und was ist unter einer sich auf die öffentliche Einrichtung beziehende Widmung zu verstehen?
  • Zusammenfassungen von Verwaltungsmitteln im Bereich der Daseinsvorsorge, durch Widmung bereitgestellt und zur Nutzung durch bestimmte Personen vorgesehen. 

  • Widmung: sachbezogene Allgemeinverfügung, die zugleich nutzungsbezogen ist, § 35 S.2 VwVfG. 

  • (rechtlicher Status: öffentliche Einrichtungen sind öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch.)

Verwaltungsrecht_Berlin

Welche Organisationsformen kann das Land Berlin bzgl seiner öffentlichen Einrichtungen wählen?
  • privatrechtliche Organisationsform

    • Eigengesellschaft und gemischt-wirts. Unternehmen (dann Beteiligung weiterer Privater)

    • Verwaltungsträger muss jedoch ein Weisungs- bzw. Aufsichtsrecht haben, um den Status der öffentlichen Einrichtung zu wahren. 

  • öffentlich.rechtliche Organisationsform 

    • Regiebetriebe (rechtlich unselbstständig) oder Anstalten möglich (organisatorische und rechtliche Selbstständigkeit)

    • auch Eigenbetriebe möglich (keine rechtliche, aber organisatorische Selbstständigkeit, zB Schulen). 

  • Beachte: § 1 BerlBetriebeG: Organisationsform von BVG, BSR, BWB = Anstalten des öffentlichen Rechts. 

Verwaltungsrecht_Berlin

Wonach bestimmt sich der Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung und wer ist der richtige Antrags- bzw. Klagegegner?
  • grds nur in § 14 SportförderungsG einfachgesetzlich für den Zugang zu Sportplätzen geregelt. 

  • daher: Art. 3 I GG iVm Art. 10 I VvB iVm. Widmung der öffentlichen Einrichtung. 

  • Adressat: Grds. Land Berlin; 

  • ABER: rechtlich verselbstständigte öffentliche Einrichtungen: Verschaffungsanspruch ggü. dem Land Berlin, auf die rechtlich selbstständige Einrichtung derartig einzuwirken, dass Zulassung gewährt wird. 

  • ABER: öffentlich.rechtliche Anstalten sind gem. § 36 VvB selbst an Grundrechte gebunden; daher muss ihnen ggü. der Anspruch geltend gemacht werden. 

Verwaltungsrecht_Berlin

Wann ist die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung zu versagen, welche Grenzen gelten für den entsprechenden Zulassungsanspruch?
  • Zulassungsgrenzen können sich aus der Widmung ergeben, die ihrerseits verfassungsmäßig sein müssen. 

  • Kapazitäten können ebenfalls eine Grenze darstellen; faires Zulassungsverfahren erforderlich! Anerkannt sind Los, Priorität, Rotation etc. 

  • ordnungsrechtliche Ansprüche ebenfalls als Grenze: Befürchtung, dass Straftaten begangen werden, kann Zulassungsanspruch verhindern. 

Verwaltungsrecht_Berlin

Was ist die Folge eines fehlerhaften Flächennutzungsplans?

Grundsatz der Planerhaltung, § 214 I BauGB: nicht jeder Fehler soll zur Nichtigkeit
des Plans führen. Gewährt Planungssicherheit.
● Konkretisierung in § 32 AGBauGB Bln -> Welche Fehler bewirken Nichtigkeit.
● Mängel innerhalb eines Jahres zu rügen; § 215 BauGB.

Verwaltungsrecht_Berlin

Welche Rechtsform haben BP?

● grds. Satzung, § 10 BauGB; allerdings in Berlin gem. §§ 246 II 1 BauGB, Art. 64 II
VvB, § 6 III AGBauGB -> Rechtsverordnung.

Verwaltungsrecht_Berlin

Welche Behörde ist im Regelfall für die Aufstellung von Bebauungsplänen in Berlin
zuständig? Welche Ausnahmen gibt es?


● Ausgangspunkt ist §§ 2 I 1, 10 I BauGB: Gemeinden; allerdings kann Berlin gem. §
246 IV 
eigene Zuständigkeiten regeln;
● daher § 1 I AGBauGB -> Zuständigkeit der Bezirke.
● Ausnahmen in §§ 7 - 9 ABBauGB: Zuständigkeit der Senatsverwaltung
○ dringendes Gesamtinteresse Berlins - Zuständigkeit nach Eingriff.
○ Verfassungsorgane des Bundes berührt - originäre Zuständigkeit.
○ außergewöhnliche städtepolitische Bedeutung - wohl originäre Zuständigkeit.

Verwaltungsrecht_Berlin

Wann liegt ein dringendes Gesamtinteresse Berlins nach § 7 AGBauGB vor und
inwiefern lässt sich dieses gerichtlich überprüfen?

● der gesamten Stadt muss ein erheblicher Schaden drohen; Ausstrahlungswirkung des Entwurfs der Planung des
Bezirks erforderlich (zB durch extremes Verkehrsaufkommen, Immissionen etc.).
Geringer Beurteilungsspielraum aufgrund der politischen Komponente des
Tatbestands -> daher keine volle gerichtliche Überprüfbarkeit. Geringerer
Beurteilungsspielraum als in § 9 AGBauGB.
● Rechtsfolge: Eingriff nach § 13a AZG darf vorgenommen werden: inzidente Prüfung!
Zuständigkeitsübergang also erst mit dem „Eingriff“.
● Voraussetzung: § 7 I 4 - Weisung von Senat an Bezirk muss erteilt worden sein.

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Wonach bestimmt sich die gerichtliche Prüfung der außergewöhnlichen
städtepolitischen Bedeutung nach § 9 AGBauGB?


● weiter Beurteilungsspielraum -> nur die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind
gerichtlich überprüfbar.
● nach Festsetzung der bes. Bedeutung gem. § 9 II ergibt sich eine originäre
Zuständigkeit des Senats.

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Wie sind §§ 7 und 9 AGBauGB voneinander abzugrenzen? Wonach richtet sich, ob
der Senat ausnahmsweise zum Erlass eines BP zuständig ist?

● § 7: Vermeidung negativer Folgen steht im Vordergrund (WL: Beeinträchtigung)
○ primär vorhabenbezogen.
● § 9: positive Gestaltung (WL: Bedeutung)
○ erfasst Gebiete: größere Planungsräume!

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Wie können Bezirke gegen die Ausnahmezuständigkeit des Senats bei der
Aufstellung von BP nach §§ 7, 9 AGBauGB vorgehen?

● OVG BB: subjektives öffentliches Recht auf ordnungsgemäßen Übergang der
Zuständigkeit nach §§ 7 ff. erlaubt Klagebefugnis nach § 42 II Alt.2 VwGO.

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Wonach bestimmt sich die sachliche und instanzielle Zuständigkeit in der Berliner Verwaltung? Welche Besonderheit gilt für Polizei- und Ordnungsaufgaben?

  • Entscheidend: zweistufiger Aufbau der unmittelbaren Verwaltung:

    • Hauptverwaltung: Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung: konkretisiert im AZG-Katalog. §§ 3 I, 4 I S.1 AZG. 

    • Bezirke: alle nicht im AZG aufgeführten Zuständigkeitsbereiche der Hauptverwaltung, § 4 I S.2 AZG. 

  • besondere Bestimmung der Zuständigkeit von Polizei und Ordnungsbehörden nach ASOG und AGBauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen. 

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