Recht BE an der Hochschule RheinMain | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Rechte gibt es
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* zivil und Strafrecht
* Verwaltungsrecht
* Arbeitsrecht
* Sozialrecht
* Finanzrecht
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Wie kommt ein Vertrag zustande?
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Durch zwei übereinstimmende willenserklärungen
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Was verstehen sie unter nebenstrafen?
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Zusätzliche Strafen, die neben der Geld oder freiheitsstrafe mit verhängt werden.
Im verkehrsrecht besonders:
* Fahrverbot 1 bis 3 Monate
* Einziehung des Führerscheins, eventuell auch des Fahrzeugs
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Erklären sie die fahrerlaubnisverordnung (FeV)
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Seit dem 01.01.1999 werden hier die Voraussetzungen von Personen zur Führung von kraftfahrzeugen geregelt (zu Vorteile der StVZO)
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Durch welche Mittel können auch fahruntüchtigkeit verursachen
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Medikamente
Typische Drogen
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Der kraftfahrer hat 0,5 Promille und fährt schlangenlinien. Nach welcher Vorschrift wird er belangt?
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Nach Paragraph 316 StGB.
Paragraph 24a StVG kann nicht angewendet werden, obwohl die tatbestandsmerkmale vorliegen. Ein Straftat verdrängt nämlich immer die Ordnungswidrigkeit (Paragraph 21 OWIG)

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Welche Bedeutung haben die allgemeinen verwaltungsvorschriften?
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Sie bilden lediglich eine Hilfe für den Beamten, damit er die bestehenden Gesetze und Verordnungen richtig anwendet und damit innerhalb der Verwaltung eine einheitliche Auslegung und Anwendung gewährleistet ist.
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Welche Merkmale müssen vorliegen, damit eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann?Welche Merkmale müssen vorliegen, damit eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann?
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TESTE DEIN WISSEN
1. Der Tatbestand muss erfüllt sein
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
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Was ist eine juristische Person
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Ein Zusammenschluss mehrerer Personen, der rechtlich wie eine natürliche Person behandelt wird
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Welches sind die ordentlichen Gerichte
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* Bundesgerichtshof (karlsruhe)
* Oberlandesgericht
* Landgericht
* Amtsgericht
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Was versteht man unter dem fiskalischen handeln
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Wenn der Staat im zivilrecht tätig wird
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TESTE DEIN WISSEN
Wie geht der Staat im öffentlichen Recht gegen den Bürger vor
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Einseitig, hoheitlich, zwingend
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Q:
Welche Rechte gibt es
A:
* zivil und Strafrecht
* Verwaltungsrecht
* Arbeitsrecht
* Sozialrecht
* Finanzrecht
Q:
Wie kommt ein Vertrag zustande?
A:
Durch zwei übereinstimmende willenserklärungen
Q:
Was verstehen sie unter nebenstrafen?
A:
Zusätzliche Strafen, die neben der Geld oder freiheitsstrafe mit verhängt werden.
Im verkehrsrecht besonders:
* Fahrverbot 1 bis 3 Monate
* Einziehung des Führerscheins, eventuell auch des Fahrzeugs
Q:
Erklären sie die fahrerlaubnisverordnung (FeV)
A:
Seit dem 01.01.1999 werden hier die Voraussetzungen von Personen zur Führung von kraftfahrzeugen geregelt (zu Vorteile der StVZO)
Q:
Durch welche Mittel können auch fahruntüchtigkeit verursachen
A:
Medikamente
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Q:
Der kraftfahrer hat 0,5 Promille und fährt schlangenlinien. Nach welcher Vorschrift wird er belangt?
A:
Nach Paragraph 316 StGB.
Paragraph 24a StVG kann nicht angewendet werden, obwohl die tatbestandsmerkmale vorliegen. Ein Straftat verdrängt nämlich immer die Ordnungswidrigkeit (Paragraph 21 OWIG)

Q:
Welche Bedeutung haben die allgemeinen verwaltungsvorschriften?
A:
Sie bilden lediglich eine Hilfe für den Beamten, damit er die bestehenden Gesetze und Verordnungen richtig anwendet und damit innerhalb der Verwaltung eine einheitliche Auslegung und Anwendung gewährleistet ist.
Q:
Welche Merkmale müssen vorliegen, damit eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann?Welche Merkmale müssen vorliegen, damit eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann?
A:
1. Der Tatbestand muss erfüllt sein
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
Q:
Was ist eine juristische Person
A:
Ein Zusammenschluss mehrerer Personen, der rechtlich wie eine natürliche Person behandelt wird
Q:
Welches sind die ordentlichen Gerichte
A:
* Bundesgerichtshof (karlsruhe)
* Oberlandesgericht
* Landgericht
* Amtsgericht
Q:
Was versteht man unter dem fiskalischen handeln
A:
Wenn der Staat im zivilrecht tätig wird
Q:
Wie geht der Staat im öffentlichen Recht gegen den Bürger vor
A:
Einseitig, hoheitlich, zwingend
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