Lerngruppe an der Humboldt-Universität zu Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Lerngruppe an der Humboldt-Universität zu Berlin

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Was besagt das Parteienprivileg nach Art. 21 GG?

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Ist das Erklärungsbewusstsein zwingender Bestandteil einer Willenserklärung?

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Wo ist die Allgemeinverfügung geregeltworauf kann sie sich beziehen (3 Varianten) und wie grenzt sie sich von der Polizeiverordnung (§ 55 ASOG) ab?
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Welche Vorschriften sind zur Fristenberechnung iRd. Widerspruchsverfahrens entscheidend? 

à in jedem Fall § 80 und § 58 VwGO. Strittig: Verweis auf spezifische Vorschriften des BGB.

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 Zugang: Wann geht eine verkörperte / nicht verkörperte WE zu?

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Was versteht man unter einer abhandengekommenen WE? Welche Folgen ergeben sich?

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Welche Zugangszeitpunkte kommen beim Einschreiben in Betracht?
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Wie kommt bei einer Versteigerung ein Vertrag zustande? Nenne die gesetzliche Vorschrift!

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Ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes Erfordernis für die Statthaftigkeit der Rechtsschutzform iRd. Zulässigkeit(Verhältnis des Begriffs „Verwaltungsakt“ iSd. § 42 I VwGO bzw. § 35 VwVfG)

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Unter welchen Voraussetzungen ist die Rechtzeitigkeitsfiktion des Zugangs möglich?

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Verlustrisiko bei Gelangen in Machtbereich = Empfänger?
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III. Welche Form der Bekanntgabe neben der postalischen Übermittlung sind nach VwVfG
noch zulässig?

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Lerngruppe

Was besagt das Parteienprivileg nach Art. 21 GG?

à bes. Bedeutung der Parteien für Willensbildung in Demokratie

=> Abs. 2: Recht, sich parteipolitisch zu betätigen, kann nur durch BVerfG eingeschränkt werden, d.h. darf solange nicht zum Nachteil des Bürgers verwertet werden

Lerngruppe

Ist das Erklärungsbewusstsein zwingender Bestandteil einer Willenserklärung?

(-) extensiv: potentielles Erklärungsbewusstsein (hM) = bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten nach T & G und Verkehrssitte als rechtlich bindend verstanden, ist ausreichend 

(+) Verkehrs- und Vertrauensschutz (§§ 119, 157) 

(+) Interessengerechtigkeit: Wahlrecht (WE gelten lassen oder durch Anfechtung gem. § 119 I Alt. 2 analog iVm. § 142 I vernichten) 

⇨ ausrPrivatautonomie über AnfechtungsR (§§ 119 ff.) 

(+) restriktiv: tatsächliches Erklärungsbewusstsein

(+) Privatautonomie: Selbstbestimmung des Einzelnen 

(+) a fortiori aus § 118: bewusst Scheinsetzender nicht gebunden - dann muss das Gleiche für unbewusst Handelnden 

(-) § 118 nicht vergleichbar, da dort Nichtigkeit der Erklärung dem tatsächlichen Willen entspricht – anders als beim pot. EBW 

(+) fahrlässiges Verhalten kann nicht zur Bindung führen, d.h. keine Primärpflichten begründen (allenfalls SE-Pflicht aus cic oder § 122 analog) 

(-) fahrlässiges Verhalten des Handelnden führt auch bei Rechtsscheinsvollmachten zur Bindung

Lerngruppe

Wo ist die Allgemeinverfügung geregeltworauf kann sie sich beziehen (3 Varianten) und wie grenzt sie sich von der Polizeiverordnung (§ 55 ASOG) ab?

à § 35 S. 2 VwVfG: Unterfall des VA 

 

à gattungsmäßige Bestimmbarkeit erforderlich: konkret-generell à konkretes Ereignis oder Sache als Bezugspunkt der Regelung (hingegen PolizeiVO: abstrakt-generell àUngewissheit, ob und wie oft der geregelte Fall eintritt)

 

1. Adressatenbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 Var. 1) 

à durch allg. Kriterien bestimmbarer Personenkreis (z.B. alle Demonstrationsteilnehmer) 

à Abgrenzung zur Rechtsnorm = konkreter Sachverhalt (Einzelfall)

2. Sachbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 Var. 2) 

à regelt rechtlichen Zustand einer Sache (unmittelb. Adressat: Sache) 

à mittelbare Auswirkung auf RuP von Personen 

à z.B. straßenrechtliche Widmung, durch die eine Verkehrsfläche die rechtliche Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält 

3. Benutzungsregelung für eine Sache (§ 35 S. 2 Var. 3) 

à durch allg. Kriterien bestimmbarer Personenkreis („Benutzer“ einer Sache) 

à Abgrenzung zur Rechtsnorm = Bezug zu einer Sache

à quasi Unterfall der adressatenbezogenen Allgemeinverfügung 

à z.B.: Verkehrsschild (Benutzungsregel für Straße) (str.)

Lerngruppe

Welche Vorschriften sind zur Fristenberechnung iRd. Widerspruchsverfahrens entscheidend? 

à in jedem Fall § 80 und § 58 VwGO. Strittig: Verweis auf spezifische Vorschriften des BGB.


à e.A.: §§ 79, 31 I VwVfG
Arg.: Das Vorverfahren gehört zum Verwaltungsverfahren, daher sind die Vorschriften des VwVfG anzuwenden. 

à a.A.: § 57 II VwGO i. V. m. § 222 ZPO
Arg.: Das Vorverfahren ist bereits ein Teil des gerichtlichen Verfahrens. Daher muss die Widerspruchsfrist in der VwGO geregelt sein. Die Vorschriften der VwGO sind anzuwenden. 

=> Die Frage kann offen bleiben, da sowohl der § 31 I VwVfG als auch § 222 I ZPO auf die §§ 187 ff. BGB verweisen.

Lerngruppe

 Zugang: Wann geht eine verkörperte / nicht verkörperte WE zu?

à verkörperte WE: Gelangen in den Machtbereich deanderen mit der Person, sodass mit Möglichkeit der Kenntnisnahme, die auch zu erwarten sein muss unter normalen Umständen gerechnet

(-) Unzeit 

(-) berechtigte Empfangsverweigerung 

à nicht verkörperte WE: eingeschränkte Vernehmungslehre = Vernehmung der WE (Taubheit / sprachl. Unkenntnis grdsals Risiko des Erklärenden

(-) erkennbare Umstände ließen nur Schluss auf richtige Vernehmung zu

Lerngruppe

Was versteht man unter einer abhandengekommenen WE? Welche Folgen ergeben sich?

„A hat sich nicht endgültig entschieden und hat Schreiben auf Schreibtisch liegen gelassen. Seine Frau entdeckt den frankierten Brief und nimmt ihn am nächsten Morgen – wie so üblich - mit zur Post.

P: Zurechnung der in den Verkehr gekommenen WE? 

(-) Rspr.: cic (§§ 280 I, 241 II, 311 IIbzw. analog § 122bei Verschulden des Erklärenden bzglInverkehrbringens

(+) vgl. § 172 = Rechtsschein nur begründet, wenn Vollmachtsurkunde vom Geschäftsherrn an Vertreter ausgehändigt

(+) Privatautonomie: Privatautonome Teilnahme am Rechtsverkehr nur, wenn Abschlusswille

(+) hM: in Erklärenden zurechenbareWeise in Verkehr gelangt 

(+) Rechtsverkehrsschutz

(+) Privatautonomie über Anfechtungsregeln geschützt 

(+) Mangel der WE stammt aus Sphäre des Erklärenden (Rechtsschein gesetzt)

Lerngruppe

Welche Zugangszeitpunkte kommen beim Einschreiben in Betracht?
a) Hinterlassen des Abholungszettels
b) Abholungsmöglichkeit = Zugang? 

(+) eA: wenn Abholung unter normalen Umständen zu erwarten gewesen idR der nächste Werktag 

(+) angemessene Risikoverteilung, da Entscheidungsmacht des Empf.

(-) aA: noch nicht im Machtbereich des Empfängers 

(+) bedient sich Erklärender aus Beweiszwecken des Einschreibens, muss er Verzögerungsrisiko der persönlichen Übergabe tragen 

c) Abholen

Lerngruppe

Wie kommt bei einer Versteigerung ein Vertrag zustande? Nenne die gesetzliche Vorschrift!
Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag (Annahme des Gebots, § 147 I) zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird, § 156.

Lerngruppe

Ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes Erfordernis für die Statthaftigkeit der Rechtsschutzform iRd. Zulässigkeit(Verhältnis des Begriffs „Verwaltungsakt“ iSd. § 42 I VwGO bzw. § 35 VwVfG)

(+eA: Begriff „VA“ in beiden Vorschriften deckungsgleich, d.h. VA-Voraussetzungen zu prüfen

(-aARechtsschein ausreichend; § 42 I Alt. 1 VwGO = extensiver, d.h. erfasst Formen, die nach äußerer Form einen VA darstellen (ausr.: Bezeichnung als solcher oder nicht bekannt gegebener) 

(+) Gebot effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV

(+) Sphäre: von Behörden gesetzter Rechtsschein 

(+) sonst müssten Betroffene komplizierte Fragen beantworten, ob wirksamer VA vorliegt: Betroffenem aber nicht zuzumuten, wegen Unzulässigkeit der Klage sogleich eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des VA zu erheben, obwohl er in der Sache vielleicht Recht gehabt hätte 

 

Lerngruppe

Unter welchen Voraussetzungen ist die Rechtzeitigkeitsfiktion des Zugangs möglich?
(1) Vorangegangene Annahme 
(2) Nichtzugang der Annahme

(3) Unverzügliche (§ 121 I 1) erneute Erklärung nach Kenntnis von Nichtzugang

Lerngruppe

Verlustrisiko bei Gelangen in Machtbereich = Empfänger?

(-) kann nicht zugemutet werden, stets gesamten Machtbereich zu überprüfen 

(+) Erklärender hat keine Einflussmöglichkeit im Machtbereich des Empfängers 

(+) sachgerecht: in seiner Sphäre liegende Umstände

Lerngruppe

III. Welche Form der Bekanntgabe neben der postalischen Übermittlung sind nach VwVfG
noch zulässig?

Bekanntgabe iSv § 41 I 1 VwVfG kann auch durch persönliche Aushändigung des Bescheids durch die
zuständige Behörde erfolgen

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