Sachenrecht II an der Humboldt-Universität zu Berlin

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Definition eines Grundstücks

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Funktion des Grundbuchs

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Grundprinzipien des Grundbuchrechts
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Was ist die materiell- rechtliche Wirkung des § 878?

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Die Eintragungsbewilligung

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Ausnahmen vom Erfordernis der Vorlage einer Eintragsbewilligung, § 19 GBO?

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Kann man Verfügungsbeschränkugen ins GB eintragen lassen?
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Das Publizitätsprinzip im Einzelnen

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Bedeutung des Rangs von Grundstücken

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Die materielle Rangordnung des § 879

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Die formelle Rangsicherung der §§ 17, 45 GBO
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Entstehen bei einer den §§ 17, 45 GBO zuwiderlaufenden Eintragung Regressansprüche des eigentlich berechtigten Rechtsinhabers gegen den zu Unrecht bevorzugten Rechtsinhaber?

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Sachenrecht II

Definition eines Grundstücks
räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der kastenmäßig vermessen und bezeichnet ist und im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt oder mit einer gesonderten Nummer eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts geführt wird

Sachenrecht II

Funktion des Grundbuchs
Das Grundbuch agiert -parallel zum Besitz im Mobiliarsachenrecht- als Rechtsscheinträger --> Ermöglichung gutgläubiger Erwerb Dabei hat das Grundbuch als ein von öffentlichen Ämter geführtes Buch einen viel höheren Rechtsscheineffekt, als der Besitz --> Richtigkeitsvermutung des § 1006 Ratio: hoher Wert von Grundstücken, weswegen ein besonderes Bedürfnis an Rechtssicherheit besteht

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Grundprinzipien des Grundbuchrechts
1) Antragsgrundsatz, § 13 I GBO ,,Eintragung erfolgt auf Antrag'' 2) Bewilligungsgrundsatz, §§ 19, 20 GBO ,,Eintragung erfolgt, wenn derjenige, dessen Recht betroffen ist, bewilligt'' 3) Publizitätsprinzip, § 12 GBO ,,Einsicht bei berechtigtem Interesse'' 4) Prioritätsprinzip § 879 BGB, §§ 17, 45 GBO 5) Bestimmtheitsgrundsatz: Nur klare und eindeutige Eintragungsunterlagen können Basis einer Eintragung sein (genaue Festlegung der Person des Rechtsinhabers; von Inhalt und Umfang des Grundstücksrechts) --> Gebot der Wahrheit und Klarheit 6) Beweisprinzip Nachweis in Form öffentlicher (§ 415 I ZPO) oder öffentlich beglaubigter Urkunden 7) Voreintragungsprinzip, § 39 GBO ,,Eintragung soll nur erfolgen, wenn die betroffene Person als Berechtigter eingetragen ist''

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Was ist die materiell- rechtliche Wirkung des § 878?
Der Berechtigte wird nach der Stellung des Eintragungsantrags in der Verfügung beschränkt --> Erklärung wird nicht unwirksam! Für den guten Glauben kommt es auf den Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags an - nicht auf die reale Eintragung, § 892 II

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Die Eintragungsbewilligung
Formelles Konsensprinzip, § 19 GBO: Derjenige, dessen Recht von der Eintragung unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, muss die Eintragung bewilligen. --> notarielle Form notwendig! § 29 GBO Betroffener i.S.d. § 19 GBO? Der wahre Rechtsträger, dessen Recht geändert/ belastet werden soll. --> Vermutung des § 891 zugunsten GBA Erweiterung des Kreises der Betroffenen: Diejenigen, deren Zustimmung nach materiellem Recht zur Rechtsänderung erforderlich ist, § 876, 1183 Ratio: GBA soll nicht prüfen müssen, ob die zur Rechtsänderung erforderlichen sachenrechtlichen Erklärungen vorliegen materielles Konsensprinzip, § 20 GBO: für Eigentumsübertragung reicht formelles Prinzip nicht --> Nachweis der materiell- rechtlichen Einigung (d.h. der Auflassung § 925) in der Form des § 29 GBO (öff. beglaubigte Urkunde) (+) weitreichende Folgen der Eigentumsübertragung

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Ausnahmen vom Erfordernis der Vorlage einer Eintragsbewilligung, § 19 GBO?
1) bei Nachweis der Unrichtigkeit des GB durch öffentliche Urkunden 2) Wenn die Eintragung einer Vormerkung (§ 855) oder eines Widerspruchs (§ 889) aufgrund einer einstweiligen Verfügung erfolgt 3) Eintragungsersuchen einer Behörde, § 38 GBO

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Kann man Verfügungsbeschränkugen ins GB eintragen lassen?
Relative Verfügungsbeschränkungen kann man eintragen lassen (+) Informationsfunktion des GB --> Beschränkung wäre sonst für den Rechtsverkehr nicht erkennbar Absolute Verfügungsbeschränkungen , wie zB.: § 1365, sind nicht eintragungsfähig. Zudem sind gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, wie Überbauduldungspflicht (§ 912) oder Notwegrecht (§ 917), nicht eintragungsfähig.

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Das Publizitätsprinzip im Einzelnen
Formelles: Jeder, der ein berechtigtes Interesse an der GB- Einsicht dartun kann, hat ein Recht zur Einsicht, § 12 GBO. berechtigtes Interesse = nach der Sachlage verständliches Interesse, kann auch rein wirtschaftlich begründet sein, nur missbräuchliche durch Neugier motivierte Einsichtnahme ausgeschlossen Materiell: Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung zugunsten des GB - siehe § 891, 892 --> positive und negative Vermutung

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Bedeutung des Rangs von Grundstücken
hoher Wert an Grundstücken --> Möglichkeit der Mehrfachbelastung sinnvoll + häufig Im Falle der Verwertung des Grundstücks legt der Rang die Befriedigungsreihenfolge im Zwangsversteigerungsverfahren nach §§ 11, 44ff., 155 II ZVG fest --> Rang entscheidet über das Verhältnis der Rechte an einem Grundstück untereinander

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Die materielle Rangordnung des § 879
§ 879 I S.2: Bei Rechten, die in verschiedenen Abteilungen eingetragen, gilt das Datumsprinzip. --> Zeitpunkt der Eintragung entscheidet über den Rang § 879 I S. 1: Bei Eintragung in der gleichen Abteilung bestimmt sich das Rangverhältnis nach Reihenfolge der Eintragungen (= Locus- Prinzip) --> Abweichung vom Grundsatz, dass zeitliche Priorität maßgeblich --> Allerding §§ 17, 45 GBO: Eintragungen sollen in der Zeitfolge der Eintragungsänderung erfolgen Da es sich bei §§ 17, 45 GBO um reine Ordnungsvorschriften handelt, ist ein Verstoß dagegen materiell- rechtlich umbeachtlich. Das heißt: Wenn GBA fehlerhaft ein zeitlich nachranziges Recht in derselben Abteilung vor dem eigentlich zeitlich vorrangigen Rechte einträgt, erwirbt das zeitlich eigentlich nachranzige, aber vorrangig eingetragene Recht trotz dieses Fehlers den vorderen Rang.

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Die formelle Rangsicherung der §§ 17, 45 GBO
§ 17 GBO: Später beantragte Eintragung darf nicht vor Erledigung der früher gestellten Anträge erfolgen. § 45 GBO: Bei Eintragungen in derselben Abteilung müssen Eintragung eine der Zeitfolge der Eintragungsanträge entsprechende Reihenfolge erhalten. --> mit § 879 folgt daraus Prioritätsprinzip

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Entstehen bei einer den §§ 17, 45 GBO zuwiderlaufenden Eintragung Regressansprüche des eigentlich berechtigten Rechtsinhabers gegen den zu Unrecht bevorzugten Rechtsinhaber?
Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2? (-) keine absolut geschützte Rechtsposition durch die Eintragungsantragsstellung, die Grundlage einer Eingriffskondiktion sein kann (+) Prioritätsprinzip gibt dem Erstbeantragenden ein formal durch §§ 17, 45 GBO rechtlich gesicherte Rechtsposition (,,geschützte Rangsaussicht'') (+) BGH./hM.: Frage nach der geschützten Rechtsposition wird offen gelassen, aber Regressnansprüche sind grundsätzlich abzulehnen, da § 879 eine abschließende Regelung über die Rangfolge der Grundstücksrechte trifft (+) Rechtsverkehr vertraut auf Bestand § 879 --> § 879 bildet einen Rechtsgrund für den Rang --> Benachteiligter hat Ansprüche gegen das GBA aus § 839 iVm. Art. 34 GG (Amtshaftung) (-) Lit.: (+) § 879 regelt nur Frage des Rangs, aber stellt keinen eigenen Rechtsgrund für diesen dar

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