Zölle und Handelsschranken an der Hochschule Worms

Karteikarten und Zusammenfassungen für Zölle und Handelsschranken an der Hochschule Worms

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Zollamtliche Warenerfassung

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Der Zollablauf

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Zollgebiet

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Nichtpräferenzieller Ursprung

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Differenzierung nach dem Erhebungssatz

(Zoll und Zollwert)

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Differenzierung nach dem Ursprungsland

(Zoll und Zollwert)

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Waren und Güter

(Fachbegriffe)

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Ausfuhrverfahren - Warenverkehr mit Drittländern

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Präferenzieller Ursprung

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Zollarten der EU

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Zollantrag/Zollanmeldung

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Der Zolltarif

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Zölle und Handelsschranken

Zollamtliche Warenerfassung

  • dient sowohl der Überwachung handelspolitischer
    Maßnahmen als auch der Erhebung von Zöllen und anderen Abgaben.
  • es wird unterschieden in:
  • Gemeinschaftswaren
    • Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen, hergestellt oder bereits in den freien Verkehr überführt worden sind (sogenannte verzollte Drittlandsware)
  • Nichtgemeinschaftsware
    • Waren aus Drittländern, die die Grenze zur Gemeinschaft überschritten haben aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind
    • Gemeinschaftswaren, die das Gemeinschaftsgebiet der EU verlassen haben, werden wieder zu Nichtgemeinschaftswaren


  • Waren dürfen nur auf festgelegten Verkehrswegen/Zollstraßen (Straßen, Flughäfen, Landungsplätzen) in oder aus das Zollgebiet gebracht werden
  • "Gestellung" für zollrechtliche Erfassung erforderlich (Mitteilung an Zollbehörde, dass sich die Ware bei der Zollstelle befindet)


Zölle und Handelsschranken

Der Zollablauf

zollamtliche Prüfung

  • Amtshandlung zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts beim grenzüberschreitenden Warenverkehr
  • kann nach Maßgabe der Zollbehörden zur Überprüfung der Richtigkeit der Zollanmeldung eine "Zollbeschau" beinhalten


Zollbeschau

  • ist die zollamtliche Erfassung und Überprüfung von Menge und Beschaffenheit des Zollgutes
  • kann in der Zollbehörde, im unternehmen oder beim Spediteur erfolgen
  • ist die steuerliche Ermittlung von Art und Menge des in der Zollanmeldung erfassten Zollgut durch die Abfertigungsbeamten
  • ist eine Kannbestimmung (Besichtigungspflicht existiert nicht)
  • erfolgt nur wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen
  • Zollbeamte dürfen nicht am Aus- oder Einpacken beteiligt sein -> Manipulationsvorwurf
  • können Muster und Proben entnommen werden, um zolltechnische Prüfung zu veranlassen (Kosten tragt Verwaltung)


Prüfungsarten

  • Mengenbeschau (bei waren, bei denen sich der Zoll vorrangig nach der Menge für Festsetzung von "Spezifischen Zollsätzen" richtet
  • Beschaffenheitsbeschau (Ermittlung von Merkmalen und Wert der Ware, die für die Einstufung in den Zolltarif notwendig sind)


Zollbefund

  • Feststellungsbescheid über die erfolgte Zollabfertigung gemäß Zollanmeldung
  • dient der Beweissicherung 
  • Grundlage für den Zollbescheid/Zollfreiheit
  • Zollschuld kann erlassen werde, wenn innerhalb einer bestimmten Frist sich herausstellt, dass die importierte und verzollte Ware nicht vertragskonform war
  • auf Grundlage des Zollbefundes kann eine vorzeitige Freigabe der Ware erfolgen -> Zollgut wird dem Anmelder überlassen, bevor über die Abgabenlast entschieden wird

Zölle und Handelsschranken

Zollgebiet

Umfasst grundsätzlich das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedsländer. Zu unterscheiden sind 

  • das nationale deutsche Zollgebiet  
  • das Gemeinschaftszollgebiet der EU


Zollgrenze

  • umschließt das Zollgebiet und ist mit Hoheitsgrenze identisch, d.h. umschließt das Festland und Küstengewässer innerhalb der 12-Meilen-Zone


Zollgrenzbezirk ("Genznaher Raum")

  • Zollgrenzbezirke ersrecken sich über ein Gebiet von 30 km von der Zollgrenze bis in das Inland hinein
  • Bereich kann im Bedarfsfall erweitert werden


Zollanschlüsse

  • Teile fremden Hoheitsgebietes, die dem Zollgebiet zugeschlagen werden


Freizonen/Freihäfen

  • Zollfreie bereiche der EU, die zwar zum Wirtschaftsgebiet gehören, aber keiner zollamtlichen Warenbehandlung und keinen Zollangaben unterliegen
  • Güter ohne zollrechtliche Beschränkungen und Abgaben umgeschlagen, gehandelt, gelagert und präsentiert werden
  • Erst beim Verlassen des Freihafens müssen sie zollrechtlich gestellt und abgefertigt werden


Freilager (nicht Zolllager)

  • (theoretisch) gleichfalls vom übrigen Zollgebiet abgetrennte Flächen oder Räumlichkeiten im Binnenland – z.B. auf Flughäfen – 
  • gelten die dieselben Bedingungen wie für Freihäfen.

Zölle und Handelsschranken

Nichtpräferenzieller Ursprung

Grundsätzlich anzuwenden, er wird auch als handelspolitischer Ursprung bezeichnet.


Nachweis:

  • Ursprungszeugnis (UZ) der IHK
  • Ursprungserklärung (UE) des Herstellers / Exporteur oder Lieferanten auf der Handelsrechnung oder einem anderen mit der Ausfuhr zusammenhängenden Beleg


Bedingungen für nicht präferenziellen Warenursprung

  • Artikel 23 ZK (Zollkodex): Vollständige Herstellung/Gewinnung von Ware
  • Artikel 24 ZK: Wenn 2 oder mehrere Länder an Produktion beteiligt waren, ist Ursprungsland, in dem die Ware 
    • der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist
    • zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder
    • eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht hat

Zölle und Handelsschranken

Differenzierung nach dem Erhebungssatz

(Zoll und Zollwert)

Wertzoll

  • Wertzollsätze am häufigsten vorzufinden
  • sind als prozentuale Abgabensätze abgedruckt und ergeben nach Multiplikation mit Bemessungsgrundlage (Zollwert) den zu leistenden Zollbetrag (Zollschuld)
  • Bsp: Kaffeemaschinen (2,7%)


Spezifischer Zoll (Mengenzoll)

  • Zollbetrag nicht Abhängig vom Warenwert, sondern aufgrung von Gewischt, Volumen, Stückzahl, Alter oder Abmessung erhoben
  • Bsp: Bananen = 132€/Tonne


Mischzollsatz

  • Kombination aus "Wert- und spezifischen Zöllen"
  • Oftmals werden spezifische Zölle als Unter- Obergrenze festgelegt 

Zölle und Handelsschranken

Differenzierung nach dem Ursprungsland

(Zoll und Zollwert)

Der Regelzollsatz (Normaler Zollsatz)

  • Anzuwenden im Warenverkehr mit Drittland mit denen die EU keine Sondervereinbarung geschlossen hat


  • Tarifliche Zollfreiheit (Zollfreiheit ist bspw. bei den Edelmetallen Silber und Gold in Rohform vorgesehen)


  • Zollaussetzungen (Zeitlich ggf. mengenmäßig begrenzte Reduzierung des Zollsatzes (niedrig bzw. auf 0%) für Waren, die für bestimmte Industriezweige zwingend benötigt werden und nicht ausreichend hergestellt werden)


Präferenzzollsatz

  • Vorzugsbehandlung für bestimmte Waren- und Ländergruppen (begründete Ausnahme für Gleichbehandlung aller Vertragsstaaten von WTO)



Zölle und Handelsschranken

Waren und Güter

(Fachbegriffe)

Waren

  • alle beweglichen, greifbaren Güter, die in
    der Zollnomenklatur der EU aufgeführt sind
  • unbewegliche Sachen z.B. Grundstücke und Rechte zollrechtlich bedeutungslos


Gemeinschaftswaren

  • Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder ausschließlich aus derartigen Waren hergestellt wurde
  • Waren, die aus zum nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführt und zollrechtlich in den freien Verkehr übergeführt worden sind
  • Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ausschließlich ais den beiden o.g. Warengruppen gewonnen oder hergestellt worden sind


Nichtgemeinschaftswaren

  • Alle Waren, die keine Gemeinschaftswaren sind
  • Auch die Waren, die nur kurzfristig ausgeführt werden und unmittelbar zurück in die Gemeinschaft verbracht werden


Güter

  • Umfasst neben Waren auch Datenverarbeitungsprogramme bzw. Software und Technologie


Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use)

  • Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (bspw. Fallschirme, Ferngläser, Nachsichtgeräte, Wintermäntel)
  • Auch alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können

Zölle und Handelsschranken

Ausfuhrverfahren - Warenverkehr mit Drittländern

Ausfuhranmeldung

  • Anmeldung bei Zollverwaltung bei Ausfuhr Unionswaren in Drittland
  • Umfasst die notwendige zollrechtliche Dokumentation
  • dient statistischen Datenerhebung sowie Überwachung von Ausfuhrbeschränkungen
  • Anmeldung erfolgt elektronisch über ATLAS-Ausfuhr


Ausfuhrkontrollbestimmungen

  • Bereiche: 
  • Personenbezogene Maßnahmen
    • Finanzsanktionen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen
  • Länderbezogene Maßnahmen
    • Embargo-Verordnungen gegenüber verschiedene Staaten, z.B. Russland oder Iran
  • Güterbezogene Maßnahmen
    • Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter
  • Verwendungsbezogene Maßnahmen
    • Kenntnisse über die Verwendung nicht gelisteter Güter im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologien sowie konventionellen Rüstungsgütern


Ausfuhrgenehmigung

  • Handel mit Ausland ist grundsätzlich frei von behördlichen Genehmigungen (freier Warenverkehr)
  • Kontrollvorschriften der EU bei Dual-Use-Güter
  • Genehmigung wird von der zuständigen Behörde der Mitgliedsstaaten erstellt

Zölle und Handelsschranken

Präferenzieller Ursprung

  • Voraussetzung für die Gewährung von Zollvergünstigung oder Zollbefreiung
  • Ergibt sich aus Präferenzabkommen, die EU mit verschiedenen Ländern abgemacht hat


Gegenseitige Präferenzgewährung

  •  Vergünstigungen für beide Vertragsparteien bei Import und Ursprungserzeugnissen
  • zum Teil zwar mit unterschiedlichen Zollsätzen, aber beide profitieren davon 


Einseitiger Präferenzgewährung

  • ein Partnerstaat gewährt dem anderen Vorzugsbehandlung beim Import (z.B. EU für Entwicklungsländer "Allgemeine Präferenzsysteme (APS)"


Präferenzieller Ursprung

  • Präferenzabkommen der EU mit
    • den EFTA-Staaten
    • Türkei
    • Mittelmeeranrainern
  • Kriterien
    • Vollständige Erzeugung im Ursprungsland/ die zur Herstellung der Ware verwendeten Materialien sind im betreffenden Land ausreichend be- oder verarbeitet worden
  • Zollvorteile je nach Präferenzzone unterschiedlich hoch bis zur Zollbefreiung
  • Nachweis verlangt von Zoll verlangt
    • Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, 
    • Lieferantenerklärung mit Ursprung oder 
    • Ursprungserklärung auf Rechnung
  • Problem:
    • häufig mehrere Unternehmen aus ver. Ländern an Produktion beteiligt
    • oft aber zulässig, dass Produktionsvorgänge angerechnet/kumuliert werden, sodass Ware die Ursprungseigenschaft nicht verliert
    • Ware hat dann ihren Ursprung in dem Staat, in welchem der höchste Wertzuwachs erzielt wurde
    • z.B. paneuropäische Kumulationszone: EU + Schweiz, Norwegen sowie zahlreiche andere europäische Staaten

Zölle und Handelsschranken

Zollarten der EU

Fiskalzoll

  • Grund ist die Erzielung von Einnahmen (untergeordnetes Ziel)


Schutzzoll

  • zum Schutz der Wirtschaft vor Konkurrenz aus Drittstaaten
  • es gibt
    • Antidumpingzoll (Versteuert den Import zur Vermeidung der Einfuhr von Dumpingwaren)
    • Ausgleichzölle (Zum Ausgleich der Exportsubvention von Drittstaaten)
    • Straf/Retorsionszölle (Reaktion, wenn Drittstaaten sich nicht an internationale Vereinbarungen halten)


Regelzoll

  • Regulär erhoben bei der Einfuhr von Waren aus Drittstaaten 


Präferenzzoll

  • Verringerte Zollsätze für bestimmte Länder(-gruppen)

Zölle und Handelsschranken

Zollantrag/Zollanmeldung

  • Zur Bestimmung des gewünschten Zollverfahrens
  • Muss genaue Beshreibung der Ware mit dazugehöriger Warennummer enthalten + ggf. auch Zollwert und Warenursprung
  • gibt ver. Formen der Zollanmeldung


Zollanmeldung

  • bei Warenwert über 10.000€ ist ergänzend eine Anmeldung der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldung) abzugeben
  • Inhalt
    • Art der Ware und des Geschäftes
    • Warenwert
    • Transport- / Versicherungskosten
    • Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
    • Verpackungskosten
    • Umrechnungskurse, Rabatte, sonstige Preisnachlässe
  • Der fakturierte Preis ist in Inlandswährung umzurechnen!


Schriftliche Zollanmeldung (Normalverfahren)

  • Formular ist für alle Mitgliedsländer einheitlich (Einheitspapier der EU)
  • besteht aus 8 Exemplaren und beinhaltet ein umfangreiches und zeitintensives Verfahren zur Zollabwicklung
  • unter Umständen können Zollverfahren vereinfacht durchgeführt werden
    • Unvollständige Anmeldung (erfolgt nur auf Grundlage von Mindestangaben, Unterlagen werden nachgereicht)
    • Vereinfachtes Anmeldeverfahren (nach vorheriger Bewilligung oder durch Einreichung Handelsrechnung/Transportdokumente)
    • Anschreibeverfahren (Weitgehender Verzicht auf Zollkontrollen für den zugelassenen Empfänger)


Zollanmeldung mittels Datenverarbeitung

  • erfolgt über das IT-System ATLAS(Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungssystem)
  • Voraussetzungen:
    • Vorhandensein einer zertifizierten Teilnehmersoftware
    • Zollnummer
    • Beteiligten-Identifikationsnummer


Mündliche Zollanmeldung (bei Export)

  • bei Warenversand mit geringem Wert (<1.000€) bei dem Grenzzollamt (Ausgangszollstelle)
  • aber erfolgt Ausfuhr durch einen zugelassenen Versender oder liegt das Gewicht über 1.000kg ist eine Ausfuhranmeldung abzugeben

Zölle und Handelsschranken

Der Zolltarif

  • bei der Zollanmeldung  sind für die Erfassung im elektronischen Zolltarif 11-stellige Code-Nummern
  • Regelzollsätze (abhängig nach Waren und Herkunftsland und in der Regel höher als die Zollsätze ggü. Ländern mit besonderen präferenzabkommen)
  • Präferenzzölle (Zum Nachweis über die Präferenzursprungseigenschaft, und daher niedrigere Zölle, dienen vor allem Ursprungszeugnisse und Warenverkehrsbescheinigungen)
  • Freistellungsbescheid (Zollfreie Einfuhr der Ware, wenn im Zolltarif kein Zollsatz genannt ist)
  • Außertarifliche Zollfreiheit kann vorliegen bei Warenmustern, Übersiedlungshausrat oder Souvenirs sowie bei Rückwaren
  • die im Zolltarif genannten Zollsätze stellen "nominale Zölle" dar (spiegeln Ausmaß des Protektionismus nur unzureichend da)
  • "Effektive Zölle" kennzeichnen den wirklichen Schutz der inländischen Konkurrenzprodukte
    -> Ermittlung, indem Wertzuwachs ggü. der Vorproduktstufe ins Verhältnis der Zollmehrbelastung gesetzt wird


Arten

  • Kein Zollsatz (s. Freistellungsbescheid)
  • Wertzollsatz (der genannte Zollsatz ist ein in Prozent ausgedrückter Inlandswährungsbetrag je Wareneinheit vom Zollwert (z.b. 15%) Problem: Ansatz "richtigem Zollwert"/Transaktionswert)
  • Spezifischer Zollsatz (Zollsatz nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl)
  • Mischzollsatz (Zollsatz aus dem Mix zw. Wert-/ Spezifischen Zollsatz oder zw. ver. Mengen)


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