Witschaft & Recht an der Hochschule Ruhr West

- Außergerichtliche Abmahnungen, §12 I UWG
-> Verpflichtung zur Unterlassung der konkreten Wettbewerbsverletzung unter Zusicherung einer Vertragsstrafe

- Einstweilige Verfügung, §§ 12 II UWG, 935, 940 ZPO

-> vorläufige Entscheidung des Gerichts

- Klageverfahren

- Güteverfahren vor der Einigungsstelle, §15 UWG

- Privatautonomie ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten -> Grundsatz der Vertragsfreiheit
- Freie Entscheidung Ob, Wann, Mit wem, Mit welchem Inhalt eine vertragliche Verpflichtung eingegangen wird.

- Bei fehlender vertraglicher Ausgestaltung, gelten die gesetzlichen
Regelungen

- Ab der Eintragung im Handelsregister

- Das Lauterkeitsrecht überwacht die Einhaltung der Regeln. Es hat die Aufgabe, die Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen. Beispiele für unlautere Handlungen sind irreführende Werbungen, Verstöße gegen sogenannte Marktverhaltensregeln (z.B. Verbraucherschutzvorschriften), Verunglimpfungen von Wettbewerbern oder deren Produkten.

- Das Kartellrecht dient der Sicherung des Wettbewerbs als ganzem und richtet sich gegen Wettbewerbsbeschränkungen, wie zum Beispiel die Bildung von Monopolen.

Der Unternehmer verspricht die Eigentumsverschaffung an einem von den Wünschen des Bestellers unabhängig vorgefertigten Gegenstand

Der Unternehmer verspricht nicht die Eigentumsverschaffung an einem von den Wünschen des Bestellers unabhängig vorgefertigten Gegenstand, sondern die Erstellung eines den vertraglichen Vorgaben genügenden Werks. Ein hergestellter Erfolg ist geschuldet!

"Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es
besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen."

"Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen."
- Einseitige Rechtsgeschäfte -> nur eine Willenserklärung (z.B. Testament, Kündigung)
- Zweiseitige Rechtsgeschäfte ->Verträge, gegenseitige Leistungsverpflichtung

1. Angebot - Ein Vertrag muss an eine bestimmte Person gerichtet sein und so inhaltlich bestimmt sein, dass der Empfänger nur noch "ja" sagen muss. Bei Ablehnung erlischt der Vertrag.

2. Annahme - Vertrag ist wirksam, sobald der Empfänger darauf eingeht. Keine Formerfordernis, aber wegen Beweiszwecken empfohlen. Beim Umwandeln des Angebots oder nicht einhalten der Annahmefrist (optional), gilt es als neues Angebot

- Wenn: ein Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist und die Ware durch den Verkäufer abgeliefert wurde

- Dann: hat der Käufer die Ware unverzüglich zu
untersuchen, soweit dies im ordnungsgemäßen
Geschäftsgange tunlich ist 

-> wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer
unverzüglich eine Anzeige zu machen

- Konkreter Erfolg ist geschuldet
- Werkvertrag kann sich auf körperliche, geistige oder
kulturelle Werke beziehen
- Erst, wenn das Werk mangelfrei erstellt ist, wird die
Vergütung fällig
- Grundsätzlich ist eine Abnahme durch den Besteller
erforderlich

- Spezielles Gewährleistungsrecht in §§ 633 ff BGB
(ähnlich wie im Kaufrecht)
- Keine Verbraucherschutzvorschriften wie im Kaufrecht
- Vielfach AGB (z.B. VOB)
- Zum Teil Sonderregelungen, z.B. Frachtvertrag gem. §§
407 ff HGB

- Patente
- Gebrauchsmuster
- Design
- Marke geschäftliche Bezeichnungen (Titel, Domains, Firma)