WPR II an der Hochschule RheinMain | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was ist die 

Institutsgarantie? 


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• Schutz des Eigentums als „Rechtsinstitut“
• Verpflichtung des Gesetzgebers einen Kernbestand
von Rechtsnormen zu schaffen und zu erhalten,
die eine freiheitliche Betätigung im vermögens-
rechtlichen Bereich ermöglichen

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Was ist die Individualgarantie 

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• Schutz des Eigentums als subjektives Recht
• Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat (Grund-
recht)
• Schutz individueller Eigentumsrechte einzelner
Personen vor staatlichen Eingriffen

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Wie ist das Grundbuch aufgebaut? 

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Jedes Grundbuchblatt besteht aus den folgenden Bestandteilen (vgl. § 4 GBV):
o Aufschrift
o Bestandsverzeichnis
o Abteilungen I - III:
I) Eigentümer und Erwerbsgrund 

II) Beschränkt dingliche Rechte
III) Auflistung Grundpfandrechte 

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Was ist die Folge der Unmöglichkeit (§275 (1) )

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Ausschluss des Anspruches Auf die Leistung 

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Wie ist die Gutgläubigkeit im Zusammenhang mit Immobilien nach §892 definitiert? 

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"Keine Positive Kenntnis"

Achtung! : Gutgläubigkeit Unterscheidet sich in der Strenge bei Mobiliarrecht und Immobiliarrecht.

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Fachwort Eigentümer Besitz Verhältnis (EBV)

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Vindikationslage

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Wie ist Gutgläubigkeit für Mobilien nach §932 (2) definiert? 

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"Kein vorliegen von positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis"

Achtung! : Gutgläubigkeit Unterscheidet sich in der Strenge bei Mobiliarrecht und Immobiliarrecht.

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Wie ist die Abhandenkommen nach §935 definiert? 

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Jede Art von unfreiwilligem Besitzverlust 

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Welche Arten des Eigentumserwerbs gibt es? 

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  • Rechtlicher Eigentumserwerb 
    • Einigung + Übergabe (= Realakt)
  • Gesetzlicher Eigentumserwerb 
    • Ausschließlich Realakt
    • Meißt "zwingendes Recht"
    • Beispiele: Ersitzung, Verbindung und Vermischung, Verarbeitung 
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Wie Wirkt die Ersitzung nach §937

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  • Tatbestandsvoraussetzungen: 
  1. Mobilie
  2. 10 Jahre im Eigenbesitz (§872) 


  • Einwendung:
    • §937(2): Fehlende Gutglaubigkeit


  • Sonstige Anmerkungen: 
    • §938: Eigenbesitz Vermutung
    • §943: Übertragung der Zeit des Rechtsvorgängers
      • Gutgläubige Veräußerung oder Rechtsfolge 
    • §942: Wirkung der Unterbrechung 
    • §940 (1): Unterbrechung durch Besitzverlus
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Definition Schuldverhältnis + Gesetztesangabe 

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§241:
Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren ein Gläubiger dem anderen Schuldner eine Leistung oder Rücksichtnahme zu fordern berechtigt ist. Ein solches Schuldverhältnis entsteht entweder durch Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft oder Gesetz.

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Welche Publizitätsmittel gibt es? 

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  • Mobilien: Besitz 
  • Immobilien: Grundbucheintrag 
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Q:

Was ist die 

Institutsgarantie? 


A:

• Schutz des Eigentums als „Rechtsinstitut“
• Verpflichtung des Gesetzgebers einen Kernbestand
von Rechtsnormen zu schaffen und zu erhalten,
die eine freiheitliche Betätigung im vermögens-
rechtlichen Bereich ermöglichen

Q:

Was ist die Individualgarantie 

A:

• Schutz des Eigentums als subjektives Recht
• Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat (Grund-
recht)
• Schutz individueller Eigentumsrechte einzelner
Personen vor staatlichen Eingriffen

Q:

Wie ist das Grundbuch aufgebaut? 

A:


Jedes Grundbuchblatt besteht aus den folgenden Bestandteilen (vgl. § 4 GBV):
o Aufschrift
o Bestandsverzeichnis
o Abteilungen I - III:
I) Eigentümer und Erwerbsgrund 

II) Beschränkt dingliche Rechte
III) Auflistung Grundpfandrechte 

Q:

Was ist die Folge der Unmöglichkeit (§275 (1) )

A:

Ausschluss des Anspruches Auf die Leistung 

Q:

Wie ist die Gutgläubigkeit im Zusammenhang mit Immobilien nach §892 definitiert? 

A:

"Keine Positive Kenntnis"

Achtung! : Gutgläubigkeit Unterscheidet sich in der Strenge bei Mobiliarrecht und Immobiliarrecht.

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Q:

Fachwort Eigentümer Besitz Verhältnis (EBV)

A:

Vindikationslage

Q:

Wie ist Gutgläubigkeit für Mobilien nach §932 (2) definiert? 

A:

"Kein vorliegen von positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis"

Achtung! : Gutgläubigkeit Unterscheidet sich in der Strenge bei Mobiliarrecht und Immobiliarrecht.

Q:

Wie ist die Abhandenkommen nach §935 definiert? 

A:

Jede Art von unfreiwilligem Besitzverlust 

Q:

Welche Arten des Eigentumserwerbs gibt es? 

A:
  • Rechtlicher Eigentumserwerb 
    • Einigung + Übergabe (= Realakt)
  • Gesetzlicher Eigentumserwerb 
    • Ausschließlich Realakt
    • Meißt "zwingendes Recht"
    • Beispiele: Ersitzung, Verbindung und Vermischung, Verarbeitung 
Q:

Wie Wirkt die Ersitzung nach §937

A:
  • Tatbestandsvoraussetzungen: 
  1. Mobilie
  2. 10 Jahre im Eigenbesitz (§872) 


  • Einwendung:
    • §937(2): Fehlende Gutglaubigkeit


  • Sonstige Anmerkungen: 
    • §938: Eigenbesitz Vermutung
    • §943: Übertragung der Zeit des Rechtsvorgängers
      • Gutgläubige Veräußerung oder Rechtsfolge 
    • §942: Wirkung der Unterbrechung 
    • §940 (1): Unterbrechung durch Besitzverlus
Q:

Definition Schuldverhältnis + Gesetztesangabe 

A:

§241:
Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren ein Gläubiger dem anderen Schuldner eine Leistung oder Rücksichtnahme zu fordern berechtigt ist. Ein solches Schuldverhältnis entsteht entweder durch Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft oder Gesetz.

Q:

Welche Publizitätsmittel gibt es? 

A:
  • Mobilien: Besitz 
  • Immobilien: Grundbucheintrag 
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