Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Humboldt-Universität zu Berlin

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Auswirkung hat das Bestehen einer Einrede auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs als Voraussetzung für die Pflichtverletzung der Verzögerung?

ergo: tritt Verzögerung ein, wenn dem anderen eine Einrede zusteht/eine Einrede erhoben wird?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz:

Einreden hemmen die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs dauerhaft ab ihrer Entstehen, wenngleich sie noch erhoben werden müssen.

§ 273:

Pflichtwidrigkeit wird nur mit Erhebung für die Zukunft ausgeschlossen (sonst Leerlauf § 273 III)

§ 320:

keine Pflichtwidrigkeit, sobald Voraussetzungen der Einrede vorliegen.

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Was sind die Voraussetzungen für die Annahme von Fahrlässigkeit iRd. § 276?

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Schuldner muss die im Verkehr objektiv erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben;

Die Pflichtverletzung muss also erkennbar und vermeidbar gewesen sein.

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Ist iRd Vorsatzes bei § 276 ein aktuelles Unrechtsbewusstsein erforderlich?

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HM: (+), Schuldner muss wissen, dass er eine Pflicht aus dem SV verletzt; bei mangelndem Unrechtsbewusstsein kein Vorsatz iSd § 276.

UNTERSCHIED: § 17 StGB - Vermeidbarkeit erforderlich.

jedenfalls ist die Pflichtverletzung Teil des haftungsbegründenden TB, auf welchen sich der Vorsatz beziehen muss.

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Was ist der Maßstab für die Bestimmung der Fahrlässigkeit in § 276?

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objektivierter FL-Maßstab;

Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen des Verkehrskreises sind maßgeblich.

ergo: individuelle Defizite sind grds. unbeachtlich;

Unterscheidung nur nach Verkehrskreisen, Altersgruppen und Übernahmeverschulden.

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In welchen Fällen ist die Verantwortungsfähigkeit iRd § 276 zu diskutieren?

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§ 276 I S.2: §§ 828, 829

Handeln von Minderjährigen oder Bewusstlosen.

- beschränkt Geschäftsfähige müssen verschuldensfähig sein, um nach § 276 verantwortlich sein zu können.

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TESTE DEIN WISSEN

In welchen Fällen kommt eine nicht ausdrücklich vereinbarte Haftungsbeschränkung in Betracht und was ist dabei zu berücksichtigen?

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stillschweigende Vereinbarung der Haftungsbeschränkung oder ergänzende Vertragsauslegung;

- strenge Anforderungen.

Annahme einer solchen Haftungsbegrenzung erscheint immer dann angemessen, wenn das Haftungsrisiko ausreichend durch eine Versicherung abgedeckt ist.

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Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Muss sich der Dritte bei Geltendmachung seines Anspruchs aus §§ 280 I etc. ein
Mitverschulden des Gläubigers anrechnen lassen?

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● HM: ja, Rechtsgedanke des § 334: Wenn der Schuldner beim Vertrag zugunsten
Dritter Einwendungen, die er ggü dem Gläubiger hat, ggü. dem Dritten geltend
machen kann, soll auch der Schuldner ein Mitverschulden des Gläubigers geltend
machen können.

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Wann hat der Schuldner im Regelfall eine Garantie nach § 276 I 1 Alt. 2 übernommen und welche Konsequenz hat das?

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1. Zusicherung bestimmter Eigenschaft

2. Übernahme uneingeschränkter Einstandspflicht für den Fall des Beschaffenheitsfehlers

3. Kausalität

4. ausdrücklich/stillschweigend (restriktiv)

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Unter welchen Voraussetzungen können Dritte in den Schutzbereich eines (vv-)SV
einbezogen werden und mit welcher Rechtsfolge?

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TESTE DEIN WISSEN

Schuldverhältnis zwischen G und S
Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten
berechtigtes Gläubigerinteresse an der Einbeziehung
- Schutzinteresse +, wenn G für Wohl und Wehe des Dritten verantwortlich ist.
Erkennbarkeit für den Schuldner
Schutzwürdigkeit des Dritten
- keine gleichwertigen Ansprüche.

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Welcher Fahrlässigkeitsmaßstab gilt in den Fällen, in denen das Gesetz „eigenübliche Sorgfalt“ als Haftungsmaßstab vorschreibt?

Was ist in solchen Fällen die Grenze der Haftungsbeschränkung?

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TESTE DEIN WISSEN

diligentia quam in suis:

- individuelle Eigenarten und Fähigkeiten des Schuldners;

- generelles Verhalten des Schuldners in seinem Pflichtenkreis entscheidend.

Grenze: grobe FL (=Schuldner missachtet, was objektiv jedem hätte einleuchten müssen): eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung.

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Welchen Zweck können Formvorschriften verfolgen?

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● Klarstellung- und Beweisfunktion
● Warnfunktion
● Belehrungsfunktion (idR durch Notar)

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In welchem Verhältnis stehen §§ 123, 124 zu einem Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 249 I (SE gerichtet auf Rückgängigmachen des Vertrages)?

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TESTE DEIN WISSEN

● speziellere und kürzere Fristen bei Anfechtung wegen §§ 123, 124: Umgehungsgefahr !

● BGH: parallele Anwendung der vv-SV, da dieses das Vermögen schütze, die §§ 123,
124 hingegen nur die Willensfreiheit.

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Welche Auswirkung hat das Bestehen einer Einrede auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs als Voraussetzung für die Pflichtverletzung der Verzögerung?

ergo: tritt Verzögerung ein, wenn dem anderen eine Einrede zusteht/eine Einrede erhoben wird?

Grundsatz:

Einreden hemmen die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs dauerhaft ab ihrer Entstehen, wenngleich sie noch erhoben werden müssen.

§ 273:

Pflichtwidrigkeit wird nur mit Erhebung für die Zukunft ausgeschlossen (sonst Leerlauf § 273 III)

§ 320:

keine Pflichtwidrigkeit, sobald Voraussetzungen der Einrede vorliegen.

Was sind die Voraussetzungen für die Annahme von Fahrlässigkeit iRd. § 276?

Schuldner muss die im Verkehr objektiv erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben;

Die Pflichtverletzung muss also erkennbar und vermeidbar gewesen sein.

Ist iRd Vorsatzes bei § 276 ein aktuelles Unrechtsbewusstsein erforderlich?

HM: (+), Schuldner muss wissen, dass er eine Pflicht aus dem SV verletzt; bei mangelndem Unrechtsbewusstsein kein Vorsatz iSd § 276.

UNTERSCHIED: § 17 StGB - Vermeidbarkeit erforderlich.

jedenfalls ist die Pflichtverletzung Teil des haftungsbegründenden TB, auf welchen sich der Vorsatz beziehen muss.

Was ist der Maßstab für die Bestimmung der Fahrlässigkeit in § 276?

objektivierter FL-Maßstab;

Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen des Verkehrskreises sind maßgeblich.

ergo: individuelle Defizite sind grds. unbeachtlich;

Unterscheidung nur nach Verkehrskreisen, Altersgruppen und Übernahmeverschulden.

In welchen Fällen ist die Verantwortungsfähigkeit iRd § 276 zu diskutieren?

§ 276 I S.2: §§ 828, 829

Handeln von Minderjährigen oder Bewusstlosen.

- beschränkt Geschäftsfähige müssen verschuldensfähig sein, um nach § 276 verantwortlich sein zu können.

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In welchen Fällen kommt eine nicht ausdrücklich vereinbarte Haftungsbeschränkung in Betracht und was ist dabei zu berücksichtigen?

stillschweigende Vereinbarung der Haftungsbeschränkung oder ergänzende Vertragsauslegung;

- strenge Anforderungen.

Annahme einer solchen Haftungsbegrenzung erscheint immer dann angemessen, wenn das Haftungsrisiko ausreichend durch eine Versicherung abgedeckt ist.

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Muss sich der Dritte bei Geltendmachung seines Anspruchs aus §§ 280 I etc. ein
Mitverschulden des Gläubigers anrechnen lassen?

Wann hat der Schuldner im Regelfall eine Garantie nach § 276 I 1 Alt. 2 übernommen und welche Konsequenz hat das?

1. Zusicherung bestimmter Eigenschaft

2. Übernahme uneingeschränkter Einstandspflicht für den Fall des Beschaffenheitsfehlers

3. Kausalität

4. ausdrücklich/stillschweigend (restriktiv)

Unter welchen Voraussetzungen können Dritte in den Schutzbereich eines (vv-)SV
einbezogen werden und mit welcher Rechtsfolge?

Schuldverhältnis zwischen G und S
Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten
berechtigtes Gläubigerinteresse an der Einbeziehung
- Schutzinteresse +, wenn G für Wohl und Wehe des Dritten verantwortlich ist.
Erkennbarkeit für den Schuldner
Schutzwürdigkeit des Dritten
- keine gleichwertigen Ansprüche.

Welcher Fahrlässigkeitsmaßstab gilt in den Fällen, in denen das Gesetz „eigenübliche Sorgfalt“ als Haftungsmaßstab vorschreibt?

Was ist in solchen Fällen die Grenze der Haftungsbeschränkung?

diligentia quam in suis:

- individuelle Eigenarten und Fähigkeiten des Schuldners;

- generelles Verhalten des Schuldners in seinem Pflichtenkreis entscheidend.

Grenze: grobe FL (=Schuldner missachtet, was objektiv jedem hätte einleuchten müssen): eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung.

Welchen Zweck können Formvorschriften verfolgen?

● Klarstellung- und Beweisfunktion
● Warnfunktion
● Belehrungsfunktion (idR durch Notar)

In welchem Verhältnis stehen §§ 123, 124 zu einem Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 249 I (SE gerichtet auf Rückgängigmachen des Vertrages)?

● speziellere und kürzere Fristen bei Anfechtung wegen §§ 123, 124: Umgehungsgefahr !

● BGH: parallele Anwendung der vv-SV, da dieses das Vermögen schütze, die §§ 123,
124 hingegen nur die Willensfreiheit.

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