Verwaltungsprozessrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin

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Woraus ergibt sich die Befugnis, Widerspruch zu erheben? 

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Welchen Inhalt hat die Zweistufentheorie?

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Welcher Rechtsschutz kommt gegen Subventionsvergaben in Betracht?

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Welche Grenzen von Beurteilungsspielräumen sind gerichtlich überprüfbar? 

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Wonach bestimmt sich die Beteiligten- und Prozessfähigkeit im Widerspruchsverfahren? 

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Wonach richtet sich die passive Verfahrensbefugnis (Klagegegner) im einstweiligen RS_Verfahren?

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Wann ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls begründet? 

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Wonach bestimmt sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs als Zulässigkeitsvoraussetzung im Widerspruchsverfahren? 

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Wann ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Ordnung begründet? 

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Inwiefern gilt das Bestimmtheitserfordernis für VA aus § 37 I VwVfG für Allgemeinverfügungen? 

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Wonach richtet sich die statthafte Antragsart im einstweiligen RS-Verfahren?

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Wann und warum entfällt die Heilungsmöglichkeit eines nicht ordnungsgemäßen
Vorverfahrens durch Einlassung der Widerspruchsbehörde in der Sache auf die
Klage?

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Verwaltungsprozessrecht

Woraus ergibt sich die Befugnis, Widerspruch zu erheben? 

§ 42 II VwGO analog (Möglichkeitstheorie)

Verwaltungsprozessrecht

Welchen Inhalt hat die Zweistufentheorie?

● 1. Stufe: Das „OB“ der Handlung ist stets eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit;
● 2. Stufe: Das „Wie“ der Handlung kann entweder privatrechtlich oder ÖR geregelt sein.

Verwaltungsprozessrecht

Welcher Rechtsschutz kommt gegen Subventionsvergaben in Betracht?

● Aufhebung der Subventionvergabe an Dritten: Anfechtungsklage
● Erzwingung einer Subvention neben dem
Konkurrenzunternehmen: Verpflichtungsklage
● Ist Klagebegehren schließlich die Erzwingung einer Subvention anstelle des
Konkurrenzunternehmens: Verpflichtungsklage + Anfechtungsklage

Verwaltungsprozessrecht

Welche Grenzen von Beurteilungsspielräumen sind gerichtlich überprüfbar? 

- Willkürverbot 

- sachfremde Erwägungen 

- allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe 


Verwaltungsprozessrecht

Wonach bestimmt sich die Beteiligten- und Prozessfähigkeit im Widerspruchsverfahren? 

§ 79 Alt.2; 

§§ 11 ff. VwVfG - Widerspruchsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren!

Verwaltungsprozessrecht

Wonach richtet sich die passive Verfahrensbefugnis (Klagegegner) im einstweiligen RS_Verfahren?

Da es sich bei dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO um ein „Nebenverfahren“ zur An-
fechtungsklage handelt, ist § 78 VwGO analog anzuwenden, um ein Auseinanderfal-
len der Prozessführungsbefugnis im Hauptsacheverfahren und im Verfahren des vor-
läufigen Rechtsschutzes zu vermeiden.

Verwaltungsprozessrecht

Wann ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls begründet? 

wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO formell rechtswidrig ist, .d. h nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht (schriftliche Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit)

Verwaltungsprozessrecht

Wonach bestimmt sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs als Zulässigkeitsvoraussetzung im Widerspruchsverfahren? 

EA: § 40 I 1 VwGO analog, da VwGO sich nur auf gerichtliches Verfahren bezieht; 

HM: §§ 79 VwVfG, § 40 VwGO direkt. 

Verwaltungsprozessrecht

Wann ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Ordnung begründet? 

Abwägung der beteiligten Interessen: 

Suspensivinteresse > Vollzugsinteresse 


Entscheidend: Erfolgsaussichten einer Klage in der
Hauptsache.

Summarische Überprüfung der Begründetheit der Klage im Hauptsacheverfahren

Maßstab

- ernstliche Zweifel an der RMK des VA im Hauptsacheverfahren und Möglichkeit, dass der Antragende in seinen Rechten verletzt ist. 

Verwaltungsprozessrecht

Inwiefern gilt das Bestimmtheitserfordernis für VA aus § 37 I VwVfG für Allgemeinverfügungen? 

grds. muss eindeutig aus dem VA hervorgehen, an wen er sich richtet bzw. wer materiell betroffen sein soll. 

Bei der Allgemeinverfügung: Adressatenkreis nach allgemeinen Merkmalen bestimmbar, wobei  Auslegungsbedürftigkeit zulässig ist.

Verwaltungsprozessrecht

Wonach richtet sich die statthafte Antragsart im einstweiligen RS-Verfahren?

§§ 88, 122 VwGO - Begehren des Antragsstellers. 

Statthaftigkeit richtet sich nach einschlägiger Klageart im Hauptsacheverfahren;

oft: Inzident-Prüfung, ob wirksamer VA vorliegt

Verwaltungsprozessrecht

Wann und warum entfällt die Heilungsmöglichkeit eines nicht ordnungsgemäßen
Vorverfahrens durch Einlassung der Widerspruchsbehörde in der Sache auf die
Klage?

- wenn Dritte bereits Rechtspositionen erlangt haben;
- Vertrauensschutz des Dritten wäre unterlaufen, wenn er trotz seiner rechtmäßig
erlangten Rechtsposition und eines nicht ordentlich abgelaufenen Vorverfahrens des
Drittklägers noch Angriffen auf seine Rechtsposition ausgesetzt wäre.

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