Schuldrecht AT an der Humboldt-Universität Zu Berlin | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Auswirkung hat das Bestehen einer Einrede auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs als Voraussetzung für die Pflichtverletzung der Verzögerung? 

ergo: tritt Verzögerung ein, wenn dem anderen eine Einrede zusteht/eine Einrede erhoben wird? 
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Grundsatz: 
Einreden hemmen die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs dauerhaft ab ihrer Entstehen, wenngleich sie noch erhoben werden müssen. 
§ 273: 
Pflichtwidrigkeit wird nur mit Erhebung für die Zukunft ausgeschlossen (sonst Leerlauf § 273 III)
§ 320: 
keine Pflichtwidrigkeit, sobald Voraussetzungen der Einrede vorliegen. 
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Ist iRd Vorsatzes bei § 276 ein aktuelles Unrechtsbewusstsein erforderlich? 

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HM: (+), Schuldner muss wissen, dass er eine Pflicht aus dem SV verletzt; bei mangelndem Unrechtsbewusstsein kein Vorsatz iSd § 276. 
UNTERSCHIED: § 17 StGB - Vermeidbarkeit erforderlich. 
jedenfalls ist die Pflichtverletzung Teil des haftungsbegründenden TB, auf welchen sich der Vorsatz beziehen muss. 


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Was ist der Maßstab für die Bestimmung der Fahrlässigkeit in § 276? 
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objektivierter FL-Maßstab; 
Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen des Verkehrskreises sind maßgeblich. 
ergo: individuelle Defizite sind grds. unbeachtlich; 
Unterscheidung nur nach Verkehrskreisen, Altersgruppen und Übernahmeverschulden.  
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Welchen Zweck hat das Zurückbehaltungsrecht und in welchem Verhältnis steht es zu
SE-Ansprüchen wegen Verzögerung der Leistung?

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● Wahrung des aus Treu und Glauben gefolgerten Rechtsgedankens, dass gegenseitige Leistungen nur gleichzeitig zu bewirken sind;
Ausschluss der gegnerischen SE-Ansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder
Schuldnerverzug.

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Was sind die Voraussetzungen für die Annahme von Fahrlässigkeit iRd. § 276? 

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Schuldner muss die im Verkehr objektiv erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben; 
Die Pflichtverletzung muss also erkennbar und vermeidbar gewesen sein. 
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Welcher Fahrlässigkeitsmaßstab gilt in den Fällen, in denen das Gesetz „eigenübliche Sorgfalt“ als Haftungsmaßstab vorschreibt? 
Was ist in solchen Fällen die Grenze der Haftungsbeschränkung?

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diligentia quam in suis: 
- individuelle Eigenarten und Fähigkeiten des Schuldners;
- generelles Verhalten des Schuldners in seinem Pflichtenkreis entscheidend. 
Grenze: grobe FL (=Schuldner missachtet, was objektiv jedem hätte einleuchten müssen): eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. 


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In welchen Fällen kommt eine nicht ausdrücklich vereinbarte Haftungsbeschränkung in Betracht und was ist dabei zu berücksichtigen? 
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stillschweigende Vereinbarung der Haftungsbeschränkung oder ergänzende Vertragsauslegung; 
- strenge Anforderungen. 

Annahme einer solchen Haftungsbegrenzung erscheint immer dann angemessen, wenn das Haftungsrisiko ausreichend durch eine Versicherung abgedeckt ist. 
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Wann hat der Schuldner im Regelfall eine Garantie nach § 276 I 1 Alt. 2 übernommen und welche Konsequenz hat das?
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1. Zusicherung bestimmter Eigenschaft 
2. Übernahme uneingeschränkter Einstandspflicht für den Fall des Beschaffenheitsfehlers 
3. Kausalität 
4. ausdrücklich/stillschweigend (restriktiv)

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In welchen Fällen ist die Verantwortungsfähigkeit iRd § 276 zu diskutieren? 
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§ 276 I S.2: §§ 828, 829
Handeln von Minderjährigen oder Bewusstlosen. 
- beschränkt Geschäftsfähige müssen verschuldensfähig sein, um nach § 276 verantwortlich sein zu können. 
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Unter welchen Voraussetzungen können Dritte in den Schutzbereich eines (vv-)SV
einbezogen werden und mit welcher Rechtsfolge?

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  • Schuldverhältnis zwischen G und S 

  • Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten 

  • berechtigtes Gläubigerinteresse an der Einbeziehung

    • Schutzinteresse +, wenn G für Wohl und Wehe des Dritten verantwortlich ist. 

  • Erkennbarkeit für den Schuldner 

  • Schutzwürdigkeit des Dritten 

    • keine gleichwertigen Ansprüche. 

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In welchen Fällen kann sich eine Haftungsmilderung aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses insbesondere ergeben? 

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- Arbeitsverhältnisse: Betriebsrisiko des Arbeitgebers. führt im Regelfall zu einem Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit. 
- Garantieübernahme 
- Übernahme des Beschaffungsrisikos
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Welchen Zweck können Formvorschriften verfolgen?

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● Klarstellung- und Beweisfunktion
● Warnfunktion
● Belehrungsfunktion (idR durch Notar)

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Q:
Welche Auswirkung hat das Bestehen einer Einrede auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs als Voraussetzung für die Pflichtverletzung der Verzögerung? 

ergo: tritt Verzögerung ein, wenn dem anderen eine Einrede zusteht/eine Einrede erhoben wird? 
A:
Grundsatz: 
Einreden hemmen die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs dauerhaft ab ihrer Entstehen, wenngleich sie noch erhoben werden müssen. 
§ 273: 
Pflichtwidrigkeit wird nur mit Erhebung für die Zukunft ausgeschlossen (sonst Leerlauf § 273 III)
§ 320: 
keine Pflichtwidrigkeit, sobald Voraussetzungen der Einrede vorliegen. 
Q:
Ist iRd Vorsatzes bei § 276 ein aktuelles Unrechtsbewusstsein erforderlich? 

A:
HM: (+), Schuldner muss wissen, dass er eine Pflicht aus dem SV verletzt; bei mangelndem Unrechtsbewusstsein kein Vorsatz iSd § 276. 
UNTERSCHIED: § 17 StGB - Vermeidbarkeit erforderlich. 
jedenfalls ist die Pflichtverletzung Teil des haftungsbegründenden TB, auf welchen sich der Vorsatz beziehen muss. 


Q:
Was ist der Maßstab für die Bestimmung der Fahrlässigkeit in § 276? 
A:
objektivierter FL-Maßstab; 
Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen des Verkehrskreises sind maßgeblich. 
ergo: individuelle Defizite sind grds. unbeachtlich; 
Unterscheidung nur nach Verkehrskreisen, Altersgruppen und Übernahmeverschulden.  
Q:

Welchen Zweck hat das Zurückbehaltungsrecht und in welchem Verhältnis steht es zu
SE-Ansprüchen wegen Verzögerung der Leistung?

A:

● Wahrung des aus Treu und Glauben gefolgerten Rechtsgedankens, dass gegenseitige Leistungen nur gleichzeitig zu bewirken sind;
Ausschluss der gegnerischen SE-Ansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder
Schuldnerverzug.

Q:
Was sind die Voraussetzungen für die Annahme von Fahrlässigkeit iRd. § 276? 

A:
Schuldner muss die im Verkehr objektiv erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben; 
Die Pflichtverletzung muss also erkennbar und vermeidbar gewesen sein. 
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Q:
Welcher Fahrlässigkeitsmaßstab gilt in den Fällen, in denen das Gesetz „eigenübliche Sorgfalt“ als Haftungsmaßstab vorschreibt? 
Was ist in solchen Fällen die Grenze der Haftungsbeschränkung?

A:
diligentia quam in suis: 
- individuelle Eigenarten und Fähigkeiten des Schuldners;
- generelles Verhalten des Schuldners in seinem Pflichtenkreis entscheidend. 
Grenze: grobe FL (=Schuldner missachtet, was objektiv jedem hätte einleuchten müssen): eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. 


Q:
In welchen Fällen kommt eine nicht ausdrücklich vereinbarte Haftungsbeschränkung in Betracht und was ist dabei zu berücksichtigen? 
A:
stillschweigende Vereinbarung der Haftungsbeschränkung oder ergänzende Vertragsauslegung; 
- strenge Anforderungen. 

Annahme einer solchen Haftungsbegrenzung erscheint immer dann angemessen, wenn das Haftungsrisiko ausreichend durch eine Versicherung abgedeckt ist. 
Q:
Wann hat der Schuldner im Regelfall eine Garantie nach § 276 I 1 Alt. 2 übernommen und welche Konsequenz hat das?
A:
1. Zusicherung bestimmter Eigenschaft 
2. Übernahme uneingeschränkter Einstandspflicht für den Fall des Beschaffenheitsfehlers 
3. Kausalität 
4. ausdrücklich/stillschweigend (restriktiv)

Q:
In welchen Fällen ist die Verantwortungsfähigkeit iRd § 276 zu diskutieren? 
A:
§ 276 I S.2: §§ 828, 829
Handeln von Minderjährigen oder Bewusstlosen. 
- beschränkt Geschäftsfähige müssen verschuldensfähig sein, um nach § 276 verantwortlich sein zu können. 
Q:

Unter welchen Voraussetzungen können Dritte in den Schutzbereich eines (vv-)SV
einbezogen werden und mit welcher Rechtsfolge?

A:
  • Schuldverhältnis zwischen G und S 

  • Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten 

  • berechtigtes Gläubigerinteresse an der Einbeziehung

    • Schutzinteresse +, wenn G für Wohl und Wehe des Dritten verantwortlich ist. 

  • Erkennbarkeit für den Schuldner 

  • Schutzwürdigkeit des Dritten 

    • keine gleichwertigen Ansprüche. 

Q:
In welchen Fällen kann sich eine Haftungsmilderung aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses insbesondere ergeben? 

A:
- Arbeitsverhältnisse: Betriebsrisiko des Arbeitgebers. führt im Regelfall zu einem Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit. 
- Garantieübernahme 
- Übernahme des Beschaffungsrisikos
Q:

Welchen Zweck können Formvorschriften verfolgen?

A:

● Klarstellung- und Beweisfunktion
● Warnfunktion
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