Witschaft & Recht an der Hochschule Ruhr West | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wie ist das Unternehmen aufgebaut?

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Ein Unternehmen ist ein System was unterteilt ist im: Güterwirtschaftlichen Prozess und Finanzwirtschaftlichen Prozess

-> Es wird etwas Beschaffen, daraus unter verschiedenen Arbeitsschritten etwas hergestellt und dann auf den Markt gebracht. (Güterwirtschaftlich)

Danach wird das Produkt verkauft und die Einnahmen für die Beschaffung bzw. werden die Arbeitsnehmer entlohnt. Der Restbetrag geht ins Budget der Firma bzw. Arbeitsgeber. (Finanzwirtschaftlich)

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Was ist der Grundsatz der Privatautonomie?

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- Privatautonomie ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten -> Grundsatz der Vertragsfreiheit
- Freie Entscheidung Ob, Wann, Mit wem, Mit welchem Inhalt eine vertragliche Verpflichtung eingegangen wird.

- Bei fehlender vertraglicher Ausgestaltung, gelten die gesetzlichen
Regelungen

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Was ist ein Vertrag?

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"Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es
besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen."

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Was umfasst das Wettberwerbsrecht?

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- Das Lauterkeitsrecht überwacht die Einhaltung der Regeln. Es hat die Aufgabe, die Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen. Beispiele für unlautere Handlungen sind irreführende Werbungen, Verstöße gegen sogenannte Marktverhaltensregeln (z.B. Verbraucherschutzvorschriften), Verunglimpfungen von Wettbewerbern oder deren Produkten.

- Das Kartellrecht dient der Sicherung des Wettbewerbs als ganzem und richtet sich gegen Wettbewerbsbeschränkungen, wie zum Beispiel die Bildung von Monopolen.

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Was ist die genaue Beschreibung eines Kaufvertrag?

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Der Unternehmer verspricht die Eigentumsverschaffung an einem von den Wünschen des Bestellers unabhängig vorgefertigten Gegenstand

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Was ist die genaue Beschreibung eines Werkvertrag?

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Der Unternehmer verspricht nicht die Eigentumsverschaffung an einem von den Wünschen des Bestellers unabhängig vorgefertigten Gegenstand, sondern die Erstellung eines den vertraglichen Vorgaben genügenden Werks. Ein hergestellter Erfolg ist geschuldet!

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Ab wann werden OHG, KG, GmbH & AG offiziell gegründet?

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- Ab der Eintragung im Handelsregister

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Was ist ein Rechtsgeschäft? Wobei wird dabei unterschieden?

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"Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen."
- Einseitige Rechtsgeschäfte -> nur eine Willenserklärung (z.B. Testament, Kündigung)
- Zweiseitige Rechtsgeschäfte ->Verträge, gegenseitige Leistungsverpflichtung

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Was sind die zwei Abläufe eines Vertrages?

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1. Angebot - Ein Vertrag muss an eine bestimmte Person gerichtet sein und so inhaltlich bestimmt sein, dass der Empfänger nur noch "ja" sagen muss. Bei Ablehnung erlischt der Vertrag.

2. Annahme - Vertrag ist wirksam, sobald der Empfänger darauf eingeht. Keine Formerfordernis, aber wegen Beweiszwecken empfohlen. Beim Umwandeln des Angebots oder nicht einhalten der Annahmefrist (optional), gilt es als neues Angebot

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Untersuchungs- & Rügepflicht nach § 377 HGB

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- Wenn: ein Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist und die Ware durch den Verkäufer abgeliefert wurde

- Dann: hat der Käufer die Ware unverzüglich zu
untersuchen, soweit dies im ordnungsgemäßen
Geschäftsgange tunlich ist 

-> wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer
unverzüglich eine Anzeige zu machen

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Was sind Besonderheiten zum Werkvertrag?

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- Konkreter Erfolg ist geschuldet
- Werkvertrag kann sich auf körperliche, geistige oder
kulturelle Werke beziehen
- Erst, wenn das Werk mangelfrei erstellt ist, wird die
Vergütung fällig
- Grundsätzlich ist eine Abnahme durch den Besteller
erforderlich

- Spezielles Gewährleistungsrecht in §§ 633 ff BGB
(ähnlich wie im Kaufrecht)
- Keine Verbraucherschutzvorschriften wie im Kaufrecht
- Vielfach AGB (z.B. VOB)
- Zum Teil Sonderregelungen, z.B. Frachtvertrag gem. §§
407 ff HGB

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Was sind die Folgen von UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)?

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- Außergerichtliche Abmahnungen, §12 I UWG
-> Verpflichtung zur Unterlassung der konkreten Wettbewerbsverletzung unter Zusicherung einer Vertragsstrafe

- Einstweilige Verfügung, §§ 12 II UWG, 935, 940 ZPO

-> vorläufige Entscheidung des Gerichts

- Klageverfahren

- Güteverfahren vor der Einigungsstelle, §15 UWG

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Witschaft & Recht Kurs an der Hochschule Ruhr West - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wie ist das Unternehmen aufgebaut?

A:

Ein Unternehmen ist ein System was unterteilt ist im: Güterwirtschaftlichen Prozess und Finanzwirtschaftlichen Prozess

-> Es wird etwas Beschaffen, daraus unter verschiedenen Arbeitsschritten etwas hergestellt und dann auf den Markt gebracht. (Güterwirtschaftlich)

Danach wird das Produkt verkauft und die Einnahmen für die Beschaffung bzw. werden die Arbeitsnehmer entlohnt. Der Restbetrag geht ins Budget der Firma bzw. Arbeitsgeber. (Finanzwirtschaftlich)

Q:

Was ist der Grundsatz der Privatautonomie?

A:

- Privatautonomie ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten -> Grundsatz der Vertragsfreiheit
- Freie Entscheidung Ob, Wann, Mit wem, Mit welchem Inhalt eine vertragliche Verpflichtung eingegangen wird.

- Bei fehlender vertraglicher Ausgestaltung, gelten die gesetzlichen
Regelungen

Q:

Was ist ein Vertrag?

A:

"Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es
besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen."

Q:

Was umfasst das Wettberwerbsrecht?

A:

- Das Lauterkeitsrecht überwacht die Einhaltung der Regeln. Es hat die Aufgabe, die Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen. Beispiele für unlautere Handlungen sind irreführende Werbungen, Verstöße gegen sogenannte Marktverhaltensregeln (z.B. Verbraucherschutzvorschriften), Verunglimpfungen von Wettbewerbern oder deren Produkten.

- Das Kartellrecht dient der Sicherung des Wettbewerbs als ganzem und richtet sich gegen Wettbewerbsbeschränkungen, wie zum Beispiel die Bildung von Monopolen.

Q:

Was ist die genaue Beschreibung eines Kaufvertrag?

A:

Der Unternehmer verspricht die Eigentumsverschaffung an einem von den Wünschen des Bestellers unabhängig vorgefertigten Gegenstand

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Q:

Was ist die genaue Beschreibung eines Werkvertrag?

A:

Der Unternehmer verspricht nicht die Eigentumsverschaffung an einem von den Wünschen des Bestellers unabhängig vorgefertigten Gegenstand, sondern die Erstellung eines den vertraglichen Vorgaben genügenden Werks. Ein hergestellter Erfolg ist geschuldet!

Q:

Ab wann werden OHG, KG, GmbH & AG offiziell gegründet?

A:

- Ab der Eintragung im Handelsregister

Q:

Was ist ein Rechtsgeschäft? Wobei wird dabei unterschieden?

A:

"Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen."
- Einseitige Rechtsgeschäfte -> nur eine Willenserklärung (z.B. Testament, Kündigung)
- Zweiseitige Rechtsgeschäfte ->Verträge, gegenseitige Leistungsverpflichtung

Q:

Was sind die zwei Abläufe eines Vertrages?

A:

1. Angebot - Ein Vertrag muss an eine bestimmte Person gerichtet sein und so inhaltlich bestimmt sein, dass der Empfänger nur noch "ja" sagen muss. Bei Ablehnung erlischt der Vertrag.

2. Annahme - Vertrag ist wirksam, sobald der Empfänger darauf eingeht. Keine Formerfordernis, aber wegen Beweiszwecken empfohlen. Beim Umwandeln des Angebots oder nicht einhalten der Annahmefrist (optional), gilt es als neues Angebot

Q:

Untersuchungs- & Rügepflicht nach § 377 HGB

A:

- Wenn: ein Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist und die Ware durch den Verkäufer abgeliefert wurde

- Dann: hat der Käufer die Ware unverzüglich zu
untersuchen, soweit dies im ordnungsgemäßen
Geschäftsgange tunlich ist 

-> wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer
unverzüglich eine Anzeige zu machen

Q:

Was sind Besonderheiten zum Werkvertrag?

A:

- Konkreter Erfolg ist geschuldet
- Werkvertrag kann sich auf körperliche, geistige oder
kulturelle Werke beziehen
- Erst, wenn das Werk mangelfrei erstellt ist, wird die
Vergütung fällig
- Grundsätzlich ist eine Abnahme durch den Besteller
erforderlich

- Spezielles Gewährleistungsrecht in §§ 633 ff BGB
(ähnlich wie im Kaufrecht)
- Keine Verbraucherschutzvorschriften wie im Kaufrecht
- Vielfach AGB (z.B. VOB)
- Zum Teil Sonderregelungen, z.B. Frachtvertrag gem. §§
407 ff HGB

Q:

Was sind die Folgen von UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)?

A:

- Außergerichtliche Abmahnungen, §12 I UWG
-> Verpflichtung zur Unterlassung der konkreten Wettbewerbsverletzung unter Zusicherung einer Vertragsstrafe

- Einstweilige Verfügung, §§ 12 II UWG, 935, 940 ZPO

-> vorläufige Entscheidung des Gerichts

- Klageverfahren

- Güteverfahren vor der Einigungsstelle, §15 UWG

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