Polizei- und Ordnungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin

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Wonach richtet sich, ob eine Sicherungs- oder Regelungsanordnung nach § 123 VwGO begehrt wird? 

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Inwiefern gilt in Berlin bzgl. der Zuständigkeiten von Ordnungsbehörden und Polizei das sog. Trennsystem? 

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Wie sind eine konkrete Gefahr (normaler Gefahrbegriff) und eine abstrakte Gefahr voneinander abzugrenzen?

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Wann liegt eine doppelfunktionale Maßnahme vor und was bedeutet das für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs?


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Was ist zu diskutieren, wenn einfache Polizeibeamte besonders grundrechtsintensive Maßnahmen anordnen? 

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Ist bei Realakten eine Anhörung erforderlich? 

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Was umfasst die Unversehrtheit der RO als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit? 

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was versteht man unter einer abstrakten Gefahr, was sind ihre Voraussetzungen und wofür ist sie erheblich? 

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Wann wird Gefahrenvorsorge betrieben und unter welchen Voraussetzungen ist das zulässig? 

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Wann liegt eine erhebliche Gefahr vor? 

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Was spricht dagegen, eine besonders grundrechtsintensive Maßnahme wie die Dauerobservation nur auf die Generalklausel zu stützen?

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Welcher Punkt ist stets nach Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund iRd § 123 anzusprechen und mit welchem Inhalt? 

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Polizei- und Ordnungsrecht

Wonach richtet sich, ob eine Sicherungs- oder Regelungsanordnung nach § 123 VwGO begehrt wird? 

Erstere ist statthaft,
wenn die Sicherung eines bestehenden Rechtszustands (§ 123 I 1 VwGO) begehrt wird, letztere
dagegen, wenn das Ziel die Erweiterung der Rechtsposition des Ast. ist (§ 123 I 2 VwGO).


Polizei- und Ordnungsrecht

Inwiefern gilt in Berlin bzgl. der Zuständigkeiten von Ordnungsbehörden und Polizei das sog. Trennsystem? 

  • Grundsatz der getrennten Zuständigkeiten, vgl. §§ 1 I ASOG. Ordnungsbehörden „vom Schreibtisch aus“, Polizei „vor Ort“. 

  • Grundsätzlich sind die Ordnungsbehörden für die Gefahrenabwehr zuständig, § 2 I ASOG. 

  • Spezialzuständigkeiten der Polizei: 

    • § 1 III, V ASOG: Verhütung von Straftaten, Verfolgungsvorsorge und Vollzugshilfe. 

    • ASOG: bestimmte Gefahrabwehraufgaben dürfen nur von der Polizei ausgeführt werden. 

    • § 4 I ASOG: subsidiäre Eilzuständigkeit der Polizei. 

      • Bestimmung aus ex-ante Perspektive eines durchschnittlichen und besonnenen Polizisten. 

Polizei- und Ordnungsrecht

Wie sind eine konkrete Gefahr (normaler Gefahrbegriff) und eine abstrakte Gefahr voneinander abzugrenzen?

Eine Gefahr ist konkret, wenn sie örtlich, zeitlich und sachlich
eingegrenzt
werden kann. Der Begriff der abstrakten Gefahr bezeichnet dagegen eine Gefahr, die
in einer Vielzahl von unbestimmten Fällen besteht und situativ noch nicht näher bestimmt ist.

Polizei- und Ordnungsrecht

Wann liegt eine doppelfunktionale Maßnahme vor und was bedeutet das für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs?


Schwerpunkttheorie: Was ist der dominantere Zweck der Maßnahme, Repression oder Prävention? 

- § 23 EGGVG: Akte der Strafrechtspflege sind den ordentlichen Gerichten zugewiesen. 

- § 17 II GVG: 

Gemäß § 17 II GVG entscheidet „das Gericht des zulässigen
Rechtswegs … den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten“. Das spricht
dafür, dass der Verwaltungsrechtsweg immer eröffnet ist, wenn zumindest auch ein
polizeirechtlicher Zweck verfolgt wird, ohne dass es der Schwerpunktsetzung bedarf

Polizei- und Ordnungsrecht

Was ist zu diskutieren, wenn einfache Polizeibeamte besonders grundrechtsintensive Maßnahmen anordnen? 

Dauerobservation unter Behördenleitervorbehalt, § 25 III ASOG; Erst-Recht-Schluss?


Man kann etwa
argumentieren, dass die Dauerobservation funktional eine strafrechtliche Maßnahme ersetzt, die
unter Richtervorbehalt steht. 

Polizei- und Ordnungsrecht

Ist bei Realakten eine Anhörung erforderlich? 

Dafür spricht, dass in
dieser Anforderung das Rechtsstaatsprinzip zum Ausdruck kommt, so dass auch bei Realakten eine analoge Anwendung geboten sein kann. Das ist der Fall, wenn eine vergleichbare Entscheidungssituation gegeben ist und eine mit einem VA vergleichbare Wirkung eintritt,
insbesondere die Grundrechte betroffen sind. Selbst wenn man von einer analogen Anwendung
des § 28 I HessVwVfG ausgeht, kann die fehlende Anhörung aber analog § 45 I Nr. 3, II
VwVfG bis zum Abschluss des etwaigen Verwaltungsgerichtsprozesses mit heilender Wirkung nachgeholt werden.

Polizei- und Ordnungsrecht

Was umfasst die Unversehrtheit der RO als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit? 

  • gesamte geschriebene RO; von Parlamentsgesetzen bis hin zu Satzungen. 

  • Gefahrabwehrverordnungen

  • OWiG

    • zwar repressives Gesetz, jedoch kann sich die Verhinderung einer bevorstehenden Owi als präventiv erweisen (Parallele zu Straftaten)

    • insb. § 118 I OWiG: grob ungehörige Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen/gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. 

Polizei- und Ordnungsrecht

was versteht man unter einer abstrakten Gefahr, was sind ihre Voraussetzungen und wofür ist sie erheblich? 
  • noch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der Beeinträchtigung eines Schutzgutes; 

  • jedoch Vorliegen einer Sachlage, bei welcher typischerweise mit der Entstehung von konkreten Gefahren oder Beeinträchtigungen für Schutzgüter gerechnet werden kann. 

  • insb Voraussetzung für Gefahrenabwehrverordnungen - abstrakte Gefahr bzgl. abstrakter Regelung. 

  • insb. bzgl. Alkoholverboten auf öffentl. Plätzen zu bedenken. 

Polizei- und Ordnungsrecht

Wann wird Gefahrenvorsorge betrieben und unter welchen Voraussetzungen ist das zulässig? 
  • Maßnahmen im Vorfeld von tatsächlichen Gefahren; Maßnahme soll Entstehung von Gefahren verhindern. 

  • objektiv liegt keine Gefahr vor; auch nach vollständiger Ermittlung des Sachverhalts ist noch keine Gefahr gegeben; 

  • ABER: in der Zukunft könnten Gefahren eintreten - insb. bei der Videoüberwachung an Bahnhöfen.

  • aufgrund mangelnder Bestimmtheit und entfernter Rechtsgutsgefährdung strenge VHM-Anforderungen!  

Polizei- und Ordnungsrecht

Wann liegt eine erhebliche Gefahr vor? 
  • Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter: 

  • strafrechtlich geschützte Güter, wesentliche Vermögensgüter, Bestand des Staates.

Polizei- und Ordnungsrecht

Was spricht dagegen, eine besonders grundrechtsintensive Maßnahme wie die Dauerobservation nur auf die Generalklausel zu stützen?

Rspr: Übergangsweises Stützen auf Generalklausel (+); 

 Gewicht der bedrohten Rechtsgüter und überragendes Interesse des Gemeinwohls und der Schließung gravierender Schutzlücken.

CON: 

Güterabwägung darf nicht über Erfordernis einer gesetz. Grundlage entscheiden. Dies würde die Vorhersehbarkeit des Grundrechtseingriffs beeinträchtigen. 

Vorbehalt des Gesetzes -> besonders Schwere Eingriffe bedürfen einer besonderen Eingriffsnorm. Je tiefgreifender der Eingriff, desto spezieller muss die EGL sein. 

Polizei- und Ordnungsrecht

Welcher Punkt ist stets nach Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund iRd § 123 anzusprechen und mit welchem Inhalt? 

Keine Vorwegnahme der Hauptsache: 

wenn durch die einstweilige Anordnung bereits rechtlich/faktisch das Ziel des Hauptsacheverfahrens erreicht und so ein irreversibler Zustand geschaffen wird. 


Mit Blick auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes ist jedoch anerkannt, dass eine
Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise nicht verboten ist, wenn dem Ast. anderenfalls
unzumutbare Nachteile drohen, die im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und
ein Erfolg in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist.


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