Verträge aus Kauf- und Mietrecht an der Hochschule RheinMain

Regel-Ausnahme Verhältnis:

• Regel (Grundsatz)
• Ausnahme von der Regel
• Ausnahme von der Ausnahme
• Usw.

Privatautonomie ist „das Prinzip der Selbstgestaltung der
Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen

Privatautonomie findet Ausdruck in unterschiedlichen zivilrechtlichen Grundsätzen, z.B.:
o Eheschließungsfreiheit
o Freiheit des Eigentums
o Testierfreiheit

Vertragsfreiheit bedeutet, dass der einzelne frei darin ist, ob und mit wem er einen Vertrag schließt (Abschlussfreiheit) und welchen Inhalt des Vertrages mit dem Vertragspartner vereinbart (Gestaltungsfreiheit)

• Grundsätzlich kann jeder frei entscheiden, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt
• Beachte Geschäftsfähigkeit (ab 7 eingeschränkt, ab 18 uneingeschränkt)

Ausnahmen gelten beim sog. Kontrahierungszwang (beschreibt die Rechtspflicht einer Vertragspartei, mit einer anderen Partei ein Rechtsverhältnis zu begründen), z.B.:

• Verkehrsbetriebe (§ 22 PBefG) > öffentliche Verkehrsmittel
• Energieversorgung (§ 17 EnWG)
• Gesetzliche Krankenkassen (§ 5 SGB V) > gesetzliche Versicherungen
• Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien zu einem festgelegten Preis (Marktprämie) §§ 19 ff. EEG 2017

Vertragsparteien sind grundsätzlich frei darin, wie sie den Vertrag inhaltlich und äußerlich gestalten > Typenfreiheit (z.B. Leasingvertrag; andere typengemischte Verträge)

z.B.:

o § 138 BGB (Sittenwidrigkeit; Wucher)
o Verbraucherschutz (auch Mieterschutz)
o Besonderer Schutz bei AGBs
o Arbeitnehmerschutz
o Diskriminierungsschutz (§ 19 AGG)

• Manche Vorschriften (u.a. des BGB) sind zwingend anzuwenden; können vertraglich nicht abbedungen werden > besonders stark ausgestalteter Schutz

• Manche Vorschriften sind dispositiv; können vertraglich abbedungen werden; es darf vertraglich etwas anderes geregelt werden als es gesetzlich vorgeschrieben ist

• Bei der Verwendung von AGBs ist die inhaltliche Gestaltungsfreiheit ggf. eingeschränkt

Grundsatz: jeder kann frei entscheiden, in welcher Form er einen Vertrag abschließen möchte

z.B.: 

o Grundstückskaufvertrag, § 311b Abs. 1 BGB
o Bestimmte Mietverträge § 550 BGB
o Bürgschaftserklärung § 766 BGB

• grundsätzlich die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB)
• Ausnahme, z.B. § 550 (Form des Mietvertrags) > schriftlicher Abschluss vorgeschrieben, wenn Vertragsdauer 1 Jahr übersteigt
• Bürgschaftserklärung ist nichtig, wenn sie nicht in Schriftform abgeschlossen wurde