Berufsrecht & ethische Grundlagen an der HSD Hochschule Döpfer

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**Auswirkungen der Betreuung?

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**Sozialer Arbeitsschutz: 3.) Arbeiten in Teilzeit?

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**Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Betreuung?
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**Pflichten des Betreuers?

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** Voraussetzung der Betreuung 
5 Punkte (Nenne die ersten drei)

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**Betreuungsrecht wie war es bis 1992 und wie danach?

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Durch welche weitere gesetzliche Regelung wird die Schweigepflicht gestützt und geschützt?
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Welche Normen sind in der Sorgfaltspflicht relevant?

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Definition: Schutzgegenstand: Fremdes Geheimnis

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Die Schweigepflicht greift nur, wenn... 
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Berufsrecht & ethische Grundlagen

**Auswirkungen der Betreuung?
•Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bleibt (grundsätzlich) erhalten 
•Betroffener und Betreuer können rechtswirksam handeln -> Kooperation und Absprache erforderlich 
Ausnahme: Menschen die sich dauerhaft in einem die frei Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeir befinden, sind nicht Geschäftsfähig aber ihr darf nicht ohne weiteres Kontoführung untersagt werden -> Beschränkung höhere Summen 

Berufsrecht & ethische Grundlagen

**Sozialer Arbeitsschutz: 3.) Arbeiten in Teilzeit?
-Teilzeit- und Befristungdgeset
-Grundsatz: gleiche Rechte&Pflichten wie Vollzeitkraft
-Anspruch auf Gleichbehandlung-> keine Schlechterstellung in TZ (Überstundenzuschläge...)
-Anspruch auf Reduzierung einer Vollzeitstelle auf Teilzeitstelle, wenn betriebliche Gründe nicht entgegenstehen(Erzeugung unverhältnismäßiger Kosten durch überlange Übergabezeiten z.b.)

Berufsrecht & ethische Grundlagen

**Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Betreuung?
1. Anhörung des Betroffenen 2. Einholung eines Gutachtens 

Paragraph 1896
Betreuer darf nicht gegen den freien Willen eines Erwachsenen bestellt werden 
Betreuer darf nur für Aufgabenkreis bestellt werden in denen Betreuung erforderlich ist 

Berufsrecht & ethische Grundlagen

**Pflichten des Betreuers?
Maßstab für Handeln des Betreuers ist das Wohl des Betreuten -> GG Selbstbestimmungsrecht-> „Wohl“ zielt auf subjektiven Willen des Betreuten nicht objektive Maßstäbe o Anschaufen Dritter 

Berufsrecht & ethische Grundlagen

** Voraussetzung der Betreuung 
5 Punkte (Nenne die ersten drei)
1. Volljährigkeit: Betreuung kann nur für Volljährige bestellt werden -> Minderj. Vormund meistens Eltern
2. Erforderlichkeit der Betreuung: Betroffener kann Angelegenheiten teilweise oder ganz nicht mehr selbst regeln. Festlegung des Aufgabenkreises durch Betreuungsgericht
3. Möglichkeit anderer Hilfen
Betreuung nur dann erforderlich, wenn andere Hilfen nicht greifen(Familienangehörige, Nachbarschaftsdienste...)-> gesetzliche Betreuung ist subsidiär(nachrangig). Bet. wenn Familienangehörige gegen das Wohl und den Willen des Betroffenen agieren 

Berufsrecht & ethische Grundlagen

**Betreuungsrecht wie war es bis 1992 und wie danach?
Bis: Entmündigung und Vormundschaft Erwachsener -> Entmündigung-> Verlust Geschäftsfähigkeit und zur Bestellung des Vormunds führt ABER Entmündigung mit Art.1 GG nicht vereinbar! Massive Grundrechtseinschränkung -> Reform d. Vormundschaftsrechts 

Seit: Betreuungsgesetz (Betreuung statt Entmündigung) 
-Wille des Betreuten ist maßgeblich, solange dieser sein Wohl nicht gefährdet 
-Geschäftsfähigkeit bleibt weitgehend erhalten 
-nur noch Minderjährige können unter Vormundschaft gestellt werden 
-Minderjährige= beschränkt Geschäftsfähige 

Bestellung der Betreuung durch eigenen Antrag oder von Amts wegen meistens Demenz oder geistige Behin. 

Berufsrecht & ethische Grundlagen

Durch welche weitere gesetzliche Regelung wird die Schweigepflicht gestützt und geschützt?
Durch das Zeugnisverweigerungsrecht in Gerichtsprozessen 

Berufsrecht & ethische Grundlagen

Datenschutz ist eine Ergänzung....
-zur Schweigepflicht, soweit es um personenbezogene Daten in Patienten- und Klientenakten geht 
-Einverständnis der Datenweitergabe bedarf ausdrücklich der Schriftform
-Bundesdatenschutzgesetz gilt für öffentliche Stellen 
-Landesschutzgesetze gelten für öffentliche Stellen & Behörden der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Berufsrecht & ethische Grundlagen

Welche Normen sind in der Sorgfaltspflicht relevant?
276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners und 823 BGB Schadensersatz 

Berufsrecht & ethische Grundlagen

Definition: Schutzgegenstand: Fremdes Geheimnis
-jede Info, die nur einer beschränkten Anzahl v. Personen bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse hat

-Schutzziel: Schutz vor persönlichen Nachteilen 

Berufsrecht & ethische Grundlagen

Die Schweigepflicht greift nur, wenn... 
ein Geheimnis P im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit o. sonst bekannt geworden ist.
-nicht wenn privat Kenntnis erlangt 
-erfährt P „Geheimnis“ auf andere Art und Weise, greift Schweigepflicht nicht 
Bsp. P wirkt bei Assesment mit und erkennt bei Teilnehmer neurotische Züge oder Verhaltensstörungen 
Grund: kein Vertrauensbestand im Sinne des 203StGB aber Datenschutz!

Berufsrecht & ethische Grundlagen

Für wen gilt die Schweigepflicht noch?
gilt auch für die Personen, die P in ihrer Tätigkeit unterstützen oder von ihnen auf den Beruf vorbereitet werden

Schutzgegenstand: „fremdes Geheimnis“

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