Verträge aus Kauf- und Mietrecht an der Hochschule RheinMain

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Privatautonomie - Definition nach Flume

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Wo findet Privatautonomie Ausdruck?

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Wie definiert sich Vertragsfreiheit?

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Was bedeutet Abschlussfreiheit? 

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Ausnahmen der Abschlussfreiheit

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Wie definiert sich Gestaltungsfreiheit?

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Ausnahmen / Grenzen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit

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Was bedeutet dispositives und zwingendes Recht?

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Grundsatz der Formfreiheit

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Ausnahmen/Grenzen der Formfreiheit

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Was ist die Rechtsfolge bei Formverstößen?

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Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Privatautonomie - Definition nach Flume

Privatautonomie ist „das Prinzip der Selbstgestaltung der
Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen

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Wo findet Privatautonomie Ausdruck?

Privatautonomie findet Ausdruck in unterschiedlichen zivilrechtlichen Grundsätzen, z.B.:
o Eheschließungsfreiheit
o Freiheit des Eigentums
o Testierfreiheit

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Wie definiert sich Vertragsfreiheit?

Vertragsfreiheit bedeutet, dass der einzelne frei darin ist, ob und mit wem er einen Vertrag schließt (Abschlussfreiheit) und welchen Inhalt des Vertrages mit dem Vertragspartner vereinbart (Gestaltungsfreiheit)

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Was bedeutet Abschlussfreiheit? 

  • Grundsätzlich kann jeder frei entscheiden, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt
  • Beachte Geschäftsfähigkeit (ab 7 eingeschränkt, ab 18 uneingeschränkt)

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Ausnahmen der Abschlussfreiheit

Ausnahmen gelten beim sog. Kontrahierungszwang (beschreibt die Rechtspflicht einer Vertragspartei, mit einer anderen Partei ein Rechtsverhältnis zu begründen), z.B.:

  • Verkehrsbetriebe (§ 22 PBefG) > öffentliche Verkehrsmittel
  • Energieversorgung (§ 17 EnWG)
  • Gesetzliche Krankenkassen (§ 5 SGB V) > gesetzliche Versicherungen
  • Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien zu einem festgelegten Preis (Marktprämie) §§ 19 ff. EEG 2017

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Wie definiert sich Gestaltungsfreiheit?

Vertragsparteien sind grundsätzlich frei darin, wie sie den Vertrag inhaltlich und äußerlich gestalten > Typenfreiheit (z.B. Leasingvertrag; andere typengemischte Verträge)

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Ausnahmen / Grenzen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit

z.B.:


o § 138 BGB (Sittenwidrigkeit; Wucher)
o Verbraucherschutz (auch Mieterschutz)
o Besonderer Schutz bei AGBs
o Arbeitnehmerschutz
o Diskriminierungsschutz (§ 19 AGG)

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Was bedeutet dispositives und zwingendes Recht?

• Manche Vorschriften (u.a. des BGB) sind zwingend anzuwenden; können vertraglich nicht abbedungen werden > besonders stark ausgestalteter Schutz


• Manche Vorschriften sind dispositiv; können vertraglich abbedungen werden; es darf vertraglich etwas anderes geregelt werden als es gesetzlich vorgeschrieben ist


• Bei der Verwendung von AGBs ist die inhaltliche Gestaltungsfreiheit ggf. eingeschränkt

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Grundsatz der Formfreiheit

Grundsatz: jeder kann frei entscheiden, in welcher Form er einen Vertrag abschließen möchte

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Ausnahmen/Grenzen der Formfreiheit

z.B.: 


o Grundstückskaufvertrag, § 311b Abs. 1 BGB
o Bestimmte Mietverträge § 550 BGB
o Bürgschaftserklärung § 766 BGB

Verträge aus Kauf- und Mietrecht

Was ist die Rechtsfolge bei Formverstößen?

  • grundsätzlich die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB)
  • Ausnahme, z.B. § 550 (Form des Mietvertrags) > schriftlicher Abschluss vorgeschrieben, wenn Vertragsdauer 1 Jahr übersteigt
  • Bürgschaftserklärung ist nichtig, wenn sie nicht in Schriftform abgeschlossen wurde

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Gesetzessystematik und für Analyse von Sachverhalten


Regel-Ausnahme Verhältnis:

• Regel (Grundsatz)
• Ausnahme von der Regel
• Ausnahme von der Ausnahme
• Usw.

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