Recht II an der Hochschule RheinMain

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Rechteübertragung nach Paragraf 29 und Paragraf 28

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Wann ist ein Werk geschützt?

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Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG

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Wann muss DSGVO nicht beachtet werden?


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Urheberrechtlich geschützte Werke

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Bundesstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG

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Welche Meinungsäußerungen sind unzulässig?

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b)
Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. HS GG

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Verfassungsrechtliche Rahmen

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3. Persönlichkeitsrecht

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

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Recht der persönlichen Ehre

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Recht II

Rechteübertragung nach Paragraf 29 und Paragraf 28

so sag Paragraf 29 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz das Urheberrecht nicht übertragbar ist nach Paragraf 28 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz wird gesagt, dass das Urheberrecht vererblich ist.

Recht II

Wann ist ein Werk geschützt?

Persönliches Werk liegt bei persönlicher geistigen Schöpfungen vor, Voraussetzung dafür ist ein Minimum an Individualität

eine gewisse Gestaltungshöhe (kreativ genug, wenn etwas aus der Masse des ‣ Durchschnittlichem, Alltäglichem herausragt—> Originalität, Individualität —> Maßstab: Empfinden eines interessierten und einigermaßen gebildeten Laien, reine Wertungsfrage, häufig durch den Richter entschieden) nötig Kommt nicht darauf an ob ein Werk wirtschaftlich relevant, verwertbar oder kulturell • bedeutsam ist Auch Gebrauchsanweisungen, Kataloge und Formulare können schützenswerte Werke sein • Voraussetzung werden nicht erfüllt bei alphabetisch oder chronologischen geordneten Texten • (Die Form wird von etwas anderem vorgegeben) Muss in wahrnehmbarer Formgestaltung vorliegen , nicht nur als Idee • Auch einzelne Teile eines Werks sind schutzwürdig • Auf eine fachliche Qualität kommt es nicht an beim Werk • Individualität fehlt, wenn das Ergebnis eine bloße Folge technischer Erfordernisse darstellt, • also äußere Dinge ihr Schaffen beeinflussen Kein Copyright Zeichen erforderlich damit Urheberrechts besteht, begründet keinen • Urheberrechtsschutz, sondern ist höchstens ein Hinweis um andere darauf aufmerksam zu machen Es muss sich um eine natürliche Person handeln, keine Geschäftsfähigkeit erforderlich —> Wer • ist keine natürliche Person? Tiere, Roboter, reine Maschinenerzeugnisse, Firma Schöpfung ist es dann, wenn etwas noch nie da gewesen ist •

Recht II

Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG

Demokratie heißt auch, dass die Ausübung jeder staatlichen Gewalt durch die Legitimation durch
das Volk bedarf
Repräsentative Demokratie: Alle Staatsgewalt wird in der BRD nicht vom Volk unmittelbar ausgeübt,
sondern durch Staatsorgane, die vom Volk gewählt werden
Es bedarf einer Vermittlung zwischen dem Volk und der Regierung, durch den Austausch von
Informationen und Stimmung
Wichtig ist, dass die Willensbildung vom Volk hin zu den Staatsorganen erfolgt
Damit das funktioniert muss die Willensbildung unabhängig sein

Recht II

Wann muss DSGVO nicht beachtet werden?


- Fotos ohne identifizierte und identifizierbare Person

- Art. 2 Abs. 2 c DSGVO:

Fotos die von natürlicher Person für private oder Familiären Bereich

Persönlichkeitsrecht beachten

Hinsichtlich der der Veröffentlichung im Internet gilt DSGVO, wenn Fotos einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden

unbeschränkten Personenkreis: keine Passwortschutz oder jedermann kann sich anmelden

Website mit Passwortschutz ist auch DSGVO anwendbar, wenn trotzdem Vielzahl von Personen Zugriff haben

Analogfotos sind prinzipiell von der DSGVO frei, da keine Verarbeitung von personenbezogenem Daten vorliegt

Wird dieses Analogfoto in einem analogen System geordnet, kann es unter die DSGVO fallen.

KUG trotzdem beachten

Recht II

Urheberrechtlich geschützte Werke

§2 UrhG: •

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören ◦

insbesondere: 1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2.Werke der Musik; 3.pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4.Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der

angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; 5.Lichtbildwerke einschließlich der

Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; 6.Filmwerke einschließlich der

Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; 7.Darstellungen wissenschaftlicher

oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische

Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. ◦

Recht II

Bundesstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG

Dieses Prinzip ist die Ursache der Aufteilung des Mediengesetztes in verschiedenen Gesetzten
Sowohl der Bund als auch die einzelnen Länder haben das Recht Gesetze zur ‣ Regelung der
Medien zu erlassen -> Gesetzgebungskompetenz

Recht II

Welche Meinungsäußerungen sind unzulässig?

Eine Meinungsäußerung ist dann unzulässig, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gegen über der Meinungsfreiheit überwiegt. Es muss abgewogen werden. So sind Meinungen ohne Sachbezug und ohne sachliche Auseinandersetzung, bei denen Deformierung der Person im Vordergrund steht sind als Schmähkritik unzulässig. Auch strafbare Beleidigungen werden nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Eine Äußerung kann auch überzogen oder ausfällig sein, solang sie keine Schmähkritik ist. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Auch bei einem Angriff auf die Menschenwürde kann eine unzulässige Meinungsäußerung vorliegen. Grundsätzlich findet also immer bei der Prüfung bei der Zulässigkeit einer Meinung statt dabei wichtig ist die Schwere der Beeinträchtigung, ist die Intimsphäre des Betroffenen berührt überwiegt das Persönlichkeitsrecht. Hier muss die Meinungsfreiheit zurücktreten. Anderes ist das Eintreten in die berufliche Sphäre die Meinungsfreiheit mehr Gewicht als Persönlichkeitsrecht.

Eine Meinungsäußerung auch tatsächliche Elemente enthält ist diese auch zu berücksichtigen.

Recht II

b)
Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. HS GG

Um sich aus allgemein Zugänglichen Quellen ungehindert informieren zu können
quelle: Gegenstand der Information selbst + Träger der Info
Jeder kann Träger von Information sein oder der Gegenstand der Information selbst
Wann ist Information allgemein zugänglich?
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle dann, wenn sie technisch geeignet und dazu
bestimmt ist, der Allgemeinheit, das heißt einem nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen
zu beschaffen.

Recht II

Verfassungsrechtliche Rahmen

• ergibt sich durch allgemeine Verfassungsprinzipien und Artikel 5 aus dem Grundgesetz 

• Die allgemeinen Verfassungsprinzipien ergeben sich aus Artikel 20 aus dem Grundgesetz 

• Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und begründet dessen 

• politische Grundordnung • Das Grundgesetz ist am 25. Mai 1949 in Kraft getreten

Recht II

3. Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird wie ein eigenes Grundrecht behandelt.

Es leitet sich von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ab

Persönlichkeit

Menschenwürde

Es schützt Private vor staatlichen Eingriffen in deren persönlichen Lebensbereich von Intimität und Privatheit

Medien: ungewollte präsentieren von ungewollten Aufnahmen und verfälschen von gewollten Aufnahmen

Hier gilt auch die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Kann auch zwischen Privaten Geltung erlangen

Es kommt zu einer Kollision der Grundrechte, wenn Medien aus Art. 5 und allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

Eine Abwägung ist zu treffen eine Person des öffentlichen Lebens (Politiker) müssen sich dabei mehr gefallen lassen, als ein Privater

Wenn man freiwillig in die Öffentlichkeit tritt kann man sich nicht auf seine Privatsphäre berufen

Ein Eingriff der Medien in das Persönlichkeitsrecht den Einzeln ist nur dann zulässig, wenn der Betreffende das insofern wollt oder aber ein überragendes ein Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Berichtserstattung besteht

Die Menschenwürde erlischt nicht mit seinem Tod

Recht II

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Recht II

Recht der persönlichen Ehre

Der Schutz der persönlichen Ehre

Wird sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich geschützt. Zivilrechtliche Maßnahmen müssen nicht auch gleich strafrechtlich relevant sein

Wieder: Abwägung

Siehe hierzu auch oben unter II. 5. c) (Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. HS GG)

Schränkt evt. Pressefreiheit ein

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