Rechtliche Ausgestaltung des An- und Verkaufs von Immobilien an der Hochschule RheinMain

• Gestaltungsmöglichkeiten für den Todesfall eines Gesellschafters
• Gemeinsamer Zweck mehrerer Personen
• Beschränkung der Haftung (auf Gesellschaftsvermögen)
• Bessere oder einfachere Kapitalaufbringung
• Allokierung von Entscheidungskompetenzen/Know how
• Einfachere Vermögensübertragung
• Vorteilhaftere Besteuerung von Unternehmensgewinnen

• Wegen Vorgaben des PfandBG sind Grundpfandrechte nur bis zu 60 % des Beleihungswertes (Beleihungsgrenze) als Grundlage für Refinanzierung über Hypothekenpfandbriefe geeignet, § 14 PfandBG
• Nachrangfinanzierungen haben daher andere Konditionen als erstrangig besicherte Finanzierungen > werden häufig von öffentlichen Förderbanken dargestellt

1. Käufer
2. Verkäufer
3. Notar
4. Verkäufer-Bank
5. Käufer-Bank

Begünstigter eines VR, § 1094 Abs.1 und 2:

• Das VR kann zugunsten einer natürlichen oder juristischen Person bestellt werden
• Zulässig ist auch die Bestellung eines VR zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks

• Das Grundbuchamt legt für jeden Miteigentumsanteil i.V.m. dem zugehörigen Sondereigentum ein besonderes Grundbuchblatt an, § 7 Abs. 1 WEG
• Das ursprüngliche Grundbuchblatt wird geschlossen, es gibt kein besonderes Grundbuchblatt für das Gemeinschaftseigentum, §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 WEG

Das Grundbuch gibt Auskunft über die Rechtsverhältnisse des Grundstücks

• Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, geführt durch die Amtsgerichte
• Am Grundstück bestehende Rechte sollen erkennbar sein
• Grundbuch gibt Auskunft über:
  • Bestand (Bestandsverzeichnis), 
  • das Eigentum in Abt. I und 
  • die Belastungen des Grundstücks in Abt. II und III

• Grundbuchordnung (GBO)
• Die GBO ist Kern des formellen Grundstücksrechts
• Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, geführt durch die Amtsgerichte

• Der Begriff „Grundpfandrecht“ kommt im Gesetz nicht vor
• Zu den Grundpfandrechten gehören:
  • Die Hypothek, §§ 1113 – 1190
  • Die Grundschuld, §§ 1191 – 1198
  • Die Rentenschuld, §§ 1199 – 1203

Nicht nur im BGB, sondern auch in anderen Gesetztestexten

im allg. Sprachgebrauch: 

Man spricht nur vom Gebäude, nicht vom Grundstück.

im Rechtssinne: 

Aus rechtlicher Sicht hingegen ist der Erwerb des Grundstücks das Wesentliche > Der Erwerb des Gebäudes auf dem Grundstück ist lediglich die automatische Folge des Grundstückskaufs

Die absolute Geltung der Sachenrechte setzt voraus, dass die Sachenrechte für Jeden erkennbar sind. Dies wird erreicht:

• Bei beweglichen Sachen durch den Besitz, § 854 ff., vgl. § 1006 (1)
• Bei Grundstücken durch den Zwang zur Eintragung ins Grundbuch
  • Erst mit der Eintragung im Grundbuch entsteht das Recht am Grundstück, vgl. § 873 (1); (konstitutive Wirkung der Grundbucheintragung)

Alle sog. wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, insbesondere Gebäude, gehören grundsätzlich zum Grundstück. Sie teilen das rechtliche Schicksal des

Grundstücks.

• D.h. Sonderrechte an diesen wesentlichen Teilen können nicht bestehen