Rechtliche Ausgestaltung des An- und Verkaufs von Immobilien an der Hochschule RheinMain

Nicht nur im BGB, sondern auch in anderen Gesetztestexten

• Grundbuchordnung (GBO)
• Die GBO ist Kern des formellen Grundstücksrechts
• Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, geführt durch die Amtsgerichte

Das Grundbuch gibt Auskunft über die Rechtsverhältnisse des Grundstücks

• Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, geführt durch die Amtsgerichte
• Am Grundstück bestehende Rechte sollen erkennbar sein
• Grundbuch gibt Auskunft über:
  • Bestand (Bestandsverzeichnis), 
  • das Eigentum in Abt. I und 
  • die Belastungen des Grundstücks in Abt. II und III

räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, welcher für bestimmten Zweck genutzt wird (Wohn-, Industrie-, Waldgrundstück…)

Teil der Erdoberfläche, der

• in einem amtlichen Verzeichnis (Kataster) erfasst und vermessen ist
• im Grundbuch unter einer eigenen lfd. Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen („gebucht“) ist.

Alle sog. wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, insbesondere Gebäude, gehören grundsätzlich zum Grundstück. Sie teilen das rechtliche Schicksal des

Grundstücks.

• D.h. Sonderrechte an diesen wesentlichen Teilen können nicht bestehen

im allg. Sprachgebrauch: 

Man spricht nur vom Gebäude, nicht vom Grundstück.

im Rechtssinne: 

Aus rechtlicher Sicht hingegen ist der Erwerb des Grundstücks das Wesentliche > Der Erwerb des Gebäudes auf dem Grundstück ist lediglich die automatische Folge des Grundstückskaufs

• §§ 93 und 94 
• Insbesondere Gebäude, es gibt kein Sondereigentum an Gebäuden
• Eigentümer des Grundstücks = Eigentümer des Gebäudes
• Hiervon gibt es Ausnahmen, z.B. das Wohnungseigentum oder Erbbaurecht
• Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes: § 94 (2), § 946 (Verbindung mit einem Grundstück)

• Eigentümer kann über das ihm gehörende Grundstück nach Belieben verfügen, § 903 (Vollrecht)
  • Er kann u.a. das Grundstück, verkaufen, verpachten, vermieten, verschenken
• Er kann einem Dritten auch sonstige Rechte am Grundstück einräumen (beschränkte dingliche Rechte)
  • Beschränkte dingliche Rechte (in Abteilungen II u. III des Grdb. einzutragen)

• Vollrecht = Eigentum am Grundstück
• Beschränkte dingliche Rechte 

(in Abteilungen II u. III des Grdb. einzutragen) = u.a.

• Dienstbarkeiten
  • Grunddienstbarkeit
  • Beschränkt persönliche Diensbarkeit
• Vorkaufsrecht
• Hypothek
• Grundschuld

Schuldrecht:

• Regelt Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Personen
• Relativität im Schuldrecht besagt, dass aus einem Vertrag grundsätzlich nur gegen den Vertragspartner vorgegangen werden kann
• Publizität der Rechte ist nicht erforderlich und häufig nicht erwünscht, z.B. keiner muss wissen, dass A einen Darlehensvertrag mit der Bank hat

Sachenrecht:

• Im Gegensatz zum Schuldrecht wirkt das Sachenrecht absolut
• Sachenrechte, wie z.B. Eigentum wirken ggü. Jedermann, unabhängig vom Bestehen vertraglicher Beziehungen

Die absolute Geltung der Sachenrechte setzt voraus, dass die Sachenrechte für Jeden erkennbar sind. Dies wird erreicht:

• Bei beweglichen Sachen durch den Besitz, § 854 ff., vgl. § 1006 (1)
• Bei Grundstücken durch den Zwang zur Eintragung ins Grundbuch
  • Erst mit der Eintragung im Grundbuch entsteht das Recht am Grundstück, vgl. § 873 (1); (konstitutive Wirkung der Grundbucheintragung)