Sachenrecht II an der Humboldt-Universität zu Berlin

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Definition eines Grundstücks

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Funktion des Grundbuchs

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Grundprinzipien des Grundbuchrechts
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Kein Eigentumsvorbehalt beim Grundstückserwerb Wie kann dem Sicherungsinteresse des Veräußerers, sein Eigentum nicht vor Kaufpreiszahlung zu verlieren/ des Erwerbers, das Eigentum wirklich zu erlangen, Rechnung getragen werden?

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Entstehen bei einer den §§ 17, 45 GBO zuwiderlaufenden Eintragung Regressansprüche des eigentlich berechtigten Rechtsinhabers gegen den zu Unrecht bevorzugten Rechtsinhaber?

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Kann man Verfügungsbeschränkugen ins GB eintragen lassen?

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Unterschied zwischen Vormerkung und Widerspruch?
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Voraussetzungen für eine wirksame Rangänderung nach § 880 II 1

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Bedeutung des Rangs von Grundstücken

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Was ist die materiell- rechtliche Wirkung des § 878?

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Voraussetzung für § 878
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Ausnahmen vom Erfordernis der Vorlage einer Eintragsbewilligung, § 19 GBO?

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Sachenrecht II

Definition eines Grundstücks
räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der kastenmäßig vermessen und bezeichnet ist und im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt oder mit einer gesonderten Nummer eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts geführt wird

Sachenrecht II

Funktion des Grundbuchs
Das Grundbuch agiert -parallel zum Besitz im Mobiliarsachenrecht- als Rechtsscheinträger --> Ermöglichung gutgläubiger Erwerb Dabei hat das Grundbuch als ein von öffentlichen Ämter geführtes Buch einen viel höheren Rechtsscheineffekt, als der Besitz --> Richtigkeitsvermutung des § 1006 Ratio: hoher Wert von Grundstücken, weswegen ein besonderes Bedürfnis an Rechtssicherheit besteht

Sachenrecht II

Grundprinzipien des Grundbuchrechts
1) Antragsgrundsatz, § 13 I GBO ,,Eintragung erfolgt auf Antrag'' 2) Bewilligungsgrundsatz, §§ 19, 20 GBO ,,Eintragung erfolgt, wenn derjenige, dessen Recht betroffen ist, bewilligt'' 3) Publizitätsprinzip, § 12 GBO ,,Einsicht bei berechtigtem Interesse'' 4) Prioritätsprinzip § 879 BGB, §§ 17, 45 GBO 5) Bestimmtheitsgrundsatz: Nur klare und eindeutige Eintragungsunterlagen können Basis einer Eintragung sein (genaue Festlegung der Person des Rechtsinhabers; von Inhalt und Umfang des Grundstücksrechts) --> Gebot der Wahrheit und Klarheit 6) Beweisprinzip Nachweis in Form öffentlicher (§ 415 I ZPO) oder öffentlich beglaubigter Urkunden 7) Voreintragungsprinzip, § 39 GBO ,,Eintragung soll nur erfolgen, wenn die betroffene Person als Berechtigter eingetragen ist''

Sachenrecht II

Kein Eigentumsvorbehalt beim Grundstückserwerb Wie kann dem Sicherungsinteresse des Veräußerers, sein Eigentum nicht vor Kaufpreiszahlung zu verlieren/ des Erwerbers, das Eigentum wirklich zu erlangen, Rechnung getragen werden?
Bei der Auflassung weisen die Parteien den Notar an, den Eintragungsantrag erst zu stellen, wenn der Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist --> Grundstückskaufvertrag unter auflösender Bedingung der nicht vollständigen Zahlung des Kaufpreises und --> Absicherung der aus dieser Vereinbarung resultierende bedingte Anspruch auf Rückauflassung durch eine Vormerkung ab --> Verkäufer sichert seine Kaufpreiszahlung dinglich durch gleichzeitige Eintragung einer sog. Restkaufgeldhypothek ab, indem Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs auf den Käufer mit der Bestimmung gestellt wird, dass die Eintragung nicht ohne die Hypothekeneintragung erfolgen soll (Kopplung von Eintragungsanträgen gem. § 16 II GBO zulässig) --> Gleichzeitige Sicherung des Erwerbers durch Vormerkung §§ 883ff.

Sachenrecht II

Entstehen bei einer den §§ 17, 45 GBO zuwiderlaufenden Eintragung Regressansprüche des eigentlich berechtigten Rechtsinhabers gegen den zu Unrecht bevorzugten Rechtsinhaber?
Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2? (-) keine absolut geschützte Rechtsposition durch die Eintragungsantragsstellung, die Grundlage einer Eingriffskondiktion sein kann (+) Prioritätsprinzip gibt dem Erstbeantragenden ein formal durch §§ 17, 45 GBO rechtlich gesicherte Rechtsposition (,,geschützte Rangsaussicht'') (+) BGH./hM.: Frage nach der geschützten Rechtsposition wird offen gelassen, aber Regressnansprüche sind grundsätzlich abzulehnen, da § 879 eine abschließende Regelung über die Rangfolge der Grundstücksrechte trifft (+) Rechtsverkehr vertraut auf Bestand § 879 --> § 879 bildet einen Rechtsgrund für den Rang --> Benachteiligter hat Ansprüche gegen das GBA aus § 839 iVm. Art. 34 GG (Amtshaftung) (-) Lit.: (+) § 879 regelt nur Frage des Rangs, aber stellt keinen eigenen Rechtsgrund für diesen dar

Sachenrecht II

Kann man Verfügungsbeschränkugen ins GB eintragen lassen?
Relative Verfügungsbeschränkungen kann man eintragen lassen (+) Informationsfunktion des GB --> Beschränkung wäre sonst für den Rechtsverkehr nicht erkennbar Absolute Verfügungsbeschränkungen , wie zB.: § 1365, sind nicht eintragungsfähig. Zudem sind gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, wie Überbauduldungspflicht (§ 912) oder Notwegrecht (§ 917), nicht eintragungsfähig.

Sachenrecht II

Unterschied zwischen Vormerkung und Widerspruch?
Die Vormerkung schützt den schuldrechtlichen Anspruch auf Rechtsänderung (,,prognostiziert''). Der Widerspruch dagegen sichert den Anspruch auf Grundbuchberichtigung (,,protestiert'' gegen die Richtigkeit des GB)

Sachenrecht II

Voraussetzungen für eine wirksame Rangänderung nach § 880 II 1
I. Einigung zwischen dem Inhaber des zurücktretenden und dem Inhaber des vortretenden Rechts II. Eintragung ins GB (§§ 873 II, 878) --> §880 II 2: bei Rangrücktritt eines Grundpfandrechts muss die Zustimmung des Grundstückseigentümers hinzugezogen werden (+) potentiell Einfluss auf künftige Eigentümerstellung --> §§ 880 III, 876: Wenn das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, muss der beeinträchtigende Dritte auch zustimmen

Sachenrecht II

Bedeutung des Rangs von Grundstücken
hoher Wert an Grundstücken --> Möglichkeit der Mehrfachbelastung sinnvoll + häufig Im Falle der Verwertung des Grundstücks legt der Rang die Befriedigungsreihenfolge im Zwangsversteigerungsverfahren nach §§ 11, 44ff., 155 II ZVG fest --> Rang entscheidet über das Verhältnis der Rechte an einem Grundstück untereinander

Sachenrecht II

Was ist die materiell- rechtliche Wirkung des § 878?
Der Berechtigte wird nach der Stellung des Eintragungsantrags in der Verfügung beschränkt --> Erklärung wird nicht unwirksam! Für den guten Glauben kommt es auf den Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags an - nicht auf die reale Eintragung, § 892 II

Sachenrecht II

Voraussetzung für § 878
I. Berechtigter hat eine für ihn bindende Erklärung nach §§ 878, 875 oder 877 abgegeben II. Eintragungsantrag nach § 13 GBO ist gestellt III. Veräußerer wurde nachträglich in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt (durch relatives/ absolutes Verfügungsverbot) IV. Zum Rechtserwerb fehlt nur noch die Eintragung

Sachenrecht II

Ausnahmen vom Erfordernis der Vorlage einer Eintragsbewilligung, § 19 GBO?
1) bei Nachweis der Unrichtigkeit des GB durch öffentliche Urkunden 2) Wenn die Eintragung einer Vormerkung (§ 855) oder eines Widerspruchs (§ 889) aufgrund einer einstweiligen Verfügung erfolgt 3) Eintragungsersuchen einer Behörde, § 38 GBO

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