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Sozialwissenschaften
Richtig oder Falsch?
Parteien müssen laut Parteiengesetz demokratisch strukturiert sein.
Richtig
Sozialwissenschaften
Welche Erscheinungsform hat Polity?
Die Erscheinungsformen der Polity sind:
Sozialwissenschaften
"Form follows Function" beschreibt den...?
Funktionalismus
Sozialwissenschaften
Wie kommen die Ministerinnen und Minister in ihr Amt?
Sie werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.
Sozialwissenschaften
Was versteht man unter Leistungsverwaltung?
Bei der Leistungsverwaltung wird der Bürger begünstigt.
Bsp.: Sozialhilfeleistungen, Gewährung von Bafög, Baugenehmigung
Sozialwissenschaften
Was besagt die Ewigkeitsklausel?
Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass der Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Strukturprinzip) nicht verändert werden dürfen.
Sozialwissenschaften
Was versteht man unter der Eingriffsverwaltung?
Bei der Eingriffsverwaltung werden belastende Anordnungen erteilt.
Bsp.: Steuerbescheid, Abgabenbescheid
Sozialwissenschaften
Welcher Grundsatz gilt für den Vollzug von Bundesgesetzen?
Vollzug durch die Länder als eigene Angelegenheit (Art. 83)
Sozialwissenschaften
(4) Was bezeichnet der politikwissenschaftliche Begriff des Neokorporatismus?
Neokorporatismus bezeichnet den Umstand, dass in manchen politischen Systemen die Verbände teilweise öffentliche Funktionen vom Staat übernehmen und damit in die Umsetzung von politischen Programmen eingebunden, also inkorporiert werden
Sozialwissenschaften
Welche Aussagen über die Vertrauensfrage und das konstruktive Misstrauensvotum sind richtig?
Die Koppelung von der Vertrauensfrage mit einer politischen Sachfrage (oder einem Grenzentwurf) ist eine politische Erpressung der Abgeordneten und daher verboten.
Sozialwissenschaften
Ein Fachgericht hält ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig.
Wie verfährt es?
Art. 100 I GG => konkrete Normenkontrolle durch
Bundesverfassungsgericht
Sozialwissenschaften
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