Recht in der sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain

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Ermessensfehler

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Wodurch unterscheidet sich das Privatrecht vom öffentlichen Recht?

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Was ist eine Ermächtigungsgrundlage?
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Wie sind die Gerichte organisiert?

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Was ist vorlässig, fahlässig, widerrechtlich?

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Welche Formierungen sollten bei der Subsumtion im Gutachtenstil benutzt werden?

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Was regelt das Zivilrecht?

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Welche Grundrechte kennen sie? Nennen sie 5!

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Zweiter Schritt im Gutachtenstil ?

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Rechtssystem/ Rechtsordnung

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Beschreiben sie den Gerichtsaufbau in Deutschland

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Das Rechtssystem

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Recht in der sozialen Arbeit

Ermessensfehler

Ermessensfehler können zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führen.

Regelmäßig führen folgende Ermessensfehler zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme:


  • Ermessensüberschreitung
  • Ermessensfehlgebrauch
  • Ermessensnichtgebrauch

Recht in der sozialen Arbeit

Wodurch unterscheidet sich das Privatrecht vom öffentlichen Recht?

Das öffentliche Recht berechtigt und verpflichtet Träger der öffentlichen Gewalt als solche. Das Privatrecht regelt in erster Linie die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten, wobei auch privatrechtliches Handeln staatlicher Institutionen dem Privatrecht unterfällt (z. B. der Abschluss privatrechtlicher Verträge wie Kauf oder Miete).Im Privatrecht gibt es vor Gericht keinen Amtsermittlungsgrundsatz, es gilt vielmehr der sogenannte „Beibringungsgrundsatz“, während im öffentlichen Verfahrensrecht grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz gilt.

Recht in der sozialen Arbeit

Was ist eine Ermächtigungsgrundlage?
Jede Maßnahme einer Verwaltungsbehörde, vor allem ein VA, darf nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage durchgeführt werden

Rechtsgrundlage = Ermächtigungsgrundlage 

Recht in der sozialen Arbeit

Wie sind die Gerichte organisiert?

  • Gerichte 1. Instanz (Gerichte der Länder)
  • Berufungsinstanz (Gerichte der Länder)
  • Revisionsinstanz (Oberste Gerichtshöfe des Bundes)
  • Bundesverfassungsgericht (Hüter der Verfassung)

Recht in der sozialen Arbeit

Was ist vorlässig, fahlässig, widerrechtlich?

  • Vorsätzlich: absichtlich, mit Vorsatz, Bewusst
  • Fahrlässig: ohne die nötige Vorsicht walten lassend
  • widerrechtlich: gegen das Gesetz, zu Unrecht

Recht in der sozialen Arbeit

Welche Formierungen sollten bei der Subsumtion im Gutachtenstil benutzt werden?
  • Daher
  • Somit 
  • Demnach 
  • Demzufolge 
  • Folglich 

Recht in der sozialen Arbeit

Was regelt das Zivilrecht?

Recht der Menschen untereinander (BGB 1.1.1900)

Recht in der sozialen Arbeit

Welche Grundrechte kennen sie? Nennen sie 5!

  • Meinungsfreiheit
  • Religionsfreiheit
  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Berufsfreiheit
  • Freie Wissenschaft und Lehre
  • Versammlungsfreiheit

Recht in der sozialen Arbeit

Zweiter Schritt im Gutachtenstil ?

Voraussetzung / Definition 

Voraussetzung dafür ist .......

§.....setzt voraus

Gemäß § ....ist gegeben, wenn

Recht in der sozialen Arbeit

Rechtssystem/ Rechtsordnung
Die Rechtsordnung (Rechtssystem) umfasst alle Vorschriften des gültigen Rechts innerhalb eines Staates oder einer Staatengemeinschaft

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Beschreiben sie den Gerichtsaufbau in Deutschland

Amtsgericht (AG) -> Landgericht (LG) -> Oberlandesgericht (OLG) -> Bundesgerichtshof (BGH) -> Bundesverfassungsgericht

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Das Rechtssystem

Das Rechtssystem ist die Gesamtheit aller Regeln, um den Rechtsfrieden und damit ein
einvernehmliches Miteinander der Menschen untereinander und in ihrer Beziehung zum
Staat zu sichern.

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