Wirtschaftsprivatrecht II an der Hochschule RheinMain

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsprivatrecht II an der Hochschule RheinMain

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Was ist die 

Institutsgarantie? 


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Was ist die Individualgarantie 

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Wie ist das Grundbuch aufgebaut? 

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Was ist die Folge der Unmöglichkeit (§275 (1) )

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Wie ist die Gutgläubigkeit im Zusammenhang mit Immobilien nach §892 definitiert? 

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Fachwort Eigentümer Besitz Verhältnis (EBV)

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Wie ist Gutgläubigkeit für Mobilien nach §932 (2) definiert? 

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Wie ist die Abhandenkommen nach §935 definiert? 

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Welche Arten des Eigentumserwerbs gibt es? 

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Wie Wirkt die Ersitzung nach §937

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Definition Schuldverhältnis + Gesetztesangabe 

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Wirtschaftsprivatrecht II

Was ist die 

Institutsgarantie? 


• Schutz des Eigentums als „Rechtsinstitut“
• Verpflichtung des Gesetzgebers einen Kernbestand
von Rechtsnormen zu schaffen und zu erhalten,
die eine freiheitliche Betätigung im vermögens-
rechtlichen Bereich ermöglichen

Wirtschaftsprivatrecht II

Was ist die Individualgarantie 

• Schutz des Eigentums als subjektives Recht
• Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat (Grund-
recht)
• Schutz individueller Eigentumsrechte einzelner
Personen vor staatlichen Eingriffen

Wirtschaftsprivatrecht II

Wie ist das Grundbuch aufgebaut? 


Jedes Grundbuchblatt besteht aus den folgenden Bestandteilen (vgl. § 4 GBV):
o Aufschrift
o Bestandsverzeichnis
o Abteilungen I - III:
I) Eigentümer und Erwerbsgrund 

II) Beschränkt dingliche Rechte
III) Auflistung Grundpfandrechte 

Wirtschaftsprivatrecht II

Was ist die Folge der Unmöglichkeit (§275 (1) )

Ausschluss des Anspruches Auf die Leistung 

Wirtschaftsprivatrecht II

Wie ist die Gutgläubigkeit im Zusammenhang mit Immobilien nach §892 definitiert? 

"Keine Positive Kenntnis"

Achtung! : Gutgläubigkeit Unterscheidet sich in der Strenge bei Mobiliarrecht und Immobiliarrecht.

Wirtschaftsprivatrecht II

Fachwort Eigentümer Besitz Verhältnis (EBV)

Vindikationslage

Wirtschaftsprivatrecht II

Wie ist Gutgläubigkeit für Mobilien nach §932 (2) definiert? 

"Kein vorliegen von positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis"

Achtung! : Gutgläubigkeit Unterscheidet sich in der Strenge bei Mobiliarrecht und Immobiliarrecht.

Wirtschaftsprivatrecht II

Wie ist die Abhandenkommen nach §935 definiert? 

Jede Art von unfreiwilligem Besitzverlust 

Wirtschaftsprivatrecht II

Welche Arten des Eigentumserwerbs gibt es? 

  • Rechtlicher Eigentumserwerb 
    • Einigung + Übergabe (= Realakt)
  • Gesetzlicher Eigentumserwerb 
    • Ausschließlich Realakt
    • Meißt "zwingendes Recht"
    • Beispiele: Ersitzung, Verbindung und Vermischung, Verarbeitung 

Wirtschaftsprivatrecht II

Wie Wirkt die Ersitzung nach §937

  • Tatbestandsvoraussetzungen: 
  1. Mobilie
  2. 10 Jahre im Eigenbesitz (§872) 


  • Einwendung:
    • §937(2): Fehlende Gutglaubigkeit


  • Sonstige Anmerkungen: 
    • §938: Eigenbesitz Vermutung
    • §943: Übertragung der Zeit des Rechtsvorgängers
      • Gutgläubige Veräußerung oder Rechtsfolge 
    • §942: Wirkung der Unterbrechung 
    • §940 (1): Unterbrechung durch Besitzverlus

Wirtschaftsprivatrecht II

Definition Schuldverhältnis + Gesetztesangabe 

§241:
Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren ein Gläubiger dem anderen Schuldner eine Leistung oder Rücksichtnahme zu fordern berechtigt ist. Ein solches Schuldverhältnis entsteht entweder durch Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft oder Gesetz.

Wirtschaftsprivatrecht II

Welche Publizitätsmittel gibt es? 

  • Mobilien: Besitz 
  • Immobilien: Grundbucheintrag 

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