Ö Verwaltungsrecht AT an der Humboldt-Universität zu Berlin

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öff.-rechtliche Streitigkeit

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1. Anfechtungsklage

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2. Verpflichtungsklage

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3. Allg. Leistungsklage

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4. Allg. Feststellungsklage

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5. Nichtigkeitsfeststellungsklage

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6. Prinzipale Normenkontrolle

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7. Fortsetzungsfeststellungsklage

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Vorläufiger Rechtsschutz

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Klausuraufbau (Schema) 

Zulässigkeit 

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Generalklausel

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nicht-verfassungs-
rechtlicher Art

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Ö Verwaltungsrecht AT

öff.-rechtliche Streitigkeit

= einseitige Berechtigung oder Verpflichtung eines
Hoheitsträgers 

(modifizierte Subjektstheorie)

Ö Verwaltungsrecht AT

1. Anfechtungsklage

(§ 42 I, 1. Alt. VwGO): 

Aufhebung eines VA

Ö Verwaltungsrecht AT

2. Verpflichtungsklage

(§ 42 I, 2. Alt. VwGO): 

Erlass eines VA

Ö Verwaltungsrecht AT

3. Allg. Leistungsklage

(vgl. §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO): 

sonstige Leistung

Ö Verwaltungsrecht AT

4. Allg. Feststellungsklage

(§ 43 I, 1. Alt. VwGO): 

konkretes Rechtsverhältnis


gerichtliche Feststellung darüber, das etwas so ist, wie der Kläger es mit seinem Antrag behauptet.

Ö Verwaltungsrecht AT

5. Nichtigkeitsfeststellungsklage

(§ 43 I, 2. Alt. VwGO): 

Nichtigkeit eines VA

Ö Verwaltungsrecht AT

6. Prinzipale Normenkontrolle

(§ 47 I VwGO): 

Ungültigkeit bestimmter Normen

Ö Verwaltungsrecht AT

7. Fortsetzungsfeststellungsklage

(§ 113 I 4 VwGO): 

Rw. eines erledigten VA

Ö Verwaltungsrecht AT

Vorläufiger Rechtsschutz

1. Suspendierung eines VA 

(§ 80 V VwGO)
2. Suspendierung / sofortige Vollziehung eines VA im ▲ 

(§ 80a VwGO)
3. Erlass einer einstweiligen Anordnung 

(§ 123 I VwGO)
4. Erlass einer einstweiligen Anordnung bei prinzipaler NK 

(§ 47 VI VwGO)

Ö Verwaltungsrecht AT

Klausuraufbau (Schema) 

Zulässigkeit 

((Bearbeitungswürdig!))

I. Verwaltungsrechtsweg (i.d.R. § 40 I 1 VwGO)

II. Sachliche und örtliche Zuständigkeit des VG (i.d.R. §§ 45, 52 VwGO)
III. Beteiligtenfähigkeit und tatsächlich Beteiligte (§§ 61, 63 VwGO)
→ ggf. Prozessfähigkeit (§ 62 I Nr. 1 VwGO: „die nach bürgerlichem Recht
Geschäftsfähigen“ und § 62 III VwGO: „Vereinigungen“) ansprechen
IV. Statthafte Klageart (§§ 88, 86 III VwGO):
→ Klägerisches Begehren und Vorrang maßnahmespezifischen Rechtsschutzes


V. Besondere (klageartabhängige) Sachentscheidungsvoraussetzungen:


1. ggf. richtiger Beklagter als passive Prozessführungsbefugnis (§ 78 VwGO)
(str., nach a.A. als Passivlegitimation am Anfang der Begründetheit prüfen)
2. ggf. Feststellungsinteresse und Subsidiarität bei Feststellungsklage
3. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO, ggf. analog)
→ Möglichkeit subjektiver Rechtsverletzung
4. Vorverfahren bei Anfechtungs- / Verpflichtungsklage (§§ 68 ff VwGO)
5. Klagefrist bei Anfechtungs- / Verpflichtungsklage (§ 74 VwGO)


VI. Allg. Rechtsschutzbedürfnis (nur ansprechen bei Anhaltspunkten)

Ö Verwaltungsrecht AT

Generalklausel

§ 40 I 1 VwGO

Ö Verwaltungsrecht AT

nicht-verfassungs-
rechtlicher Art

= fehlende doppelte
Verfassungsunmittelbarkeit
(Verfassungsorgane
streiten um
Verfassungsrecht)

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