Recht I an der Hochschule RheinMain

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Anspruch auf Schadenersatz


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Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Rechtsgeschäfte

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Ein Rechtsgeschäft ist immer dann rechtlich nachteilhaft, wenn

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Auslegen von Willenserklärungen

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In fremdem Namen

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Prüfschema Eigentumserwerb

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Körperliche Gegenstände

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Missbrauch der Vertretungsmacht

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Vertretungsmacht kraft Rechtsschein - Anscheinsvollmacht

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Vertretungsmacht kraft Rechtsschein

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Wer erlässt Rechtsquellen?

Gesetze; Rechtsverordnungen; Satzungen; Richtlinien; Verordnung

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§ 181 BGB (Insichgeschäfte – Selbstkontrahieren)

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Recht I

Anspruch auf Schadenersatz


1. Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung

3. Vertretenmüssen

4. Schaden

Recht I

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Rechtsgeschäfte

Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft):

darf ich gewisse Sachen behalten oder nicht


Verfügungsgeschäft (dingliches Rechtsgeschäft):

regeln alleine ob ich Eigentümer einer Sache oder Inhaber eines Rechtes geworden bin

Recht I

Ein Rechtsgeschäft ist immer dann rechtlich nachteilhaft, wenn

eine persönliche Verpflichtung für einen Minderjährigen entstehen kann.

Recht I

Auslegen von Willenserklärungen

§ 133 BGB

Wortlaut

Umstände

Verkehrssitte

Treu und Glauben

Recht I

In fremdem Namen

Für den Vertragspartner muss erkennbar werden, dass der Erklärende für einen Dritten handelt. 

Wie kann man dies erkennbar machen? Vertragspartner ausdrücklich mündlich darauf hinweisen Vollmachtsurkunde vorlegen. 

• Ausnahmen (Anwendung des Stellvertretungsrechts): 

• sog. „Geschäft für den, den es angeht“ (Bargeschäfte des täglichen Lebens) 

• Namenstäuschung (Dritte soll die Möglichkeit erhalten, das Geschäft an sich zu ziehen).

Recht I

Prüfschema Eigentumserwerb

1. Einigung

Einigung = Vertrag, mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen / = Wille von zwei Personen einen körperlichen Gegenstand zu übertragen


2. Übergabe

= Übergabe des Besitzes (ungleich Eigentum)


3. Einig sein im Zeitpunkt der Übergabe

(Zeitpunkt der Einigung ungleich Zeitpunkt der Übergabe)


4. Berechtigung

Rechtsschein, schützt vor Handlung von Nicht-Berechtigten

Recht I

Körperliche Gegenstände

Beweglich §929

Unbeweglich §925

Recht I

Missbrauch der Vertretungsmacht

•Positive Kenntnis: es gibt keinen wirksamen Vertrag, Positive Kenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht


•Kollusives Zusammenwirken

•Fall: A und B schließen bewusst einen nachteiligen Vertrag für C. Dieser Vertrag ist von Anfang an unwirksam, § 138 BGB.

Recht I

Vertretungsmacht kraft Rechtsschein - Anscheinsvollmacht

• Anscheinsvollmacht

• Der Geschäftsherr will eigentlich nicht vertreten werden, hätte aber erkennen können, dass er vertreten wird (Fahrlässigkeit wird bestraft).

Recht I

Vertretungsmacht kraft Rechtsschein

• Vorliegen einer Vollmachtsurkunde, §§ 170-173 BGB
• Die Vollmacht wird widerrufen, die Urkunde aber nicht zurückgefordert.


• Duldungsvollmacht
• Der Geschäftsherr erlaubt es regelmäßig einem Dritten für ihn zu handeln. Er duldet die Vertretung.

Recht I

Wer erlässt Rechtsquellen?

Gesetze; Rechtsverordnungen; Satzungen; Richtlinien; Verordnung

Gesetze: 

auf bundes Ebene: der Bundestag

auf landes Ebene: die Landtage


Rechtsverordnungen: die Exekutive: Parlament/Ministerium


Satzungen: der Stadtrat


Richtlinien: Europäische Union (mit einem Entscheidungsspielraum, in der Implementierung)


Verordnung: Europäische Union (gelten unmittelbar)

Recht I

§ 181 BGB (Insichgeschäfte – Selbstkontrahieren)

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit dient.


Vereinfachte Kernaussagen des § 181 BGB:

Der Bevollmächtige darf nicht mit sich selbst Verträge abschließen.

Der Bevollmächtigte darf nicht für mehrere Vertretene ein Rechtsgeschäft abschließen.

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